Prozess um Abriss der ehemaligen Lutherschule: Das sagt das Verwaltungsgericht

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Das Bürgerbegehren gegen den Abriss der ehemaligen Lutherschule bekam vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zwar Anerkennung, mehr aber auch nicht.

Selm/Gelsenkirchen

, 09.10.2019, 14:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Streit um den Abriss der ehemaligen Lutherschule in Selm sind Stadt und Bauherrn rechtlich keine Vorwürfe zu machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch klargestellt. Weil die Abrissgenehmigung bereits erteilt war, hätten weder Bürgerbegehren noch Bürgerentscheid (zu dem es nicht gekommen ist) die Bagger stoppen können.

„Das Bürgerbegehren war erfolgreich, und dann ist das Gebäude weg – das ist natürlich frustrierend“, sagte Richter Albert Lohmann. „In diesem Fall konterkarieren die Abläufe den Bürgerwillen.“ Zu machen sei trotzdem nichts.

Bürgerbegehren entfaltet keine Sperrwirkung

Der Bauherr – in diesem Fall die Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft – habe ein Recht darauf gehabt, das Gebäude abzureißen. Unabhängig davon, dass noch ein Bürgerbegehren laufe. „Das entfaltet keine Sperrwirkung“, so die Richter. Wer die Genehmigung habe, dürfe abreißen.

Dass sofort Tatsachen geschaffen worden seien, sei rechtlich nicht zu beanstanden. „Wenn man eine Abrissgenehmigung in einer politisch brisanten Sache hat, dann beeilt man sich natürlich“, so Lohmann. „Dann werden Fakten geschaffen. Dann muss das Ding ganz schnell weg.“ Trotzdem könne nicht davon gesprochen werden, dass das Bürgerbegehren in rechtswidriger Weise unterlaufen worden wäre.

Bürgerbeteiligung auf jeden Fall „verbesserungswürdig“

Eine Rücknahme der Abrissgenehmigung durch die Stadt wäre aber ohnehin kaum durchzusetzen gewesen. Dagegen hätte der Bauherr aus Sicht der Richter vermutlich sofort geklagt - und zwar mit guten Erfolgsaussichten.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien zwar geschaffen worden, um den Bürgerwillen zu stärken. Auf gleicher Ebene mit dem Rat dürfe aber trotzdem nicht mitentschieden werden. So sei das Gesetz nun einmal angelegt worden. „Das ist aus unserer Sicht auf jeden Fall verbesserungswürdig“, so die Richter.

Auch eine Wiederholungsgefahr sieht die 15. Kammer am Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht. „Jeder Fall ist verschieden“, hieß es im Prozess.

Frust und Enttäuschung

Die beiden anwesenden Kläger, Wilhelm Gryczan-Wiese und Marion Küpper, nahmen ihre Klage am Ende wegen Aussichtslosigkeit zurück. Was bleibt ist Enttäuschung und Frust.

„Per Gesetz kann jedes Bürgerbegehren kaputt gemacht werden“, so Gryczan-Wiese. Und mit Blick auf weitere historische Gebäude in Selm: „Wir befürchten, dass das auch weiter so passiert.“

Aus Sicht der Richter bleibt nur die politische Ebene, um Abriss-Überlegungen zu stoppen. Lohmann: „Man muss im Rat dafür kämpfen. Das ist unsere Demokratie.“

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