Debatte um 42-Millionen-Haushalt

Breite Mehrheit für den Etat

Die Debatte war lang, intensiv und sie war um Ausgleich bemüht. Am Ende fand der 42-Millionen-Haushalt der Stadt Stadtlohn am Mittwochabend die breite Unterstützung von CDU, SPD und Grünen. UWG und FDP lehnten den Entwurf ab. Ihr Haupteinwand: die Schaffung von drei neuen, unbefristeten Stellen kommt die Stadt langfristig zu teuer zu stehen.

STADTLOHN

, 03.03.2016, 18:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

23 Stimmen für den Haushalt, 11 dagegen, so lautete das Abstimmungsergebnis nach mehr als dreistündiger Diskussion über die Änderungsanträge aus den Fraktionen (Münsterland Zeitung berichtete).

Die größten Finanzströme und Investitionen waren bereits durch vorangegangene Beschlüsse festgezurrt worden - wie zum Beispiel der Neubau des St.-Joseph-Kindergartens für 1,5 Millionen Euro, der Neubau der Feuer- und Rettungswache für 5 Millionen Euro, die Erneuerung der Eschstraße für 1,6 Millionen Euro, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten für 1,0 Millionen Euro, der Hochwasserschutz für 0,5 Millionen Euro. Dafür ist eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro erforderlich. Die Befürworter des Haushaltes sprachen dennoch von einer "Schwarzen Null", weil der Ausgleich bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben gelinge. Die Kredite flössen ausschließlich in notwendige Investitionen in die Zukunft.

Die wichtigsten Beschlüsse aus der Haushaltsberatung:

Im Bauamt werden auf Antrag der CDU, den die SPD unterstützte, zwei neue Stellen geschaffen, damit die Kanalsanierung schneller vorangetrieben werden kann. Das, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stowermann, werde zunächst zwar zu höheren Abwassergebühren führen. "Langfristig sparen wir aber Geld, wenn Schäden rechtzeitig erkannt werden."

Für die Flüchtlingsbetreuung wird auf Antrag der SPD eine zweite, unbefristete Sozialarbeiterstelle geschaffen. CDU und Grüne unterstützten das, die UWG stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich, weil sie eine Befristung auf fünf Jahre befürwortet hatte. Der Antrag der Grünen, ein Café der Begegnung einzurichten, wurde abgelehnt. Erst soll es Abstimmungsgespräche mit der Flüchtlingshilfe geben. Der Rat stellte Hilfe in Aussicht.

Neues Becken für das Freibad

Eine Beckenerneuerung im Freibad ab 2017 wurde auf Antrag der SPD mit breiter Mehrheit in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Otger Harks (SPD): "Das kann nicht weiter warten." Karl Herbstmann: "Wir dürfen das Freibad nicht vermodern lassen". Die FDP stimmte dagegen.

Wirtschaftswege: Mit großer Mehrheit verdoppelte der Rat auf Initiative von CDU, UWG und SPD die Mittel für die Instandhaltung der Wirtschaftswege auf 150000 Euro. Darin sind 25000 Euro für die mögliche Schaffung eines Wirtschaftswegeverbands bestimmt. Zusätzlich stellte der Rat 25000 Euro für die Pflege von Gräben an Wirtschaftswegen bereit.

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