Warum die Selmer Politik vor einem Verbot von Steingärten zurückzuckt

rnSteinerne Vorgärten

Die Politik hat einen Antrag der Grünen vorliegen, künftig Vorgärten komplett zu begrünen statt mit Steinen zu belegen. Ist so eine Vorschrift rechtlich zulässig? Wir haben die Antwort.

Selm

, 06.03.2019, 18:08 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es soll ein Zeichen für mehr Umweltschutz sein. So erklärte es die Grünen-Fraktionschefin Marion Küpper in der Hoffnung, dass die Selmer Politik den Antrag mitträgt. Der Inhalt: „Bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in der Stadt Selm gelten folgende Festsetzungen: Vorgärten sind vollflächig mit Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu erhalten. Befestigte Flächen sind nur für die erforderlichen Zufahrten/Stellplätze, Zuwege und Müllstandplätze zulässig. Die flächige Gestaltung der Vorgärten mit Materialien wie zum Beispiel Schotter und Kies ist unzulässig.“

Grüne: Baustein im Klimaschutzkonzept

Klingt nach einem grundsätzlichen Verbot von Steingärten. „Genau das möchte ich eigentlich nicht unbedingt“, sagt Marion Küpper. „Das sind Flächen, die sich zukünftig aufheizen werden, Flächen, die immer mehr zunehmen. Das wird im Klimawandel zukünftig eine Bedeutung haben, und zwar wegen der Vielzahl. Ich glaube, dass wir in Zukunft viel Geld aufwenden müssen, um das wieder zurückzubauen.“ Allein die Insekten seien auch auf begrünte Vorgärten angewiesen.

Dem Antrag zu folgen, wäre laut Marion Küpper ein Baustein auch im Klimaschutzkonzept der Stadt Selm.

SPD: Festsetzung rechtlich zulässig?

Für die SPD-Fraktion erklärte der sachkundige Bürger Andreas Kilian: „Die Frage ist, ob diese Festsetzung für künftige Bebauungspläne rechtlich grundsätzlich zulässig ist.“ Grundsätzlich unterstütze er den Antrag der Grünen aus Natur-, Klima- und Umweltschutzgründen. Aber weil seine Fraktion noch Klärungsbedarf in rechtlichen Fragen habe, wolle sie sich nicht gegen den Antrag aussprechen. Deshalb bat Kilian darum, noch keine Entscheidung des Aussschusses herbeizuführen, sondern das Thema im Stadtentwicklungsausschuss (7. März) zu behandeln. Bis dahin werde die SPD sich weiter beraten.

CDU: Setzen auf Freiwiligkeit

Ralf Vagedes erklärte für die CDU: „Wir setzen mehr auf eine Freiwilligkeit und appellieren daran, dass die Leute auf solche Steingärten verzichten. Man sollte es den Leuten aber nicht grundsätzlich verbieten, Steinvorgärten anzulegen. Die Leute, die in Selm bauen oder hier hinziehen, werden ja auch älter und wollen pflegeleichte Vorgärten haben.“ Pflege eines Vorgartens sei ja auch eine Frage des Geldes. Gleichwohl respektiere die CDU den Wunsch der SPD, das Thema im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln.

UWG: Rechtlich keine Probleme

Dr. Hubert Seier (UWG) gab zu, dass die UWG-Fraktion in Sachen Grünen-Antrag sich nicht einig sei. Da gebe es auch diejenigen, die in die Waagschale werfen, dass es Menschen gibt, die pflegeleichte Vorgärten haben möchten. „Von der Sache her begrüße ich den Antrag der Grünen“, sagte Seier. „Manchmal muss man Menschen zwingen, was zu tun.“ Rechtlich sehe er kein Problem. „Im Bebauungsplan schreiben wir den Leuten alles vor. Welche Bäume sie pflanzen müssen, wie hoch die Hecke sein darf und welche Abstände sein müssen, wie die Dachneigung zu sein hat und wie der Klinker aussehen muss.“ Über die Formulierung, wie eine Festsetzung im Bebauungsplan auszusehen habe, könne man nochmal diskutieren.

Seier geht noch ein Stück weiter: Er schlug vor, das Thema auch für bestehende Neubaugebiete zu diskutieren. Etwa, indem Beratung angeboten werde.

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Baudezernent: Grundsätzliche Verpflichtung nicht zulässig

Zur rechtlichen Lage äußerte sich auch Baudezernent Stephan Schwager in der Ausschusssitzung: „Wir halten eine grundsätzliche Verpflichtung in allen zukünftigen Bebauungsplänen für nicht zulässig. Wenn, dann müsste man eine Festsetzung für jeden einzelnen Bebauungsplan neu beschließen.“ Jedoch würde Schwager die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit gern auch an den Städte- und Gemeindebund weitergeben.

Das haben wir gemacht und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB folgende Fragen gestellt:

1. Wie steht der Städte- und Gemeindebund zu Anträgen wie dem der Grünen in Selm?

2. Ist es rechtlich überhaupt zulässig, Bürger grundsätzlich zu verpflichten, ihre Vorgärten zu begrünen und so Steinvorgärten auszuschließen?

Das sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund

Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Städtebau und Umwelt beim DStGB, hat uns Antworten gegeben. „Das ist durchaus zurzeit ein aktuelles Thema. Die Menschen sind durch die Problematik des Bienensterbens sensibel geworden, und viele Stadt- und Gemeinderäte beschäftigen sich zunehmend mit solchen Festsetzungen. Der DStGB unterstütze Bemühungen, Vorgärten zu begrünen.

Baugesetz gibt Stadtrat Handhabe

Frage Nummer 2 nach der rechtlichen Zulässigkeit beantwortet Düsterdiek so: „Da gibt Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 25 des Baugesetzbuches den Stadt- und Gemeinderäten eine Ermächtigungsgrundlage.“ Unter der Voraussetzung von städtebaulichen Gründen könne es demnach Festsetzungen für begrünte Vorgärten geben, inklusive Ausschluss von Steingärten.

Für jeden konkreten neuen Bebauungsplan neu entscheiden

Das gelte jedoch nur für den jeweils konkreten Bebauungsplan, sagt der Jurist.

Die entsprechende Vorschrift des Paragrafen 9 Baugesetzbuch korrespondiere mit dem Pflanzgebot im Paragrafen 178 Baugesetzbuch. Dort heißt es: „Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach Paragraf 9 Absatz 1 Nr. 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.“

Diese Festsetzungen, über die die Politik in Selm jetzt diskutiere, können nur für zukünftige Bebauungspläne gelten, sagt Bernd Düsterdiek. „In bestehenden Bebauungsplänen kann das keine Anwendung finden. Dort gilt in der Regel der Bestandsschutz.

Der Antrag der Grünen wird am Donnerstag, 7. März, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Beginn 17 Uhr im Feuerwehrhaus Auf der Geist) beraten.

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