Selmer bemängelt Sicherheit - und soll selbst zahlen

Gebührenbescheid der Stadt

Joachim Plate (70) ist gründlich. Er behält es nicht für sich, wenn ihm ein Missstand auffällt. Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen: Er hat die Stadt Selm darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Supermarkt der Fluchtweg versperrt war. Nun soll er 50 Euro Gebühr bezahlen. Das findet auch der Bund der Steuerzahler "dreist".

SELM

, 16.02.2017, 18:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Joachim Plate mit dem Gebührenbescheid. Die Stadt hat ihm 50 Euro in Rechnung gestellt, weil er auf einen Missstand hingewiesen hatte, der sich laut Verwaltung als nicht zutreffend erwiesen habe.

Joachim Plate mit dem Gebührenbescheid. Die Stadt hat ihm 50 Euro in Rechnung gestellt, weil er auf einen Missstand hingewiesen hatte, der sich laut Verwaltung als nicht zutreffend erwiesen habe.

Mitte Dezember hatte Joachim Plate der Stadt Selm per E-Mail den Hinweis gegeben, dass in einem Supermarkt der Fluchtweg durch Verkaufspaletten und Getränkekisten verstellt sei. „Stimmt nicht“, hat jetzt die Stadt festgestellt – und Plate einen Gebührenbescheid über 50 Euro zugeschickt. 

Als er noch berufstätig war, hat Plate Tanklager kontrolliert und Flüssiggaszähler geeicht. Die jahrzehntelange Tätigkeit mit hochexplosiven Stoffen hat ihn geprägt. „Ich gucke genau hin“, sagt er am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. Und wenn er eine Gefahr erkenne, weise er darauf hin.

Formlosen Fünfzeiler an die Stadt geschrieben

Daher auch seine Mail „Fluchtwegverstellung in Selmer Supermärkten“ vom 12. Dezember: ein formloser Fünfzeiler. Darin teilt Plate seine Beobachtung mit, die er in mehreren Läden gemacht habe: immer weniger Platz zwischen Kassen und Ausgängen. Dann weist er auf einen seiner Meinung nach besonders schlimmen Fall hin: „Dort ist teilweise nur eine Öffnung von einem Meter vorhanden.“ Wenn sich da ein Einkaufswagen querstelle…

Eine Woche später: Plate erhält Post von der Stadt, ein Dankeschön „für Ihren per E-Mail gesandten Hinweis“. Direkt im Anschluss beginnt der Teil des Briefes, den Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler, „ziemlich dreist“ findet.

Überprüfung ist gebührenpflichtig

„Ich bin gerne bereit, ihrem Hinweis nachzugehen“, schreibt die Sachbearbeiterin, „bevor ich jedoch weiter tätig werde, weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass die Überprüfung von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten auf Veranlassung Dritter (...) gebührenpflichtig ist.“

Wenn sich bei der Überprüfung durch die Stadt zeige, dass der Fluchtweg nicht zugestellt sei, müsse Plate zahlen: je nach Aufwand zwischen 50 und 500 Euro. Es läge an ihm, die Beschwerde innerhalb einer Woche zurückzuziehen. Das tut Plate nicht. „Ich fühlte mich gar nicht angesprochen“, sagt er. Schließlich habe er doch gar keine offizielle Beschwerde gemacht, sondern nur einen kleinen, besorgten Hinweis gegeben.

Stadt: Wir unterliegen den Vorgaben des Landes

In dem Gebührenbescheid vom 9. Februar liest sich das anders. „Auf Veranlassung Dritter und in deren Interesse durchgeführte Überprüfung von baulichen Anlagen“ ist oben auf dem Schreiben zu lesen. Und unten: „50 Euro“. Das habe sich die Stadt Selm ja nicht ausgedacht, verteidigt Norbert Zolda, Sprecher der Stadt Selm dieses Vorgehen. „Da unterliegen wir den Vorgaben des Landes.“

Schließlich seien auch Kosten entstanden. Ein Sachverständiger sei eigens losgeschickt worden, um die Breite der Fluchtwege nachzumessen – allerdings zu einem Zeitpunkt, als die noch von Plate beobachteten Weihnachtssonderangebote gar nicht mehr im Laden und damit im Weg standen. Um Plate entgegenzukommen, habe die Stadt lediglich die Mindestgebühr in Rechnung gestellt.

Wie oft sie Stadt vergleichbare Gebührenbescheide an Bürger verschickt, die etwas ganz genau wissen wollen, kann Zolda nicht sagen. „Aber es kommt immer wieder vor.“ Oft seien Leute die Adressaten, die etwas gegen die Bauvorhaben ihrer Nachbarn hätten.

Steuerzahlerbund: Für Allgemeinheit zu Wort gemeldet

Bei Joachim Plate sei der Fall anders, meint Schledorn vom Bund der Steuerzahler „Er hat sich ja eben nicht im eigenen Interesse, sondern in dem der Allgemeinheit zu Wort gemeldet.“ Außerdem habe er keine gutachterliche Prüfung verlangt, sondern lediglich einen Hinweis gegeben. „So etwas in Rechnung zu stellen, führt doch dazu, dass sich die Bürger lieber nicht mehr melden.“

Schledorn empfiehlt dem Selmer Rentner von Düsseldorf aus, nicht zu zahlen und sich mit dem Bescheid an das Verwaltungsgericht zu wenden – ein Widerspruch, für den es inzwischen zu spät ist. Joachim Plate hat schon überwiesen, will sich aber weiter einmischen.

So ging der Fall weiter:

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