Wahljahr-Check: CDU-Chefs über die Zukunft Selms

Politik vor der Wahl

2015 ist ein kleines Wahljahr in Selm: Am 13. September wird der Bürgermeister gewählt. Anlass genug für einen Wahljahr-Check - und den Auftakt macht die CDU.

SELM

, 02.03.2015 / Lesedauer: 10 min

Hier sind die wichtigsten Themen des Interviews zusammengefasst:

  • CDU will sich zur Bürgermeisterwahl in den nächsten Wochen äußern
  • Kleinwächter und Zolda sehen Entwicklung Selms positiv: Aufgeholt gegenüber Vorbildern Lüdinghausen und Werne
  • "Das kriegen Sie aber nur hin, wenn alle an einem Strang ziehen"
  • Notwendigkeit von Wohngebiet Kreuzkamp-West sei gegeben
  • Neue Stadt am Wasser soll Loft-Wohnungen in Selm möglich machen
  • Ziel: Bork zusammen mit den Bürger entwickeln

Wo sehen Sie Selm zurzeit? Kleinwächter: Auf einem guten positiven Weg nach vorne. Es hat sich viel getan, es wird sich noch mehr tun.

Zolda: Selm muss eine lebens- und liebenswerte Stadt werden! Und dafür muss es viele Projekte geben, die man realisiert. Die Regionale 2016 ist ein Beispiel, ein sehr gutes, dafür. Das gleiche muss für Bork erfolgen, definitiv, wenn ich an die Ortskernentwicklung denke. Damit die Bürger Spaß haben, in dieser Stadt zu wohnen.

Wo sehen Sie da Ihre Partei? Kleinwächter: Wir werden die Ideen aus der Bevölkerung aufgreifen, nicht nur mit den Parteimitgliedern, und diese diskutieren. Wir werden besprechen, was man machen kann. Denn es stehen ja viele Projekte an, mit der Regionale 2016. Vom Grundsatz her hat sich nach meinem Eindruck durchgesetzt, dass alle Leute mittlerweile verstanden haben, welche Chance die Regionale bietet, und dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen. Dafür sind wir durch die Wahl legitimiert. Die Ausschüsse und der Rat müssen Entscheidungen treffen.

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Regionale 2016 hat aber nichts mit Bork zu tun – das ganz Geld fließt nach Selm. Es kommt der Lidl. Die Feuerwehr, da muss man abwarten. Aber was ist mit dem Ortskern? Kleinwächter: Die Antwort ist ganz einfach. Im Haushaltsplan stehen 15.000 Euro für ein integriertes Handlungskonzept für Bork. Das haben wir für Selm auch. In diesem Jahr wird das entwickelt, zusammen in den Werkstätten mit der Beteiligung. Dann wird das umgesetzt. Die Volksbank reißt in der nächsten Zeit zwei weitere Gebäude ab. Dort hat man auch darauf gewartet, ob Lidl kommt. Die Stadt hat die Fläche Marktplatz gekauft, sodass da auch was passieren muss. Es muss eine gesamte Planung für Bork her, aus der die gesamte Sache heraus entwickelt wird. Wir müssen Bork stärken. Denn was an der Hauptstraße und an der Bahnhofstraße passiert ist, das war sicherlich nur negativ. Jetzt gibt es aber die Chance, die ich sehe, zumindest für den Bereich von Lidl, Kreisverkehr bis zur Trinkhalle Skusa eine neue Achse zu entwickeln. Ein wesentlicher Part spielt dabei die Volksbank, denn die wird die Grundstücke nicht mit Einfamilienhäusern besetzen, sondern dort Akzente setzen. Und der Kristallisationspunkt, der in Selm die Regionale ist, könnte in Bork die Volksbank werden. Die Stadt ist über den Marktplatz im Boot, wobei da eine gewerbliche Nutzung nicht möglich ist. Und wir haben noch die Fläche vor dem Amtshaus und die Grünfläche vor dem Friedhof. Da könnten wir auch etwas unternehmen und die Entwicklung für Bork da durchaus positiv werden kann, wenn die Borker mitmachen. Das heißt: Ich kann nicht auf der einen Seite stöhnen, es gebe keine Geschäfte, wenn sie aber da sind, dann nicht dort einkaufen gehen.

