Gebühren für das Standesamt steigen

Ratsbeschluss

Leben, Heiraten und Sterben wird teurer – jedenfalls beim Standesamt. Der Rat hat jetzt eine Erhöhung der entsprechenden Verwaltungsgebühren beschlossen. Die SPD hält die Gebührenanstieg für überzogen.

STADTLOHN

, 13.10.2017, 17:52 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gebühren für das Standesamt steigen

Standesamtliche Trauungen werden teurer in Stadtlohn.

Die Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen kosten künftig zwölf statt zehn Euro, Zweiturkunden sechs statt fünf Euro, erläuterte am Freitag Angela Ekrod vom Standesamt die neue Gebührenordnung. Für eine Eheschließung im Rathaus werden im Regelfall 72 statt wie bislang 50 Euro fällig. Bei ausländischen Eheleuten ist der Verwaltungsaufwand größer. Daher fallen höhere Gebühren an. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Insgesamt werden die Gebührenzahler nach der neuen Gebührensatzung jährlich schätzungsweise 37 500 Euro an das Standesamt entrichten, 9000 Euro mehr als bislang. Der Grund für die Anhebung der Gebühren: Die bisherige Gebührenhöhe decke bei Weitem nicht den Arbeitsaufwand im Rathaus ab. Der Deckungsgrad der Personalkosten liege bisher lediglich bei 58 Prozent, so die Verwaltung. Der Kostendeckungsgrad wird sich nach der Erhöhung auf 75 Prozent belaufen.

Kreisweite Lösung gesucht

Das Stadtlohner Standesamt steht mit der Erhöhung nicht alleine da. Den Anstoß gab die Gemeindeprüfungsanstalt. Mehrere Standesämter im Kreis haben daraufhin den Aufwand geprüft und gemeinsam die neuen Gebührensätze erarbeitet. Ziel ist ein kreisweit einheitlicher Gebührenkatalog. Entscheiden kann aber jede Stadt und Gemeinde für sich selbst.

Reinhold Dapper (SPD) plädierte dafür, dass Stadtlohn aus der Gebühren-Phalanx ausbrechen sollte. „Die SPD ist gegen diese Gebührenerhöhung. Sie ist nicht gerechtfertigt“, sagte Dapper in der jüngsten Ratssitzung. Nach seiner Ansicht sollte der Kostendeckungsgrad bei 58 Prozent bleiben. „Wir sollten den Bürger nicht immer stärker belasten. Wir subventionieren oft die Wirtschaft, aber nicht den einfachen Bürger. Das ist nicht richtig.“

"Erhöhung angemessen"

Die anderen Fraktionen im Rat sahen das anders. Hendrik Hardeweg (CDU): „Die Gebühr ist eine ganz normale Gegenleistung. Die Erhöhung ist angemessen. Eigentlich wäre sogar eine Kostendeckung von 100 Prozent legitim.“ Das sahen auch Sprecher der anderen Fraktionen so. „Es darf keinen Unterbietungswettbewerb der Gemeinden geben. Es ist Konsens im Kreis, dass wir vergleichbare Lebensbedingungen schaffen sollten“, erklärte Richard Henrichs (Grüne).

Bei der Vorberatung der Gebührensätze im Haupt- und Finanzausschuss hatte die UWG noch gegen die Erhöhung gestimmt. Im Rat erklärte Martin Kömmelt (UWG) aber die Zustimmung seiner Fraktion. Der Grund für den Meinungswandel: Der UWG sei erst im Nachhinein klar geworden, dass „die extrem teuren Gebühren nur in Ausnahmefällen“ erhoben werden. Die maßvolle Erhöhung der gängigen Gebühren sei hingegen vertretbar.

Beispiele

Die am häufigsten nachfragte Dienstleistung ist die Erteilung einer Personenstandurkunde. Sie kostet künftig zwölf statt zehn Euro. Die Erhöhung, so das Standesamt, falle moderater aus als betriebswirtschaftlich zulässig. Für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten steigen die Gebühren von 66 auf 120 Euro. Noch kostspieliger ist die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen durch die Justizverwaltung. Sie kostet beim Standesamt wegen des hohen Arbeitsaufwands mindesten 125 Euro. Bisher waren es nur 25 Euro. Die Hinzuziehung eines Dolmetscher verursacht zusätzliche Kosten für den Antragsteller.

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