Stadt scheut hohe Prozesskosten und macht Rückzieher bei verkaufsoffenen Sonntagen

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Möbelkauf ist an verkaufsoffenen Sonntagen nur im Innenstadtkern möglich. Die Verordnung, die auch Ausnahmen für die Möbelbranche im Randbereich zulässt, hat der Rat jetzt zurückgezogen.

Stadtlohn

, 06.07.2019 / Lesedauer: 2 min

Die „OrdBehVFrVkMöb“ ist schon wieder Geschichte. Vor gerade einmal vier Monaten hat der Rat beschlossen, dass der Möbeleinzelhandel an den verkaufsoffenen Sonntagen auch die Geschäfte in Randlage der Stadt für Beratung und Verkauf öffnen darf. Jetzt kommt der Rückzieher.

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Mit breiter Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschloss der Rat am Mittwochabend, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Verkaufsstellen des Möbeleinzelhandels“ wieder aufzuheben.

Schlechte Chancen vor Gericht für Sonntagsöffnung von Möbelhäusern

Grund ist eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach einem Normenkontrollantrag der Gewerkschaft Verdi. Das OVG hat seine Eilentscheidung damit begründet, dass die Verordnung der Stadt offensichtlich rechtswidrig sei und damit bereits den Möbelverkauf beim Stadtlohner Frühling ausgebremst.

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„Ich gehe daher davon aus, dass auch in der Hauptsache nicht anders entschieden wird. Um unnötige Prozesskosten zu vermeiden, schlage ich daher vor, die streitgegenständliche OrdBehVFrVkMöb ersatzlos aufzuheben“, schrieb Bürgermeister Helmut Könning in der Ratsvorlage. Der Rat sah das genauso und stimmte der Empfehlung der Verwaltung zu.

Bernd Schöning will Alternativvorschläge

„Jetzt haben wir die Verordnung juristisch beerdigt, aber hat sich die Verwaltung denn mal Gedanken darüber gemacht, wie wir die für Stadtlohn wichtige Möbelbranche nun stärken können?“, fragte Bernd Schöning (FDP). Die Antwort des Bürgermeisters: „Es gibt noch keine neuen Überlegungen. SMS-Marketing wird sich mit dieser Frage beschäftigten.“

Bernd Schöning selbst schlug spontan ein Verkaufszelt auf dem Marktplatz vor. Oder einen Shuttle-Service, der Besucher von Schautagen aus der Stadtrandlage zu Verkaufsständen in die Stadtmitte bringt. Dafür erntete er im Rat Stirnrunzeln. Die Befürchtung: Wenn bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen „Stadtlohn blüht auf“, „Stadtlohner Frühling“, „Kiepenkerltag“ und „Stadtlohner Herbst“ auf dem Markt der Verkauf zu sehr in den Vordergrund rücke, dann seien die verkaufsoffenen Sonntage nach den Bestimmungen der Landesgesetzes an sich gefährdet.

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