Zolda: Wir haben sicherlich eine zeitliche Verzögerung durch den Grundstückswechsel von der Feuerwehr zur anderen Seite des Kreisverkehrs. Aber das aktive Gestalten ist für die Borker das A und O.

Kleinwächter: Es wird sich in Bork sehr viel ändern. Der Unterschied zwischen Selm und Bork liegt darin, dass in Selm auf einer Freifläche etwas entsteht. In Bork ist das mitten im Kern. Das macht es dann – ich will nicht sagen schwieriger – aber die Verantwortung ist mit den Bürgern zu tragen. Da kommt man mit einem Werkstattgespräch nicht aus. Da muss man den Leuten das erklären, sie mitnehmen – auch die Investoren. Eins ist auch klar: Der Investor hat hinterher immer die Aufgabe, dass die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden muss – auch die Volksbank. Und das sehen manche Leute, die sich beklagen, dann hinterher oft einfach nicht ein. Da muss man den Kompromiss gehen zwischen dem Machbaren und der Wirtschaftlichkeit.

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Was haben Sie sich als CDU in Selm für Ziele gesetzt für 2015? Kleinwächter: Hier in Selm ist eine klare Richtung vorgegeben erstens durch die Regionale. Zweitens haben wir ja dann, wenn die K44n fertig ist, den ganzen Umbau der Kreisstraße mit der städtebaulichen Entwicklung, die sich sicherlich daraus auch ergeben wird. Die Volksbank hat ja auch die Löwenapotheke gekauft, da wird sich sicher etwas tun. Also in Selm haben wir da genug Aufgaben. Zu Bork steht das integrierte Handlungskonzept und was daraus zu entwickeln ist an. Und für das nächste Jahr geht es in Cappenberg der große Erfolg da ist, dass der Kreis das Schloss nicht aufgegeben hat, dass es da eine vernünftige Lösung zwischen den Beteiligten gegeben hat. Und ansonsten ist das in Cappenberg natürlich vom planerischen her ein bisschen anders, weil es ein Wohnplatz ist. Aber auch da werden wir ein integriertes Handlungskonzept machen.  

Die Bürgermeisterwahl steht 2015 an. Wie stellt sich die CDU dazu auf? Zolda: Wir sind derzeit in der Findungsphase, dieses Thema für die Partei und die Bürgerschaft vernünftig auf den Weg zu bringen .Alles andere werden wir in den nächsten Wochen besprechen.

Lesen Sie auf Seite 2 mehr zu den Themen Selmer Haushalt und über die Notwendigkeit des Wohngebietes Kreuzkamp-West.

Die finanzielle Ausstattung ist in Selm allein aus der Historie heraus immer ein Thema. Der Rat hat erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet, und das einstimmig. Wie sehen Sie die nächsten Jahre in dieser Hinsicht? Durch den Stärkungspakt kommt Geld von außen, aber das hat ja auch irgendwann ein Ende.  Zolda: Wir müssen versuchen, durch die Investitionen, die jetzt in der Stadt auf den Weg gebracht werden, neue Bürger und Bürgerschichten nach Selm zu ziehen.

Kleinwächter: Mehr als 50.000 Euro im Jahr bei der Grundsteuer B hat allein das Baugebiet Klockenberg uns eingebracht. Das straft all die Leute lügen, die gesagt haben: Es kommt keiner mehr nach Selm. Die Leute, die dort hingezogen sind, sehen das ganz anders. Das liegt auch daran, dass die meisten Leute die Prozentrechnung nicht verstanden haben. Denn 825 Punkten – da muss ich immer auch die Bezugsgröße mitdenken. In Münster, die würden gerne 825 Punkten bezahlen, wenn sie die Bezugsgröße hätten wie in Selm. Wenn da ein Grundstück 400 Euro pro Quadratmeter kostet und hier in Selm 150, dann kann man sich ausrechnen, was das heißt.

