Oberste Richter bestätigen: Selm muss europaweit nach einem Wasserversorger suchen

rnWasserstreit in Selm

Wasser ist kostbar. Seit Jahren streiten die Stadtwerke und die Gelsenwasser AG, wer Selm damit versorgen darf. Jetzt steht fest: Die Entscheidung wird nicht vor Gericht fallen.

Selm

, 22.03.2019, 19:12 Uhr / Lesedauer: 3 min

Auf dem Papier sind die Stadtwerke Selm seit 2012 zuständig für die Wasserversorgung. Tatsächlich liefert aber Gelsenwasser das frische Nass an die Selmer. Denn das Unternehmen ist Eigentümer der Leitungen und will sie partout nicht herausgeben. Muss es auch nicht, hatten Gerichte zweimal entschieden. Ein weiteres Urteil wird es trotz der Beschwerde der Stadt Selm nicht geben, dafür eine neue Ausschreibung.

Richterschelte des Vorjahres ist ungehört verklungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das vor einem Jahr geurteilt hatte, behält das letzte Wort. Das hat Bürgermeister Mario Löhr am Donnerstagabend knapp im Stadtrat bekannt gegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Beschwerde der Stadt nicht angenommen. „Das ist kein Urteil“, so Löhr. Allerdings werden die Weichen gestellt für das weitere Vorgehen. Aus Sicht der Stadt: wohl oder übel. Denn Löhr und der Stadtrat waren alles andere als einverstanden mit dem damaligen Urteil des Gerichts, das nicht nur die Klage auf Herausgabe des Wassernetzes abwies, sondern Selm auch noch einen Verstoß vorwarf.

„Das Urteil ist offenkundig fehlerhaft“, hatte die Stadtverwaltung noch vor einem Jahr mit Verweis auf ihre Rechtsvertretung erklärt, die international tätige Kanzlei Becker Büttner Held. Und im Stadtrat war damals die Rede von offenkundigen Verfahrensfehlern und von möglicher Befangenheit der Richter. Das Urteil solle überprüft werden, meinten die Selmer. Doch genau eine solche Möglichkeit zur Revision hatten die Düsseldorfer Richter ausgeschlossen. Das wollte die Stadt nicht akzeptieren -- muss sie jetzt aber:

Am 26. Februar hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der Stadt Selm, keine Revision einlegen zu dürfen - eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde - , abgewiesen. In dem Beschluss (KZR 22/18) hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass die Rechtssache „keine grundsätzliche Bedeutung“ habe. Es sei laut der Richter „nicht zweifelhaft und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die Gemeinde an das Verbot einer Diskriminierung oder unbilligen Behinderung der Bewerber gebunden ist, wenn sie in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Wasserversorgung nicht hoheitlich ausgestaltet, sondern eine privatrechtliche Konzession in einem wettbewerblichen Verfahren vergibt.“ Einen Verstoß genau dagegen hatte das Gericht in Düsseldorf aber der Stadt Selm vorgeworfen.

Gericht sah 2018 Verstoß gegen das Transparenzverbot

2012 hatte der Rat beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen, an denen Remondis Aqua zu 25 Prozent beteiligt ist. Die Art und Weise war dem Oberlandesgericht übel aufgestoßen.

Es sah einen Verstoß gegen das sogenannte kartellrechtliche Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot, nach dem alle Bewerber über den gleichen Wissens- und Kenntnisstand verfügen müssten. Gelsenwasser hatte sich damals unzulässig benachteiligt gesehen im Vergabeverfahren. Der Beginn des Rechtsstreits zwischen den beiden Parteien liegt aber noch weiter zurück.

Ende 2009 hatte die Stadt den bisherigen Konzessionsvertrag mit Gelsenwasser gekündigt und den Wasserversorger gebeten, das Rohrleitungssystem zum Preis von 2,7 Millionen Euro zu übertragen. Eine Forderung, der das Gelsenkirchener Unternehmen nicht nachkam: der Beginn des Rechtsstreits. Dabei waren die Gegner anfangs Partner.

Einstige Partner wurden Gegner

Unter dem Dach der neuen Stadtwerke hatten sich 2007 die Stadt, Remondis und Gelsenwasser vereinigt, bis die Kommunalaufsicht 2011 Bedenken äußerte gegen die Beteiligung Gelsenwassers. Das Unternehmen im Eigentum der Stadtwerke Bochum und Dortmund schied aus, und der Stadtrat beschloss, die auslaufende Trinkwasserkonzession an die Wirtschaftsbetriebe zu vergeben.

Und nun? Ein neues, europaweites Konzessionsverfahren ist bereits beschlossene Sache. Bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist Ende Dezember 2018 hätten mehrere Unternehmen ihr Interesse bekundet“, so Stadtsprecher Malte Woesmann. „Voraussichtlich am 11. April wird der Stadtrat über die hierbei anzuwendenden Auswahlkriterien beschließen“ und dann „erneut zügig ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren (...) durchführen“.

Löhr: „Wir sind zweigleisig vorgegangen“

Für dieses Vorgehen hatte sich der Rat bereits im August 2018 einhellig ausgesprochen - also deutlich vor dem Beschluss des BGH. Die Stadt Selm habe nichts unversucht lassen wollen, sagt Bürgermeister Mario Löhr rückblickend. „Wir sind zweigleisig gefahren, um sicherzugehen, dass die Frage der Wasserversorgung im Sinne der Bürger so schnell wie möglich geklärt wird.“

„Im Sinne des Bürgers“ ist es laut Löhr auch, wenn Gas-, Wasser- und Stromversorgung in der Hand der Stadt gebündelt wären und nicht bei Privatanbietern. Diese bereits in die 1990er-Jahre zurückreichende Idee hatte schon Löhrs Vorgänger Jörg Hußmann (CDU) aufgegriffen - um den Haushalt zu konsolidieren.

Zum Juli 2017 hatte Selm das Gasnetz übernommen, zwei Jahre zuvor bereits das Stromnetz. Ob und wenn ja wann es mit dem Wassernetz so weit sein könnte, soll sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages ist für November 2019 vorgesehen, wie es im vergangenen Jahr hieß.

Wassernetz ist 150 Kilometer lang

Gelsenwasser wird sich in jedem Fall auch bewerben, wie das Unternehmen am Freitag bestätigt. So lange leiste das Unternehmen weiterhin die Wasserversorgung für Selm: Jedes Jahr fließen rund 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Selmer Wasserhähnen. 7100 Hausanschlüsse seien - Stand Ende 2017 - für die Stadt verzeichnet entlang eines 150 Kilometer langen Rohrnetzes.

Andere Zahlen - nämlich die Höhe der Prozesskosten, die die Stadt als unterlegene Partei zu tragen hat - sind noch nicht bekannt. Bürgermeister Löhr sagte am Donnerstagabend lediglich, dass der Streitwert zurzeit bei 2,7 Millionen Euro liege: die Summe, die die Stadt Gelsenwasser für das Leitungsnetz angeboten hatte. „Die Gegenseite“, so Löhr, „will den Streitwert aber höher sehen.“ Nach dem Streitwert werden die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte berechnet.

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