Wenn ein Elternteil nicht zahlt: Stadt muss für den Unterhaltsvorschuss mehr Geld einplanen

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198.000 Euro waren es 2016 - 370.000 Euro im Jahr 2018: Für den sogenannten Unterhaltsvorschuss muss die Stadt Selm seit einigen Jahren deutlich mehr Geld einplanen. Warum eigentlich?

Selm

, 02.09.2019, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das folgende Beispiel findet sich in der Realität nicht selten wieder: Eine Mutter kümmert sich alleine um die Erziehung ihres Kindes. Auch finanziell steht sie alleine da: Der andere Elternteil zahlt keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Um alleinerziehende Mütter - oder Väter - zu unterstützen, die vor diesem Problem stehen, gibt es den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Den leistet der Staat: Kinder von alleinerziehenden Elternteilen, die durch den anderen Elternteil nicht und nur unregelmäßig Unterhalt bekommen, erhalten vom Staat unabhängig vom Einkommen der Eltern einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Höhe von (je nach Alter) 150 bis 272 Euro.

Haushalt seit 2017 deutlich mehr durch Unterhaltsvorschüsse belastet

Für das Jahr 2019 rechnet die Stadt Selm mit Nettoaufwendungen von 370.000 Euro für die Zahlungen des Unterhaltsvorschusses. Ein deutlicher Anstieg, schaut man auf die Kosten, die dafür noch 2016 zu Buche geschlagen sind: Da waren es 198.000 Euro. Schon 2018 lagen die Nettoaufwendungen - als die tatsächliche Mehrbelastung des Haushalts dadurch - bei 370.000 Euro. Wie kam es zu der deutlichen Steigung?

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Die Erklärung geht laut Stadtverwaltung auf eine Gesetzesänderung zurück: „Die Mehrbelastung ist auf die gesetzliche Änderung des Leistungsrechts 2017 zurückzuführen, die einen wesentlich größeren Personenkreis an Leistungsberechtigten umfasst, darüber hinaus wurde der Leistungszeitraum auf maximal bis zur Volljährigkeit ausgeweitet“, erklärt Stadtsprecher Norbert Zolda auf Anfrage der Redaktion.

Wie das bei Vorschüssen so ist, steht an deren Ende in der Regel die Rückzahlung: Seit einer Gesetzesänderung, die gerade in Kraft getreten ist, ist für das „Eintreiben“ der geleisteten Vorschüsse seit Juli 2019 das Landesamt für Finanzen zuständig. Hintergrund für die Änderung war die Überlegung, dass das Landesamt mehr Kapazitäten habe, die Fälle zu bearbeiten und die Rückzahlungen so zu beschleunigen.

Problem: Um Altfälle kümmert sich die Stadt weiter selbst

Allerdings ist das Landesamt nicht in allen Fällen zuständig: Die sogenannten Altfälle - damit sind alle Zuschüsse gemeint, die vor dem 1. Juli 2019 geleistet wurden - liegen mit Blick auf den Rückgriff weiterhin in Verantwortung der Stadt.

Gerade das ist politisch nicht unumstritten: Rainer Schmeltzer, der örtliche Landtagsabgeordnete von der SPD, nennt die Regelung der Altfälle in dem von CDU und FDP beschlossenen Gesetz, ein „Sitzenbleiben“ der Kommunen auf den Fällen, die vor dem 1. Juli 2019 gezahlt wurden und kritisiert die Mehrbelastung der Kommunen.

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