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Ich gehe mal davon aus, dass die Investitionen Selm attraktiver machen. Außenstehende sehen Selm ganz anders als der Selmer. Der Selmer stöhnt hier,  ich aber als zugereister nach 30 Jahren wohne hier, wo andere Urlaub machen. Das sehe ich, weil ich am Parkplatz bei uns um die Ecke sehe, wer da alles so hinkommt. Deswegen werden nicht nur Leute zum Wohnen herkommen, sondern ich glaube, dass wir auch im Gewerbebereich durchaus attraktiv werden können. Saria erweitert in Selm, das wird uns im Gewerbesteuer-Sektor gut tun. Darum sehe ich eine gute Entwicklung, wenngleich wir bei der Gewerbesteuer von einem sehr niedrigen Niveau kommen.

Wir haben aber auch schon Leute hier, die auf ihrem Gebiet Marktführer sind. Das Gewerbegebiet in Bork floriert. Ich glaube, das eine zieht das andere nach. Und über den Ternscher See haben wir noch gar nicht gesprochen.

Sie wollen also dafür sorgen, dass es Zuzüge gibt. Zolda: Wir wollen, dass die Konzepte, die auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden, weil wir glauben, dass wir dann auf diesen Gebieten erfolgreich sein werden.

Kleinwächter: Arbeitslosigkeit abbauen – ein Thema, das noch keiner aufgegriffen hat. In den vergangenen Jahren aber ist die Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen in dieser Stadt enorm zurückgegangen. Das hat auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen: Wenn wir ein Drittel der Lohnsteuer bekommen und wir haben mehr Leute in Lohn und Brot, dann kommt mehr Geld in die Kasse. Haus der Jugend ist ein Projekt, das es fast nur in Selm gibt. Das sind positive Dinge, die sich bemerkbar machen. Bei den Langzeitarbeitslosen haben alle Kommunen die Probleme.

Und worauf wir bauen müssen ist, dass sich der Kreis mal ein bisschen bewegt. Denn wir müssen die Kreisumlage stemmen. Wenn Dr. Wilk bei der Einbringung des Haushaltes gesagt hat, dass er die Überschuldung des Kreises kommen sieht, dann wird es natürlich schwierig. Warum klopfen wir nicht dem Kreis mehr auf die Finger? Denn von Selm kann man auch lernen, wie man mit knappem Geld auskommen kann und auskommen muss.

Zolda: Wenn ich an die Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge denke, dann bin ich froh, dass es in Selm da eher ruhig zugeht. Es gibt andere Städte, die kritischer damit umgehen, was die Unterbringungen angeht. Hier in Selm und auch in Olfen geht man sensibel mit dem Thema um. Ich stelle das zumindest so fest. Auf der Gegenseite stelle ich fest, dass jeder Wohnungseinbruch auf der ersten Seite steht. Da würde ich mir wünschen, dass das etwas kleiner auf die zweite Seite kommt, um dem Selmer nicht zu vermitteln, bei uns würde viel eingebrochen. Die heutigen Fallzahlen sind genauso hoch wie vor zehn Jahren. Nur wenn ich in Selm im Bekanntenkreis rumfrage, dann haben alle den Eindruck, die Zahlen hätten in Selm zugenommen. Dann haben uns die Polizisten erklärt, wie es dazu kommt: Es gibt im Internet einen Bereich, wo alle Einbrüche eingestellt werden. Dadurch kommt dieses Gefühl auf.

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Leser fragen uns: Ist das Baugebiet Kreuzkamp-West vor dem Hintergrund Klockenberg und "Neue Stadt am Wasser" notwendig? Zolda: Die Entwicklung auf dem Klockenberg ist ihrer Planung ein Jahr voraus, da sind nicht mehr viele Grundstücke verfügbar.

