Stadtlohn will nicht freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

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Stadtlohn soll sich bereiterklären, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Forderung der Flüchtlingshilfe wurde jetzt von Politikern kontrovers diskutiert – und fand am Ende keine Mehrheit.

Stadtlohn

, 01.06.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viel Lob gab es am Mittwochabend aus allen Parteien für das Engagement der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Stadtlohn. Ihr Antrag, die Stadt Stadtlohn solle sich bereiterklären, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fand indes nach leidenschaftlicher Diskussion keine Zustimmung.

Bürgermeister Helmut Könning erklärte zum Auftakt der Debatte: „Unsere Anerkennung gilt den ehrenamtlichen Helfen, die sich seit dem Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen in uneigennütziger Weise für eine Betreuung, für Integration, eben für Hilfe in allen Notlagen, eingesetzt haben und noch einsetzen.“

Flüchtlingshelfer kritisieren Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland

Die Flüchtlingshelfer denken aber nicht nur an die Flüchtlinge in Stadtlohn. In der Sitzung am Mittwochabend sprach ihr Sprecher Rudolf Kleyboldt von „verstörenden Bildern“ von der türkisch-griechischen Grenzen und von hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland.

Aus diesem Grund forderte die Flüchtlingshilfe die Stadtlohner Politiker auf, Stadtlohn solle sich wie bereits 130 weitere Kommunen der Aktion „Sichere Häfen“ anschließen und erklären, über den gesetzlichen Verteilschlüssel hinaus freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen.

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Bürgermeister Helmut Könning führte aus, dass die Stadt Stadtlohn bei der Verteilung der Asylsuchenden derzeit ihre Quote zu 91,68 Prozent erfülle und verpflichtet sei, sechs weitere Asylsuchende aufzunehmen. „Bei der Verteilstatistik der Wohnsitzauflage haben wir eine Erfüllungsquote von 59,69 Prozent und eine Aufnahmeverpflichtung von 122 Personen. Die gesamte Aufnahmeverpflichtung liegt demnach bei 128 Personen, wobei in den uns zur Verfügung stehenden Unterkünften noch 111 Plätze frei sind.“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat angekündigt, ab Mai 2020 wieder mit der Zuteilung von Asylsuchenden/Flüchtlingen beginnen zu wollen. Derzeit liegt der Stadt Stadtlohn allerdings noch keine Mitteilung vor.

Lob für die Initiative aus der Bürgerschaft

Für Bündnis90/Die Grünen begrüßte Richard Henrichs den Vorstoß der Flüchtlingshilfe. „Es ist gut, dass diese Initiative aus der Bürgerschaft kommt. Das Schicksal der Geflüchteten kann niemanden kalt lassen. Wir könnten zusammen mit vielen anderen Städten ein starkes Symbol setzen und hoffen, auch wirklich helfen zu können.“

Ähnlich argumentierte Reinhold Dapper (SPD): „Wir sollten Humanität zeigen und ein deutliches Signal abgeben, dass wir helfen wollen.“

CDU fürchtet Symbolpolitik

Helmut Stowermann (CDU) zeigte sich skeptisch: „Wir sind gerne bereit, unsere Quoten zu erfüllen. Aber wir sind nicht so sehr für Symbolpolitik.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine Angelegenheit des Bundes, der sich zurzeit in der EU um eine Lösung bemühe. Stowermann: „Es kann nur eine europäische Lösung geben.“

Marlies Dertmann (FDP) und Martin Kömmelt (UWG) schlossen sich den Argumenten Stowermanns an. Am Ende stimmte der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit gegen den Antrag der Flüchtlingshilfe, der nur von SPD und Grünen unterstützt wurde – und von Hendrik Hardeweg (CDU), der in dieser Frage nicht mit seiner Fraktion stimmen wollte.

Hardeweg erklärte: „Ich stimme dem Antrag der Flüchtlingshilfe aus tiefster innerer Überzeugung zu. Es handelt sich nicht nur um Symbolpolitik. Es kann daraus auch Realpolitik werden.“

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