FDP spricht sich gegen Berkelpläne aus

Handlungskonzept Innenstadt

Berkelpromenade und Berkelmühle sind zwei Kernprojekte im neuen Abschnitt des 5,6 Millionen Euro schweren Handlungskonzepts Innenstadt 2020, das der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat - allerdings nicht einstimmig. Die FDP-Ratsfraktion stimmte geschlossen gegen die geplanten Investitionen.

STADTLOHN

, 19.12.2016 / Lesedauer: 2 min
FDP spricht sich gegen Berkelpläne aus

Die Neugestaltung der Berkelpromenade ist eines der großen Vorhaben.

Im Planungs- und Bauausschuss war die Entscheidung für das Investitionsprogramm, für das eine 60-prozentige Landesförderung in Aussicht steht, vor drei Woche noch einstimmig gefallen (wir berichteten). Auch die FDP-Ausschussmitglieder hatten Ja zu dem Programm gesagt. "Gegen die Maßnahme ist aus städtebaulicher Sicht auch nichts einzuwenden", erklärte Bernd Schöning.

"Aber die Ausgabenpolitik bereitet uns Bauchschmerzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Trotz der Förderung durch das Land bedeute der erhebliche städtische Anteil ein gewisses Risiko. Schöning: "Die Gewerbesteuer sprudelt noch - aber sie kann auch jederzeit einbrechen. Wir müssen daher vorsichtiger sein und uns fragen, ob wir das alles finanziell wirklich hintereinander kriegen."

Kein Diskussionsbedarf

CDU, UWG, SPD und Grüne sahen im Rat nach der ausführlichen Vorberatung im Bauausschuss keinen weiteren Diskussionsbedarf und beschlossen die Fördermittel für 2017 zu beantragen.

Dazu hat sicher auch die Steuerstärke beigetragen, die der Stadt bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 attestiert worden war. Der Jahresabschluss 2015 stand in der jüngsten Ratssitzung ebenfalls auf der Tagesordnung. Einstimmig und uneingeschränkt entlastete der Rat Bürgermeister Helmut Könning für das vergangene Haushaltsjahr.

Höhere Steuererträge

Nach Darstellung des Kämmerers Matthias Wesker endete das Haushaltsjahr 2015 zwar mit einem Verlust von knapp 1,2 Millionen Euro. Das war jedoch sehr viel besser als ursprünglich erwartet. Bei den Planungen war noch mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro ausgegangen worden.

Grund für die Verbesserung waren vor allem deutlich höhere Gewerbesteuererträge. Das Pro-Kopf-Steueraufkommen in Stadtlohn, so Matthias Wesker, lag 2015 deutlich über dem Landesschnitt.

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