Kleinwächter: Wir haben in Selm. als wir Ende der 90er-Jahre den FNP beschlossen haben mit 34 Hektar Wohnbaufläche, gesagt, natürlich werden wir die 34 Hektar nicht komplett umsetzen. Wir wollten langsam, aber stetig wachsen. Nicht explosionsartig, wie zum Beispiel Olfen. Das wollten wir nicht. Darum haben wir eine Prioritätenliste aufgestellt. Die ist so gedacht, dass wir die Baugebiete nacheinander abarbeiten. Klockenberg ist jetzt voll, das nächste auf der Liste ist Kreuzkamp. Und dann gibt es zur Neuen Stadt am Wasser einen großen Unterscheid. Das Beugebiet soll eine ganz andere Qualität bekommen. Das soll exquisit werden. Der Vergleich hinkt, ich weiß das – aber das soll eine höhere Priorität genießen etwa so wie für Dortmund der Phoenix See. Es sollen Leute gezielt in diesen Bereich kommen, wo sie ganz andere Wohnformen, ganz andere Sachen machen können. Ich denke dabei an Lofts oder sowas. Das hat damit nichts zu tun. Kreuzkamp-West ist die normale Bebauung, wie sie gewünscht wird. Wir machen in Bebauungsplänen keine Gestaltungsvorgaben mehr. Das einzige, was wir festlegen, sind freistehende Einfamilienhäuser mit bestimmter Trauf- und Firsthöhe, weil die Bauherren uns sonst veräppeln. Und wenn man durch den Klockenberg geht, dann sieht man: Bauen ist einer Mode unterworfen. Der Trend ist heute Stadtvilla: Quadratisch, Dach drauf, fertig. Ist aber nicht nur in Selm so. Vor zehn Jahren waren Pultdächer das Nonplusultra.

Deswegen ist "Neue Stadt am Wasser" nicht nur vom zeitlichen Faktor etwas anderes: Bis da ein Kran steht, gehen mindestens noch sechs, sieben Jahre ins Land. Deswegen brauchen wir in Selm was Neues.

In Bork ist das die Friedhoferweiterungsfläche – ein städtisches Grundstück, auf dem wir Geld generieren können. Da muss die Stadt erst einmal an sich denken: Warum sollte ich private bevorteilen, wenn ich als Stadt eine eigene Fläche habe? Zolda: Was falsch laufen kann, sieht man an Kreuzkamp in Cappenberg. Kein Baum, nur Doppelhaushälften. Oder der Grüne Grund: Die Doppelhaushälften, keine Parkflächen. Die Eigentümer wollten das: Viel Wohnraum auf kleiner Fläche schaffen.

Kleinwächter: Wir lernen ja auch im Ausschuss. Am Anfang war alles ganz offen. Warum sind wir auf die First- und Traufhöhe gekommen? Weil wir gesehen haben, wie schlau und kreativ Architekten sind, dann aus maximal erlaubten zwei Geschossen faktisch eine Viergeschossigkeit zu machen.

Lesen Sie auf Seite 3 wo Kleinwächter und Zolda Selm im Vergleich zu anderen Städten sehen.  

Man vergleicht seine Stadt mit der anderen? Wie sehen Sie Selm im Vergleich zu den anderen? Zolda: Wir hängen noch nach. Große Vorbilder in der Nachbarschaft sind Lüdinghausen und Werne. Die sind 20, 25 Jahre, eine Generation weiter als wir. Man konnte in Selm nicht viel gestalten, weil man kein Geld hatte. Jetzt haben wir so ein Stückchen die Chance, etwas nach- und aufzuholen. Das kriegen sie aber nur hin, wenn alle an einem Strang ziehen: Wenn die Wirtschaft mitmacht, die Verwaltung, die Politik – dann haben Sie eine Chance, etwas zu machen. Wenn man Selmer ist, dann weiß man, dass das das Richtige ist. Alles andere funktioniert nicht: Wenn Sie Politik machen nach dem Motto Rot gegen Schwarz gegen Grün und Gelb haben wir auch noch dabei – das funktioniert nicht.

Kleinwächter: Die Stadt Selm hatte ja als Notstandsgemeinde sehr viel aufzuholen. Die Entwicklung, die andere Städte 30 Jahre früher begonnen haben – da waren ja hier noch nicht mal alle Straßen asphaltiert, da gab es keine Wasseranschlüsse in jedem Haus, da ging man hier in der Kolonie noch aufs Plumpsklo im Stall -  das sind Vorsprünge, die Werne und Lüdinghausen haben. Und dann kommt noch eines hinzu: Das hat auch Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur. Die Notstandsgemeinde, die hohe Arbeitslosigkeit, das hatte Auswirkungen. Wenn wir mal von 30 Jahren, die die anderen Vorsprung hatten, hat Selm in den vergangenen Jahren sehr viel aufgeholt. Wir haben sie noch nicht erreicht, aber wir sind auf gutem Weg.

Zolda: Was meinen Sie, warum Lüdinghausen ein Finanzamt hat? Oder eine Berufsschule? Oder ein Krankenhaus? Selm hat die Kranken geliefert, die gingen dann nach Lünen oder Lüdinghausen.

Kleinwächter: Gymnasium fürs Amt Bork – das wurde in Altlünen gebaut, nicht bei der Amtsverwaltung, nicht im größten Stadtteil. Das sind Dinge, die bis heute nachwirken. Da haben wir aber aufgeholt. Man muss auch die Frage stellen: Warum haben alle Kreisgesellschaften ihren Sitz in der Kreisstadt Unna, wo sie die Gewerbesteuer zahlen? Die GWA, die UKWS. Die Selmer Bürger liefern ihren Müll auch an die GWA. Das ist eine Frage, die man dann mal stellen muss. In dieser Frage war Selm auch lange benachteiligt. Und im Altkreis Lüdinghausen, als die Frage aufkam, wo wurden die Sozialwohnungen gebaut? Da greife ich ganz tief in die Kiste… Wir haben hier heute noch 600 Wohnungen aus dem Altkreis Lüdinghausen. Da kommen die Probleme und der Rattenschwanz dahinter. Denn die Menschen haben oft auch bei ihrem Einkommen Hilfe nötig. Das ist ja auch alles richtig, aber wenn ich proportional schon viel davon habe, muss ich nicht auch noch in Zukunft neue Wohnungen dieser Art errichten. Wenn es hieße, für jede Sozialwohnung in Selm gäbe es auch das Geld für die Mieter mit dazu, dann hätte ich ja nichts dagegen. Aber ich muss das am Ende aus eigenen Mitteln aufbringen. Darum sage ich ganz ehrlich: Klockenberg war die richtige Antwort, Kreuzkamp-West ist auch die richtige Antwort.     

Zolda: Da kommen wir zurück zur Eingangsfrage, warum wir so handeln wie wir handeln. Es geschieht im Interesse der Stadt.

Kleinwächter: Es ist nicht gut, wenn der Kreis Unna 96 Millionen Euro bereitgestellt hat nur für Mietgeld und Heizkostenzuschüsse. Das kann nicht sein. Die meisten Solidargemeinschaften sind in Bergkamen prozentual und in Lünen. Dann kommt Bergkamen her und kündigt die Zielvereinbarung – das nennt man dann Solidarität. Das heißt: Die Sozialkosten bezahlt bis dato zu 50 Prozent der Kreis über die Umlage und die anderen 50 Prozent die Kommunen. Diese Zielvereinbarung ist geschlossen worden, die Stadt Bergkamen hat sie jetzt gekündigt. Und wenn einer kündigt, gilt das für alle. Nun werden die Sozialkosten über den Kreis abgerechnet, und wir sind damit nun wieder im Boot. Warum hat man das gemacht? Das war der Anreiz dafür, dass die Kommunen sich darum bemühen, diese Dinge abzubauen. Deshalb "Haus der Jugend" in Selm oder die Pick-Kolonne, durch die alle sagen, wie schön sauber es in Selm ist. Das sind die Dinge, mit denen man gegensteuern kann.

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