Urteil gegen Selmer Bandido ist rechtskräftig

Revision von BGH verworfen

In dem aufsehenerregenden Verfahren um einen Selmer und fünf weitere Mitglieder des Rockerclubs Bandidos gibt es wieder nur vorläufige Neuigkeiten: Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen. Die Verteidiger sind damit nicht einverstanden und überlegen, weitere Instanzen zu nutzen.

SELM/MÜNSTER/KARLSRUHE

07.06.2017, 05:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Urteil gegen Selmer Bandido ist rechtskräftig

Auf diesem Garagenhof an der Lüdinghausener Straße in der Nähe des Hellweg Baumarktes soll Amphetamin hergestellt worden sein.

In einem der größten Rauschgift-Prozesse der vergangenen Jahre in Westfalen ist immer noch kein Ende in Sicht. Die Rede ist vom Verfahren gegen sechs Mitglieder des Rockerclubs Bandidos, die das Landgericht Münster vor einem Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Unter ihnen ein 46-jähriger Selmer.

Gegen das Urteil hatten die Verteidiger Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Jetzt hat der BGH die Revisionen verworfen, womit die Urteile rechtskräftig geworden sind. Aber einige Rechtsanwälte wollen das nicht hinnehmen und überlegen nun, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Drogenlabor in Selm produzierte kiloweise Amphetamin

In ihrem Urteil vom 1. Juli 2016 sah es die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Münster als erwiesen an, dass die angeklagten Bandidos Produktion, Handel und Schmuggel mit Rauschgift in großem Stil betrieben hatten.

Beim Selmer Rocker ging es vor allem um ein Drogenlabor in seiner Garagenhalle an der Lüdinghausener Straße in der Nähe des Hellweg-Baumarktes. Dort soll er kiloweise Amphetamin gekocht haben, das zum Teil nach Finnland geschmuggelt wurde. Der Selmer bekam dafür eine Haftstrafe von acht Jahren.

Die Strafen gegen die anderen fünf Angeklagten lagen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Unter anderem wegen der Einfuhr von Kokain und Marihuana aus Holland und wegen des Betriebs von vier Marihuana-Plantagen in Rheine, Steinfurt, Hörstel und Magdeburg. Außerdem wurde ein englischer Bandido für den Raubüberfall auf einen Südkirchener Rauschgifthändler verurteilt, wobei das Opfer mit einem Quarzhandschuh im Gesicht verletzt wurde.

Ex-Bandido sagte gegen ehemaligen Kumpel aus

Das ganze Verfahren fußte zum großen Teil auf den Aussagen eines Kronzeugen, der sich von den Bandidos im Streit getrennt hatte. Die Verteidiger prangerten unter anderem das Zeugenschutzprogramm als rechtswidrig an. Der Kronzeuge hatte auch seinen ehemaligen Selmer Kumpel schwer belastet.

Nicht alle Aussagen des Zeugen sah das Gericht als erwiesen an. Doch den größten Teil hielt es für schlüssig und vor allem durch weitere Zeugenaussagen und objektive Beweise untermauert.

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Verteidiger: Beschluss des Bundesgerichtshofes ist skandalös

Obwohl der BGH nun das Urteil des Landgerichts bestätigt hat, bleiben einige der Verteidiger bei ihrer Kritik. Der Dortmunder Rechtsanwalt Stephan Rieper hält den Beschluss des Bundesgerichtshofes für „im selben Maße skandalös, wie er vorhersehbar war“.

Die 140-seitige Revisionsbegründung sei allein mit dem lapidaren Satz beschieden worden, die Nachprüfung des Landgerichts-Urteils vom 1. Juni 2016 habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dabei, so Rieper, habe man den Leiter des Zeugenschutzprogramms bei dessen Auftritt im Prozess der Lüge überführen können.

Entgegen dessen eigenen Ausführungen, wonach der Zeugenschutz vom Inhalt der Ermittlungen überhaupt keine Kenntnisse haben dürfe, habe man ihm einen aus seiner Feder stammenden Vermerk zu Erkenntnissen über Schmuggel von Amphetaminöl nach Skandinavien vorhalten können.

Rechtsanwalt wird mit Mandanten zusammen über weiteres Vorgehen entscheiden

Außerdem habe die Polizei einräumen müssen, einem Südkirchener Großdealer, der gegen seinen Mandanten ausgesagt hatte, die vollständige Aussage vorab in die Feder diktiert zu haben. Der Südkirchener verbüßt selbst derzeit eine sechsjährige Haftstrafe wegen Rauschgifthandels. Dank seiner Aussage in den Bandidos-Ermittlungen hatte er nur sechs Jahre bekommen, sonst wären es deutlich mehr geworden. 

Der Verteidiger des Selmer Rockers, Rechtsanwalt Michael Budde, besucht seinen Mandanten in der kommenden Woche im Gefängnis, wie er Dienstag mitteilte. Dann werde man gemeinsam entscheiden, wie man auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs reagieren wird.

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