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AOK-Verwaltungsrat fordert rasch politische Weichenstellung

Millionen-Defizite bei Krankenkassen

Auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rollt eine weitere riesige Kostenlawine zu. Die enormen finanziellen Belastungen der GKV der vergangenen Jahre setzen sich auch in 2022 fort.

14.07.2021, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rollt eine weitere riesige Kostenlawine zu. Experten rechnen mit einer Deckungslücke von über 17 Milliarden Euro.

Auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rollt eine weitere riesige Kostenlawine zu. Experten rechnen mit einer Deckungslücke von über 17 Milliarden Euro. © AOK/hfr.

Experten rechnen mit einer Deckungslücke von über 17 Milliarden Euro. „Gesundheitsminister Spahn sind die Ausgaben im Gesundheitswesen als Konsequenz seiner kostenintensiven Gesetzgebung der vergangenen Jahre außer Kontrolle geraten. In Folge der Pandemie stagnieren auch noch die Einnahmen, weil die Beschäftigung nicht mehr so wie in den letzten Jahren zunimmt. In seiner Not verpflichtet der Gesundheitsminister die Krankenkassen, ihre Rücklagen auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren, um die Beiträge im Wahljahr stabil zu halten. Das ist keine solide Gesundheitspolitik. Jetzt müssen endlich die Weichen für eine verlässliche Gesundheitspolitik mit nachhaltigen Reformen gestellt werden“, sagt Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter.

Die Zukunftsprognose für die GKV ist finster: Den Krankenkassen droht in den kommenden Jahren ein weiteres, noch größeres Finanzloch.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

„Wenn es hier nicht bald eine politische Lösung gibt, wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 1,3 Prozent fast verdoppeln“, sagt Lutz Schäffer, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter.

Kostentreiber sind neben den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vor allem die von der Bundesregierung in dieser und bereits auch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Gesetze, die viel gekostet aber für die Patienten keine wirklich spürbaren Versorgungsverbesserungen gebracht haben. Außerdem spielt auf der Einnahmenseite kurzfristig die Fortschreibung der Sozialgarantie und die politisch angestrebte 40-Prozent-Grenze für die Sozialbeiträge eine entscheidende Rolle.

Die AOK-Verwaltungsratsspitze begrüßt zwar die von der Bundesregierung inzwischen geäußerte Absicht, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr auf maximal 1,3 Prozent zu begrenzen. „Doch die bisher vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von sieben Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.“

„Wir brauchen dringend Reformen“

Darüber hinaus fordert Schäffer: „Wir brauchen dringend Reformen zur Kostendämpfung und einen erhöhten Zuschuss des Bundes aus Steuergeldern, um zumindest alle versicherungsfremden Leistungen verlässlich abzudecken, die ohnehin nicht aus Beitragsgeldern zu finanzieren sind.“

Das Finanzproblem wird verschärft, da die GKV per Gesetz gezwungen wurde, für 2021 ihre Vermögensbestände bis auf ein Minimum herunterzufahren. „Das ist ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen. Durch diesen staatlich verordneten Griff in das Vermögen der Krankenkassen werden vor allem jene Kassen wie die AOK NORDWEST bestraft, die stets auf eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gesetzt haben“, so Heß.

Bei so viel staatlich verursachtem Kostendruck im Gesundheitswesen ist es eine logische Konsequenz, dass die AOK NORDWEST, wie viele andere gesetzliche Krankenkassen auch, das Haushaltsjahr 2020 mit einem negativen Finanzergebnis in Höhe von 236,9 Millionen Euro abschließen musste.

Auf Wachstumskurs

Und dennoch bleibt die AOK NORDWEST weiter auf Wachstumskurs: Mehr als 47.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein.

AOK-Vorstandschef Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NORDWEST auch künftig ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen und exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen biete.

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