Steuerungsgruppe gibt sich strenge Regeln

SELM Sechs Millionen beträgt das jährliche Defizit im städtischen Haushalt. Wege. Diesen Betrag durch Ausgabekürzungen oder Einnahmenverbesserung zu erwirtschaften, versucht seit einigen Wochen der externe Berater Michael Mutter. Begleitet wird seine Arbeit von einer Steuerungsgruppe.

von Von Theo Wolters

, 06.05.2008, 16:06 Uhr / Lesedauer: 1 min
Michael Mutter will das sechs Millionen Euro große Defizit zurück zu erwirtschaften.

Michael Mutter will das sechs Millionen Euro große Defizit zurück zu erwirtschaften.

Und diese Gruppe hat sich bei ihrer ersten Sitzung Regeln gegeben. Diese waren von Bürgermeister Jörg Hußmann vorgeschlagen worden. So wurde unbedingte Diskretion vereinbart bei der Abstimmung über weitere Vorgehensweisen. Auch Infos an die Ratsfraktionen sollen nur nach vorheriger Absprache erfolgen. Eindeutig geklärt wurde auch die Information der Öffentlichkeit. Diese soll nur nach Absprache in Pressegesprächen durch Bürgermeister Jörg Hußmann und den externen Berater Michael Mutter erfolgen. Diese Regeln sind besonders für die Fraktionsvertreter wichtig. Denn ein Verstoß gegen die Diskretionsregel hat den Ausschluss aus der externen Steuer-ungsgruppe zur Folge.Aufsichtsbehörde beteiligt Neben dem Bürgermeister, der Beigeordneten Sylvia Engemann sowie den AöR-Vorständen Michael Reckers und Stephan Schwager gehören der Gruppe für die CDU Dieter Kleinwächter und Karl Render, für die SPD Mario Löhr und Wolfgang Sindermann sowie Maria Lipke für die UWG an. Beteiligt sind auch die untere und obere Aufsichtsbehörde. Für den Kreis Unna nimmt Heinz Apple, für die Bezirksregierung Frank Nölke an den Sitzungen teil. Zudem ist die Verwaltung durch Georg Hillmeister vertreten. Er führt auch das Protokoll. Die Lenkungsgruppe tagt natürlich nichtöffentlich. Für den 27. Mai ist eine ganztägige Sitzung geplant. Zur Zeit wird an den Eckwerten gearbeitet. Einen Vorschlag wird die Lenkungsgruppe bei ihrer Sitzung am 27. Mai beraten. Der Rat der Stadt Selm wird sich am 19. Juni, ebenfalls mit den Eckwerten befassen. Sicher ist aber wohl jetzt, dass die Politik einen Deckungsvorschlag unterbreiten soll, wenn sie etwas nicht möchte. Die Ratssitzung wird öffentlich sein. Die Fraktionen sollen drei Wochen vor der Sitzung die Vorschläge erhalten.

Maßnahmen der Fachämter Hat der Rat die Eckwerte beschlossen, sind die sechs Millionen aber noch nicht aufgebracht. Dann müssen die einzelnen Fachämter Maßnahmen erarbeiten. Diese sollen dann auch ausführlich mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Bürger können sich so auf spannenden Monate freuen.

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