Gericht erklärt Bebauungsplan Owwering für ungültig

Stadt muss nachsitzen

Seit 2008 dauert der Rechtsstreit um das Baugebiet Owwering. Jetzt ist er beendet: Der Bebauungsplan ist ungültig. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den betreffenden Bebauungsplan für ungültig erklärt. Dagegen hatte die Stadt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht (wir berichteten). Die Beschwerde wurde jetzt abgelehnt.

STADTLOHN

11.09.2015, 19:28 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Häuser im Baugebiet am Owwering sind ohne gültigen Bebauungsplan errichtet worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt abgelehnt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Bebauungsplan Nr. 78 für ungültig erklärt, ist nun rechtskräftig.

Die Häuser im Baugebiet am Owwering sind ohne gültigen Bebauungsplan errichtet worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt abgelehnt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Bebauungsplan Nr. 78 für ungültig erklärt, ist nun rechtskräftig.

„Damit ist der Bebauungsplan für das Wohngebiet am Owwering ungültig. Das Urteil ist nun rechtskräftig“, teilte Bürgermeister Helmut Könning in der Ratssitzung am Mittwoch mit. Die rund 60 Häuser sind von diesem Urteil nicht direkt betroffen. „Abgerissen werden müssen die nicht“, sagt Könning gegenüber der Redaktion.

Neu- oder Umbau könnte schwierig werden

Aber: „Wir haben nun für das Gebiet keinen gültigen Bebauungsplan, somit könnte es zu Problemen kommen, wenn dort jemand erweitern oder umbauen möchte.“ Die Stadt versucht nun, den Bebauungsplan zu korrigieren. Geht das nicht, müsse er ganz neu beschlossen werden. „Doch dazu müssen wir erst mit der Bezirksregierung ins Gespräch kommen“, so Könning weiter. Denn: Der Bebauungsplan ist an und für sich richtig, nur ist der entsprechende Satzungsbeschluss einige Monate zu früh vom Rat verabschiedet worden.

Juristisches Ziel erreicht

„Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan nun unwirksam. Somit haben meine Mandanten ihr Ziel vor Gericht erreicht“, erklärt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler auf Anfrage der Münsterland Zeitung. Für die Bewohner sei es sicherlich bedauerlich, dass sie nun in einem Baugebiet wohnen, was es eigentlich nicht geben dürfte. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren sei somit nicht mehr möglich. „Der Regionalplan sieht eine Bebauung bis zum Owwering vor, nicht aber darüber hinaus“, so Achelpöhler weiter. Warum die Stadt in dem Fall gegen geltendes Recht verstoßen habe, könne er sich nicht erklären.

Zeichnerisch ist der Plan nicht in Ordnung

Könning hält dagegen: „Textlich ist alles richtig verfasst worden, nur zeichnerisch ist der Plan nicht in Ordnung. Man kann nicht klar den Verlauf des Baugebietes beiderseits des Owwerings erkennen.“ Wie die Gespräche mit der Bezirksregierung nun ausgehen werden, kann der Bürgermeister noch nicht sagen. Aber: „Wir setzen alles daran, dort einen gültigen Bebauungsplan zu installieren.“ Theoretisch und juristisch könnte der Kreis Borken als zuständige Behörde nun die erteilten Baugenehmigungen für ungültig erklären, so Rechtsanwalt Achelpöhler. Er gehe aber nicht davon aus, dass es so weit kommt.

Neubau in Baulücken

Wird der Plan von der Politik neu gefasst, gelte auch das aktuelle Recht. Dann müsse der Plan wieder alle Instanzen durchlaufen. Daher hofft die Stadt, dass lediglich der Regionalplan genauer gezeichnet werden müsste. Wer jetzt am Owwering neu bauen möchte, kann einen Bauantrag beim Kreis Borken stellen. Die Stadt könne sich vorstellen, dass eine Einzelfallprüfung des Kreises in den Baulücken Erfolg haben könnte. „Insgesamt ein schwieriges Thema“, so das Fazit des Bürgermeisters.

Geklagt hatten zwei Eigentümerinnen eines am Baugebiet angrenzenden Grundstückes. Sie befürchteten Lärmbelästigungen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und eine erhöhte Überschwemmungsgefahr. Doch diese Punkte hatte das Gericht bereits abgewiesen, da die Stadt Stadtlohn hier eine ordnungsgemäße Abwägung getroffen hätte. Laut Stadt war letztendlich der Regional- und der daraus resultierende Flächennutzungsplan entscheidend für das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Denn der Regionalplan der Bezirksregierung hatte noch keine Gültigkeit, als die Kommunalpolitiker den Bebauungsplan Nr. 78 „Wohngebiet am Owwering“ beschlossen haben und wich im Nachhinein von den zuvor besprochenen Planungen ab.

 

 

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