Selm soll mehr für die Busse der VKU zahlen

Neuregelung ab 2017 geplant

Die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) soll gerechter finanziert werden. Dabei werden die Beiträge der Kommunen neu verteilt. Bei sieben von neun Städten und Gemeinden wird das zu einer finanziellen Entlastung führen. Selm dagegen muss einen höheren Aufwand tragen.

SELM

, 19.09.2016, 14:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Stadt Selm muss mehr dafür bezahlen, dass die VKU in Selm die Fahrgäste transportiert.

Die Stadt Selm muss mehr dafür bezahlen, dass die VKU in Selm die Fahrgäste transportiert.

Für Selm würde der neue Verteilungsschlüssel 71.506 Euro mehr Ausgaben als bisher bedeuten. Trotz dieser Mehrbelastung schlägt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat vor, Bürgermeister Mario Löhr damit zu beauftragen, eine entsprechende Refinanzierungsvereinbarung zwischen Kreis und den Kommunen zu unterschreiben. Der Beschluss im Ausschuss fiel am Donnerstagabend einstimmig bei einer Enthaltung auf Seiten der UWG.

Teils über 40 Jahre alte Verträge erfordern neue Verteilung

Grund der neuen Vereinbarung: Die bisherige Finanzierung bilde nicht mehr die heutigen, tatsächlichen Kosten ab, heißt es unter anderem in der Verwaltungsvorlage, die der Haupt- und Finanzausschuss auf dem Tisch hatte. So beteiligen sich die Kommunen und der Kreis Unna als Gesellschafter der VKU grundsätzlich zwar je zur Hälfte an den Ausgleichszahlungen, die die VKU für ihre Verkehrsdienste erbringt.

Jedoch gebe es neben Sonderabrechnungen für Schülerverkehre für Selm noch Sonderfinanzierungen, die auf Altverträgen und historisch gewachsenen Regelungen basieren. „Teilweise reichen die Verträge bis in die 1970er Jahre zurück“, erklärte Kämmerin Sylvia Engemann in der Ausschusssitzung. Diese Finanzierungsmodelle führen „zu kommunalen Ungerechtigkeiten, Verwerfungen und mangelnder Akzeptanz“, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter.

Belastung soll gedrittelt werden

Alle Sonderregelungen sollen aufgehoben werden. Künftig soll es eine gleiche Abrechnung aller im Nahverkehrsplan aufgenommenen Fahrplankilometer geben. „Wir, die Stadt Selm, gehören zu den Verliererkommunen, so will ich es mal nennen“, sagte Sylvia Engemann während der Ausschusssitzung. „Wir haben deutlich gemacht, dass es uns als Stärkungspakt-Kommunen sehr schwerfallen wird, wenn wir zukünftig mehr Aufwendungen zu tragen haben.“ Nur eine weitere Stadt hätte mit dem neuen Verteilungsschlüssel ebenfalls Mehrkosten zu tragen.

Um die Selmer nicht zu überfordern, hat der Kreis eine Übergangslösung vorgeschlagen: Die Stadt Selm hat die 71506 Euro nicht auf einmal zu bezahlen. Ab dem Jahr 2017 zahlt die Stadt die Summe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Dritteln von je 23835 Euro.

Bürgermeister sieht keine Alternativen

Für die UWG erklärte Maria Lipke (UWG): „Es ist ja nach wie vor ärgerlich. Man hat uns immer diese Sonderkonditionen gewährt. Und jetzt zahlen wir mehr als alle anderen.“ Sie sei der Meinung, die Stadt Selm solle auf dem alten Vertrag bestehen.

Für die Linke erklärte Werner Sell, die neue Finanzierung tue Selm zwar weh. Er halte aber die Drittellösung für sinnvoll. Bürgermeister Mario Löhr schloss auch für die kommenden Jahre weitere Erhöhungen nicht aus. „Aber welche Alternativen haben wir?“, fragte er. Selbst könne die Stadt Selm das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht aufrecht erhalten. Der Imageschaden für die Stadt wäre zudem zu groß.

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