Quersubventionierung: Nicht beim Selmer Freibad

Neues EU-Recht

Für Kommunen ist der Betrieb von Schwimmbädern häufig ein Zuschussgeschäft. Der Staat half Kommunen deshalb in der Vergangenheit beim Steuernsparen. Die EU hat dies nun verboten. Eine Gefahr für das Finanzierungsmodell städtischer Schwimmbäder? Wir haben im Fall des Selmer Bürgerfreibades nachgefragt.

SELM

, 06.10.2017 / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Selm sieht eine neue EU-Verordnung gelassen, die einen „Steuerlichen Querverbund“ künftig verbieten will. „Das betrifft Selm nicht“, sagte Stadtsprecher Malte Woesmann am 5. Oktober auf die Anfrage der Redaktion. Er sprach von einem „anderen Konstrukt“, das mit dem Finanzamt auch so abgesprochen sei. Ins Detail ging Woesmann dabei allerdings nicht.

Gesellschaft als Eigentümerin

Nach Auskunft von Woesmann unterstützt die Stadt Selm die Bürgerfreibad Selm gGmbH jährlich mit 75.000 Euro. Der 2013 geschlossene Vertrag habe eine Laufzeit von zunächst zehn Jahren. Die Gesellschaft erhalte den Zuschuss zur „Förderung des Sports, des Gesundheitswesens, der Jugendarbeit und des bürgerschaftlichen Engagements“. Die Gesellschaft ist, so steht es auf der Homepage des Freibads, Eigentümerin sämtlicher Anlagen, trägt alle Kosten des Badebetriebes und stellt sämtliches Personal ein.

Die Gesellschaft arbeitet nach eigener Aussage „ohne Absicht der Gewinnerzielung und verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke.“ Ausdrücklich weist Woesmann darauf hin, dass es in Selm keinen Badebetrieb wie etwa in Dortmund oder Lünen gebe. Zudem gebe es auch keine Quersubventionierung. „Wir sind nicht betroffen“, sagte Woesmann.

Staatliche Hilfe für Freibad-Betriebe ist illegal, betrifft Selm aber nicht

In der Vergangenheit hatte der Fiskus den Kommunalbetrieben geholfen, Steuern zu sparen. Verluste auf defizitären Freibädern konnten mit den Gewinnen der Versorgungsgesellschaft verrechnet werden. Genau das verstößt aber laut Bundesfinanzhof gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Allerdings steht eine endgültige Entscheidung aus.

Dass die Städte und Gemeinden sich überhaupt mit der Quersubventionierung beschäftigt haben, ist leicht zu erklären. Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erwirtschaftet ein durchschnittliches Freibad in Deutschland nur rund 27 Prozent der Kosten, ein Hallenbad gut 30 Prozent, ein Freizeitbad immerhin 83 Prozent. Bäder sind also für die Städte und Gemeinden immer ein Zuschussgeschäft.

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt