Bundesgerichtshof hebt Waffelino-Urteil auf: Fall muss neu verhandelt werden

rnNach Brand in Café

Einer der spektakulärsten Kriminalfälle Selms - der Fall Waffelino - muss noch einmal am Dortmunder Landgericht verhandelt werden. Ein Erfolg auf ganzer Linie war die Revision aber nicht.

Selm

, 27.03.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Brand im Café „Waffelino“ muss noch einmal juristisch aufgearbeitet werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil gegen Hamza K. aufgehoben und eine neue Verhandlung vor einer anderen Kammer des Dortmunder Landgerichts angeordnet. Auch die im Juni 2019 verhängte Strafe von zehn Jahren und neun Monaten Haft wegen Mordversuchs, Betruges und schwerer Brandstiftung hat erst einmal keinen Bestand mehr.

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Frage des Tötungsvorsatzes

Der 4. Strafsenat des BGH schreibt in seinem Beschluss, dass sich die neuen Richter „genauer als bisher“ mit der Frage des Tötungsvorsatzes befassen müssen. Für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes müsse man als Gericht sicher feststellen, dass Hamza K. beim Legen des Feuers wusste, dass er damit unter Umständen die übrigen Bewohner des Mehrparteienhauses töten konnte.

Darüber hinaus sei aber auch das sogenannte „Willenselement“ entscheidend. Dazu müssen die Richter diese Frage mit „Ja“ beantworten: Nahm der Brandstifter bei seinem Tun den Tod der übrigen Hausbewohner „billigend in Kauf“?

Wohl keinen Hoffnungen auf Freispruch

Hoffnungen auf einen Freispruch darf sich der Angeklagte aber wohl auch im neuen Prozess nicht machen. Denn ein Erfolg auf ganzer Linie war seine Revision auf keinen Fall. Der Bundesgerichtshof sagt klipp und klar: „Die

getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können

bestehen bleiben.“

Das Café Waffelino nach dem Brand.

Das Café Waffelino nach dem Brand. © Foto: Sylvia vom Hofe (A)

Das bedeutet: Auch der 4. Strafsenat ist nach Durchsicht und Prüfung der Prozessakten sicher davon überzeugt, dass Hamza K. den Brand in dem von ihm betriebenen Café gelegt hat. Dieser Beschluss des BGH ist rechtskräftig und kann nicht mehr verändert werden. K. hatte die Tat von Beginn an vehement bestritten.

Sollte Versicherung betrogen werden?

In dem neuen Prozess wird nun die Motivlage des Angeklagten eine wichtige Rolle spielen. Legte er das Feuer in der Nacht auf den 5. August 2017 tatsächlich, um seiner Verlobten als Geschäftsführerin des Cafés einen Versicherungsbetrug zu ermöglichen?

Im ersten Urteil zeigten sich die Dortmunder Richter davon überzeugt. K. habe erreichen wollen, dass die Brandversicherung 25.000 Euro auszahlt und damit dringend benötigtes Geld in die Familienkasse spült. Dafür sprach nach Ansicht der Richter vor allem der Umstand, dass Hamza K. der Versicherung noch in der Brandnacht eine Mail mit der Schadensanzeige geschickt hatte. Eine Schadensliste wurde später von der Verlobten nachgereicht.

Wann die neue Verhandlung am Dortmunder Landgericht beginnt, steht noch nicht fest. Klar ist, dass der Angeklagte vorerst weiterhin in Untersuchungshaft bleiben wird.

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