Von Eskalation ist die Rede und von abenteuerlicher Verschuldungspolitik. Die FDP hat einen Brandbrief geschrieben. Alle Investitionen müssten auf den Prüfstand. Das sieht die Stadt anders.

Selm

, 30.07.2020, 20:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Bürgermeister Mario Löhr hat am 10. Juli Post bekommen. Absender: die freien Demokraten in Selm. „Offener Brief zur Haushaltslage“ lautet der Betreff des Schreibens, das FDP-Vorsitzender Klaus Schmidtmann auch an die Fraktionen im Selmer Rat verschickt hat. Die FDP fordert die Selmer Politikerinnen und Politiker auf, „noch vor den Kommunalwahlen die Bürger und Bürgerinnen über die wirtschaftliche, finanzielle Situation der Stadt zu informieren“, denn die sei durch die Corona-Krise eskaliert.

Dass der Ton im Wahlkampf rauer wird, ist oft zu beobachten. In diesem Fall, sagt Schmidtmann, gehe es aber nicht um Wahlkampfgetöse, auch wenn Robin Zimmermann, der Bürgermeisterkandidat der Liberalen, den Brief mit unterzeichnet hat. „Wir dürfen angesichts der dramatischen Entwicklung jetzt keine Zeit mehr verlieren“, sagt Schmidtmann. Was zu tun ist, steht für die FDP, die selbst nicht mehr im aktuellen Rat vertreten ist, seitdem der gewählte Vertreter sein Parteibuch abgegeben, aber seinen Sitz behalten hatte, fest.

FDP will Investitionen auf den Prüfstand stellen

„Sämtliche geplanten Investitionen müssen auf dem Prüfstand und neu entschieden werden“, heißt es unter anderem in dem Brief. Und „neue Projekte müssen verschoben werden, bis sie finanzierbar sind.“ Außerdem fordert die FDP neben weiteren Kosteneinsparungen auch die „Rückabwicklung des Immobilienkaufes Kreisstraße“, der die Stadt rund vier Millionen Euro gekostet hatte und die Aufstellung eines neuen Haushalts. Unterm Strich so etwas wie der Ruf einer Vollbremsung der aktuellen Politik.

Am 31. Juli eröffnet die Stadt den Auenpark: Wer sich einen Überblick über die aktuelle Investitionen in Selm machen will, kann sich dort umschauen: Fast 9 Millionen sind in den Campus geflossen, weitere 8 Millionen in das Spiel- und Erholungsgebiet Auenpark.

Millioneninvestitionen in der neuen Mitte

Zu den größten Batzen im aktuellen Haushalt gehören der Bau der Zweifachhalle am Campus (5,6 Millionen Euro), der im Oktober abgeschlossen sein soll. Und der Umbau der in die Jahre gekommenen Dreifachhalle nebenan zu einer Mehrzweckhalle mit Platz für 1500 Leute - Restaurant inklusive. Kosten: rund 10 Millionen Euro. Der Teilabriss ist laut Stadtverwaltung inzwischen beauftragt, im Inneren haben die Arbeiten bereits begonnen. Dazu kommen noch knapp drei Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen. Und Ausgaben für die Sanierung maroder Straßen und die Ausweisung der neuen Baugebiete: alles Millionen-Projekte, die auf Pump realisiert werden.

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Mit Verweis darauf, dass die Stadt statt der Jahre langen Defizite wieder kleine Überschüsse erwirtschaftet hat - zumindest vor Beginn der Corona-Pandemie - hatte der Stadtrat den aktuellen Etat mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Grünen hatten dagegen gestimmt. Aus Sicht der FDP eine „abenteuerliche Verschuldungspolitik“, mit der jetzt Schluss sein müsse. Die Kämmerin der Stadt, Sylvia Engemann, sieht das anders. Und längst nicht so düster.

Im Juni hatte Engemann noch die Finanzschäden durch Corona in einer Größenordnung von rund 3 Millionen Euro gesehen. Inzwischen ist sie optimistischer. Ein von der FDP als unmöglich angesehener Haushaltsausgleich könne sehr wohl erreicht werden - aufgrund mehrerer Verbesserungen auf Landes- und Bundesebene.

Engemann: Haushaltsausgleich ist machbar

„Inzwischen sind für die Stadt Selm einmalige Sonderhilfen aus dem Stärkungspakt in einer Größenordnung von 2,2 Mio. Euro durch das Land beabsichtigt“, lässt sie durch Pressesprecher Norbert Zolda mitteilen. Der Gesetzesentwurf wurde Mitte Juli in den Landtag eingebracht. „Darüber hinaus gibt es inzwischen Investitionspakete zum Beispiel zum Digitalpakt beziehungsweise zur Förderung von Sportstätten.“ Die Verwaltung erarbeite zurzeit Prioritätenlisten, um entsprechende Mittel zu beantragen. „Mögliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollen zu 100 Prozent kompensiert werden“, heißt es.

Die Investitionen für die Sanierung der Dreifach-Halle oder für Straßensanierungen würden gemäß des beschlossenen Investitionsprogramms weiter durchgeführt. „In den Bereichen Straßen, Gebäude und Sporthallen besteht nach wie vor Sanierungsbedarf“, so Zolda. Die Stadt sieht darin außerdem eine Form von Wirtschaftshilfe: Die Investitionstätigkeit des öffentlichen Sektors helfe, Arbeitsplätze zu erhalten.

Der Ausblick ist ungewiss bis düster

Wie sehr die Wirtschaft durch Corona leidet, hat zuletzt das Statistische Bundesamt untersucht. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise in Rekordtempo eingebrochen: um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. So schlimm war es noch nie seit Beginn der Berechnungen 1970.

Das überschattet auch den gemäßigten Optimismus im Amtshaus angesichts eines doch noch möglichen Haushaltsausgleichs: „Die Auswirkungen für kommende Jahre können noch nicht abgesehen werden“, lässt Kämmerin Engemann mitteilen. Sowohl Aussagen zum weiteren kommunalen Finanzausgleich wie auch zur Entwicklung der Kreisumlage fehlten noch.

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