Rat stimmt für Container und gegen Pestalozzischule

Unterkunft für Flüchtlinge

Das bisherige Gebäude der Pestalozzischule am Pädagogenweg wird nicht zu einem kommunalen Übergangsheim für Flüchtlinge ausgebaut. Der Rat hat sich stattdessen für ein Containerdorf auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek an der Industriestraße entschieden. Dafür gibt es mehrere Gründe - wir zählen sie auf.

SELM

, 03.07.2016, 19:59 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rat stimmt für Container und gegen Pestalozzischule

Bis zu 200 Menschen sollen auf dem Gelände an der Industriestraße untergebracht werden. Mehr nicht, versicherte Bürgermeister Mario Löhr. Die Verwaltung verspricht sich mehr Flexibilität von dem Standort.

Der Rat der Stadt Selm hat am Donnerstagabend bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der UWG-Fraktion mehrheitlich beschlossen, einen Containerstandort auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek an der Industrierstraße zu errichten.

Zuvor hatten Bürgermeister Mario Löhr und Beigeordnete Sylvia Engemann die Notwendigkeit dieses Beschlusses hervorgehoben.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Verwaltung:

Flexibilität: Die Flüchtlingsströme seien zurückgegangen, sagte Löhr. Ob das so bleibe, wisse die Verwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Heißt: Mit einem Standort mit Containern für zunächst 200 Menschen könne die Verwaltung am besten auf die erste mögliche Welle kommunal zugewiesener Flüchtlinge reagieren. „Und wenn es mehr werden, können wir auf dem Gelände weitere Container aufstellen.

Kosten: Ein Umbau der Pestalozzischule würde teurer als ein Containerstandort. Denn: Die Preise für die Container seien gesunken.

Planungs(un)sicherheit: Es ist vor allem die Unsicherheit, wie viele Flüchtlinge Ende 2016/Anfang 2017 zugewiesen werden, die die Stadtspitze und die Verwaltung dazu bewogen hat, von der Umbauvariante am Pädagogenweg abzurücken. Löhr weiter: „Es könnte aber auch sein, dass wir gar keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen.“

Stimmen zu der Entscheidung:

Für die UWG erklärte Maria Lipke in der Sitzung: „Wir haben die Furcht, dass ein neues Ghetto geschaffen wird. Man sollte nichts übers Knie brechen.“ Zudem fordert Maria Lipke, dass in die Container Küchenelemente eingebaut werden, damit die Flüchtlinge selbstständig handeln und sich versorgen können. Die Verwaltung solle von der zentralen Verpflegung abrücken. Es sei auch sinnvoller, die Flüchtlinge auf mehrere Standorte zu verteilen.

Bürgermeister Löhr versicherte, dass am Standort Industriestraße mit 200 Menschen und nicht mehr geplant würde. Die Verwaltung wolle zusätzlich die Übergangsheime in Cappenberg und Bork nutzen. „Die sind nämlich derzeit nicht ausgelastet.“ Die beiden Übergangsheime bieten Ausweichmöglichkeiten.

Marion Küpper (Bündnis 90/Die Grünen) begründete, warum sie die Verwaltungsvorlage ablehnt, so: „Eine zentrale Unterbringungseinheit tragen wir nicht mit. Sie liegt auch sehr weit außerhalb.“ Wenn, dann sei ein Umbau der Pestalozzischule zu kleineren Einheiten der bessere Weg.  

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