Offener Bruch: CDU geht auf Distanz zu Bürgermeister Jörg Hußmann

SELM Das Tischtuch zwischen Bürgermeister Jörg Hußmann und der CDU ist zerschnitten. Der designierte Stadtverbandsvorsitzende Michael Zolda griff den Bürgermeister jetzt direkt an und forderte ihn auf, dem politischen Gegner nicht weiter Zündstoff zu geben.

von Von Theo Wolters

, 17.02.2008, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit diesem Abgrenzungsproblem meinte Zolda nicht nur die damalige Entscheidung von Jörg Hußmann, in Greven zu kandidieren, sondern auch das verwaltungsmäßige Agieren. "Dies wird uns als CDU in der Öffentlichkeit negativ angerechnet." Es belaste die CDU nicht nur innerhalb Selms, sondern auch außerhalb der Stadtgrenzen. "Meine Damen und Herren, damit muss nun Schluss sein."

Mit diesem Abgrenzungsproblem meinte Zolda nicht nur die damalige Entscheidung von Jörg Hußmann, in Greven zu kandidieren, sondern auch das verwaltungsmäßige Agieren. "Dies wird uns als CDU in der Öffentlichkeit negativ angerechnet." Es belaste die CDU nicht nur innerhalb Selms, sondern auch außerhalb der Stadtgrenzen. "Meine Damen und Herren, damit muss nun Schluss sein."

Schwer vermittelbare Themen

Themen wie Verwaltungsumorganisation und Schulpolitik seien schwer vermittelbar gewesen. "Es ist schon starker Tobak, die Offerten eines Landesverkehrsministers nicht aufzunehmen und die Finanzierung der 20-jährigen Planung einer Entlastungsstraße nicht zu überprüfen." Man erwarte von der CDU und einem CDU-Bürgermeister einfach mehr. Ein Hinweis auf die Kommunalaufsicht, die ein Veto einlegen könnte, reiche nicht aus. Gleiches gelte für die Fortsetzung des Kreisstraßen-Rückbaus. "Ich sage es mit aller Deutlichkeit, die CDU grenzt sich ausdrücklich vom Vorgehen des Bürgermeisters ab."

"Geben Sie uns und dieser Stadt eine Chance"

Man brauche bei diesen schwierigen Fragen eine Einbeziehung der Partei. "Herr Hußmann, wir bitten Sie, bis zur Kommunalwahl unserem politischen Gegner nicht weiteren Zündstoff zu bieten", sprach Zolda Jörg Hußmann direkt an. Die Bürger und erst recht die CDU wollten dies nicht. "Geben Sie uns und dieser Stadt eine Chance, über das Jahr 2009 hinaus die Zukunft zu gestalten."

Hußmann: Finanzlage der Stadt verhindert Projekte

Vor der Rede von Michael Zolda hatte Hußmann erneut deutlich erklärt, die Finanzlage der Stadt ließe eben die Erfüllung von Wünschen nicht zu. "Projekte wie die Ersatzstraße, der Rückbau der Kreisstraße, Gründung von Stadtwerken sind von besonderer Bedeutung. Die Finanzlage verhindert aber die Realisierung ."

Hoffnung in externen Berater

"Wir haben einen Kreditdeckel von 500 000 Euro, ein Eigenanteil von 2,1 Mio. Euro für die Ersatzstraße ist so nicht möglich." Eine weitere Verschuldung dürfe es nicht geben, man müsse an nächste Generationen denken. "Es stellt sich nicht die Frage, ob wir wollen oder nicht, sondern ob wir können", so Hußmann. Hoffnungen setze die Verwaltung in die Arbeit des externen Beraters Michael Mutter. "Mit den Vorschlägen muss sich dann die Politik auseinandersetzen." Feststehe, dass man in diesem Jahr keine Klientelpolitik betreiben werde.

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