Der Hauptvorwurf klang gravierend: Der Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW soll Gelder veruntreut haben. Genau deswegen hatten 20 Pflegekräfte aus Nordrhein-Westfalen im August des vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt.
Zu den Beschwerdeführenden gehörte Jasmina Dinter, Fachaltenpflegerin der Geriatrie aus Selm. Sie sagte damals: „Das, was der Errichtungsausschuss da über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg betreibt, ist schlicht unzulässig, und der Errichtungsausschuss gibt selbst zu, dass er für eine solche Lobbyarbeit gar kein demokratisches Mandat hat.“
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„Erhaschen von Image“
Nun gibt es einen neuen Stand. „Vor Kurzem ist das Verfahren eingestellt worden“, sagt Jasmina Dinter. Es werde nicht weiter ermittelt, teilt sie mit. Die Gründe macht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht öffentlich.
Ein weiterer Vorwurf gegen die Pflegekammer war auch das „Erhaschen von Image“ und das Ausgeben von Steuermitteln für politische Lobbyarbeit. Weitere Kritik gab es unter anderem deshalb, weil es laut den Pflegekräften nicht Aufgabe einer Kammer sei, gesicherte Standards in der Pflege festzulegen. Vielmehr liege das in den Händen des Bundes – genauso wie für eine gesicherte pflegerische Versorgung zu garantieren.
„Fokus auf Vorstand“
Um gegen die Missstände vorgehen zu können, stellte sich Jasmina Dinter als Mitglied der verdi-Fraktion für die Vorstandswahlen der Pflegekammer NRW auf. Sie trat als Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin an. Bei der Sitzung der Kammerversammlung wurde Dinter jedoch nicht berücksichtigt.
Neue Präsidentin ist demnach Sandra Postel, Jens Albrecht wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Beide wurden damit in ihrem Amt bestätigt. Sie gehörten bereits dem Vorstand des Errichtungsausschusses an.
Wieso die Wahl einstimmig ausfiel? „Wir wollten den Fokus jedoch eher auf den Vorstand des Gremiums legen“, erklärt Dinter. „Den kritischen Fraktionen verdi und Fraktion Professionelle Bündnisse ohne Zwang (PBoZ) ist und war es strategisch wichtiger, Mitstreiter mit in den Vorstand zu integrieren, um eine konstruktive Mitarbeit sowie Kritik einzubringen, aber auch Informationen
zu erhalten, wie der Vorstand seine Arbeit aufnimmt, diese ausführt und welche Ziele genau Bewegung oder positive Veränderung in den Pflegeberuf bringen soll.“