Stadt muss ihre Reserven anzapfen

Haushalt verabschiedet

Nach gut fünfstündiger Beratung war sich das Gros der Ratsmitglieder einig. Sie verabschiedeten den Haushalt 2015 mit vier Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Um den Etat auszugleichen, wird aber die Ausgleichsrücklage weiter aufgezehrt.

STADTLOHN

, 05.03.2015, 18:09 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt muss ihre Reserven anzapfen

In die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sollen in diesem Jahr eine halbe Million Euro investiert werden. Auch das ist Bestandteil des Haushaltsplans, den der Rat mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

2 857 470 Euro, so rechnet Stadtkämmerer Günter Wewers vor, müssen aus der Ausgleichsrücklage der Stadt Stadtlohn in Anspruch genommen werden. Die stärkste Fraktion im Rat, die CDU, sah die Entnahme aus der Reserve als vertretbar an und stellte keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt.

Nicht wünschenswert, aber vertretbar

Der Fraktionsvorsitzende Helmut Stowermann verwies darauf, dass die Neuverschuldung zwar nicht wünschenswert sei, das sehr günstige Zinsumfeld sie aber vertretbar mache. Die zweitgrößte Fraktion, die UWG, stellte vier Änderungsanträge. Besonders intensiv beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder mit dem Investitionszuschuss zur Bücherei. Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche im Vorfeld beschloss die UWG, ihren Antrag auf Streichung des Zuschusses über 100 000 Euro für die Renovierung der Bücherei zurückzuziehen. „Die Investition in die Bücherei ist aus Sicht der UWG im Moment die günstigste Lösung“, sagte Jürgen Wörmer.

Beckensanierung früher

Eine weitere Änderung betraf den barrierefreien Zugang der Marienschule. 30 000 Euro wurden dafür per Sperrvermerk angesetzt – zudem kommt das Thema in der nächsten Bauausschusssitzung auf die Tagesordnung.  Die SPD schlug ein Vorziehen der Beckensanierung des Freibades wegen der historisch niedrigen Zinsen auf 2016 vor. Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung folgten die Ratsmitglieder dem Antrag der Sozialdemokraten. „Die gesamte Technik ist eh schon vorhanden, fast eine Millionen Euro ist bereits verbuddelt. Dann sollte man die Baumaßnahme auch abschließen“, begründete Reinhold Dapper.

Ebenfalls auf Antrag der Sozialdemokraten wurde eine zusätzliche Stelle im Bereich Asyl geschaffen, für jemanden, der seinen Bundesfreiwilligendienst leistet. Als Prüfauftrag nickte das Plenum die Umlegung der Bushaltestelle an der L572 (Eschstraße) ab. Ein neuer Standort könnte zum Beispiel zwischen den beiden Einfahrten zum K&K-Parkplatz entstehen.

Auf Sänfte durch den Rat

Für Diskussionen sorgte der Vorschlag der FDP-Fraktion, die freiwilligen Leistungen um pauschal zehn Prozent zu kürzen. Berthold Dittmann (SPD) hatte für Bernd Schöning von der FDP den nicht ganz ernst gemeinten Rat: „Wenn Sie in dieser Thematik das Ei des Kolumbus‘ finden, tragen wir Sie auf einer Sänfte hier durch das Rathaus.“ Außer der FDP konnte sich keiner im Rat für die Reduzierung begeistern. 

Bus-Shuttle nach Gescher statt Baden in Stadtlohn? Die FDP hatte mit dem Antrag, das städtische Freibad zu schließen und stattdessen einen kostenlosen Bustransfer zum Bad nach Gescher einzurichten, für Diskussionen gesorgt. Nach 35-minütiger, teils hitziger Debatte, entschieden sich alle Ratsmitglieder, bis auf die FDP-Fraktion für eine Ablehnung des Antrages. 

Keine Mehrheit für Grünen-Anträge

Wenig Gegenliebe fand auch der Ansatz der Grünen, 5000 Euro für die Aktion „Stadtlohn plastikfrei“ in den Haushalt mit aufzunehmen. Angedacht war, dass die Stadt Stoffbeutel erwerben solle, um diese dann im Rahmen einer Werbeaktion kostenlos an die Bevölkerung auszugeben. Der Antrag wurde ebenso mit jeweils zwei Ja-Stimmen der Grünen abgelehnt wie die Einrichtung eines öffentlichen Bücherregals. „Auch wenn unsere Anträge von der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mitgetragen wurde, stellt es sich im Hinblick auf das Gesamtkonzept nicht so ausschlaggebend dar, dass wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen können“, nahm Marlies Bomers-Meiering die Abstimmungen sportlich. 

 Zahlen und Fakten

  • Viele Zahlen bietet der über 500-seitige Haushaltsplan auf. Auf der städtischen Internetseite ist dieser zur Einsicht bereitgestellt. Die Stadt wird im laufenden Jahr 37,7 Millionen Euro einnehmen und 40,6 Mio ausgeben.
  • Bis zu 2,5 Millionen Euro soll die Stadt als Kredite aufnehmen können, um damit anstehende Investitionen zu finanzieren.
  • Kassenkredite, die aufgenommen werden müssen, damit die Stadtkasse „flüssig“ bleibt, dürfen höchstens in einem Rahmen von vier Millionen Euro aufgenommen werden.  
  • Der neue Haushalt sieht eine Anhebung der Grundsteuern vor. Die Grundsteuer A wird von 209 (Jahr 2014) Hebesatz-Punkten auf 213 angehoben, die Grundsteuer B von 413 auf 423 Punkte angehoben. „Der Besitzer eines Einfamilienhauses aus dem Jahr 1988 muss mit einer Mehrbelastung von ungefähr zehn Euro im Jahr rechnen“, erklärte Stadtkämmerer Günter Wewers.  

 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt