Stadt Selm muss Rundfunkbeitrag eintreiben

Zahlung verweigert

Immer mehr Selmer bezahlen ihren Rundfunkbeitrag nicht. Warum das auch ein Problem für die Stadt ist und wie sie damit umgeht, klären wir in Fragen und Antworten.

SELM

, 24.03.2016, 05:25 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt Selm muss Rundfunkbeitrag eintreiben

Während zurzeit verhandelt wird, ob die Beiträge möglicherweise um ein paar Cent im Monat sinken, gibt es immer wieder säumige Zahler. Die machen den Behörden viel Arbeit.

Wie viele säumige Zahler gab es in Selm in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015?

Die Stadtverwaltung Selm nennt folgende Zahlen für die Jahre: 273 (in 2012), 239 (in 2013), 288 (in 2014), 304 (in 2015). Allein in den ersten beiden Monaten in 2016 hat die Stadt Selm bereits 194 säumige Zahler registriert.

In wie vielen Fällen konnten die Beiträge eingezogen werden?

2012: 173; 2013: 154; 2014: 192; 2015: 113. Die Differenz zu den Fallzahlen bedeutet nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht zwingend, dass eine Einziehung nicht erfolgen konnte. Der WDR ziehe auch regelmäßig Amtshilfen zurück. Damit habe sich der Zahlungsanspruch erledigt.

Wie groß ist der Arbeitsaufwand für die Stadt Selm, werden die Kosten durch die 23 Euro vom WDR gedeckt?

Nach Auskunft der Stadt hält sich der Arbeitsaufwand im Rahmen und kann annähernd kostendeckend erfüllt werden – wenn aufgrund des Amtshilfeersuchens unverzüglich gezahlt wird. „Zeigt sich der Schuldner hingegen zahlungsunwillig, sodass das weitere Vollstreckungsverfahren bis hin zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung einsetzt, ist die Pauschale im Einzelfall nicht auskömmlich“, schreibt die Verwaltung.

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Hat die Stadt Selm „freiwillig“ die Aufgabe übernommen oder sich zunächst wie etwa die Stadt Dortmund dagegen gewehrt?

„Die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen ist nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW stets Aufgabe besonderer Vollstreckungsbehörden. Die kommunalen Vollstreckungsbehörden treiben gemäß der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW für den Gläubiger (hier der WDR) die rückständigen Rundfunkbeiträge in ihrem Gemeindegebiet bei. Insoweit werden die kommunalen Vollstreckungsbehörden kraft Gesetz tätig“, so die Selmer Stadtverwaltung.

Wie beurteilt die Stadt Selm die Situation, dass sie für einen öffentlichen Rundfunk Geld „eintreiben“ soll?

Aufgrund der steigenden Fallzahlen der Amtshilfeersuchen, verbunden mit einem abnehmenden Zahlungsverhalten, steigt nach Auskunft der Verwaltung der damit verbundene Verwaltungsaufwand immens. Da die Stadt Selm nicht nur Ansprüche anderer Behörden beitreiben muss, sind für die Bearbeitung zunehmend mehr Ressourcen notwendig und damit zwangsläufig Mehrkosten im städtischen Haushalt zu erwarten.

Wie bewertet der Beitragsservice die Entwicklung?

„Uns ist bewusst, dass die gestiegene Anzahl von Vollstreckungen bei der Umstellung auf das Beitragsmodell eine enorme Belastung für die zuständigen Vollstreckungsbehörden darstellt. Daher versuchen wir sie bestmöglich zu unterstützen, beispielsweise haben wir eine Service-Hotline für Behörden. Wir stehen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung“, so die schriftliche Stellungnahme.

Bundesweiter Trend
Der Trend der stark steigenden Zahlen bei Vollstreckungsersuchen für Rundfunkgebühren gilt bundesweit. Zu den 23 Euro, die die Stadt als Kostenbeitrag pro Fall vom WDR erstattet bekommt, erhält sie auch noch die Vollstreckungskosten selbst und die Auslagen der Vollstreckung, sofern sie beim Zahlungspflichtigen nicht zu holen sind.

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