Vor Gericht gesiegt und doch verloren

Klage gegen Baugebiet Owwering

Vor Gericht waren sie erfolgreich, aber in der Realität sehen sie ihre Probleme nicht gelöst: Die Schwestern Kropp, die mit ihrer Klage gegen das Baugebiet Owwering einen jahrelangen Rechtsstreit ausgelöst hatten, sind über das höchstrichterliche Urteil nur bedingt glücklich.

STADTLOHN

, 17.09.2015, 18:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

"Wir waren von Anfang an im Recht", stellt Mathilde Kropp fest. Sie und ihre Schwester Annette leben seit 40 Jahren am Owwering, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Baugebiet, für das es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (wir berichteten) nun keine Rechtsgrundlage gibt.

Immer die gleichen Bilder

Sie hätten nichts gegen die Bauherren, die dort bereits gebaut haben, versichern die beiden immer wieder. Aber das gesamte Baugebiet sei eigentlich immer schon ein Überschwemmungsgebiet gewesen. Zum Beweis zeigt Annette Kropp Dutzende Fotos aus verschiedenen Jahren vor - das älteste von 1998.

Auch aus dem Baugebiet präsentiert sie Fotos, die zeigen, dass auf den Baustellen immer wieder entwässert werden musste. "Das Überschwemmungsgebiet hat uns die ganzen Jahre geschützt", erklärt Annette Kropp. Praktisch neben ihrem Elternhaus mündet der Bachlauf der Garwerts Mähre in ein unterirdisches Rohrsystem, das das Wasser bis in die Innenstadt hinein ableitet. Bei Starkregen ist das System häufig überfordert, trotz eines Regenrückhaltebeckens, das eigens angelegt wurde. Das Wasser staut sich, überschwemmt die Wiesen, die Straße, ihre Einfahrt, den Keller.

Noch mehr Fotos: 2006, 2010, 2013 - die Bilder wiederholen sich. Und wenn noch weiter gebaut werde, verschärfe sich das Problem bis in die Stadt hinein, davon ist Annette Kropp überzeugt. "Wir werden hier förmlich unter Wasser gesetzt, und die ganze Innenstadt auch." Kropp zählt auf: "Erweiterung Lichtgitter, zweiter Bauabschnitt Owwering, Gewerbegebiet Hegebrockstraße."

Flächen versiegelt

Die Stadt versiegele zusehends Flächen und leite das Wasser über die Garwerts Mähre ab. Das Regenrückhaltebecken sei ihrer Meinung nach auch nicht richtig konzipiert.

Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens, das durch die Klage der Schwestern in Gang gekommen war, hatte ein von ihnen beauftragter Gutachter aus Hamburg festgestellt, dass die Stadt nicht mit korrekten Zahlen arbeite. Die hatte von einer Überschreitung der zugelassenen Einleitmenge von zwölf Prozent gesprochen. In Wahrheit seien es allein für den ersten Bauabschnitt im Owwering 65 Prozent. Kropp: "Das ist ein faktisches Überschwemmungsgebiet, da darf ich eigentlich nicht bauen."

Anliegen war die Überschwemmungsgefahr

Dass das Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung diesen Punkt nicht berücksichtigt habe, können die Schwestern nicht nachvollziehen. "Unser Anliegen war immer die Überschwemmungsgefahr." Und auch das Zustandekommen des Baugebiets sei nicht in einem ordentlichen Verfahren passiert.

Der erste Bauherr habe bereits im Juli 2008 mit einer Baugenehmigung des Kreises gebaut, neun Monate bevor der Bebauungsplan vom Rat verabschiedet wurde. Auf ihr Nachfragen hin habe Bürgermeister Helmut Könning seinerzeit geantwortet: "Von mir wurde das Bauvorhaben aus Gründen der Wirtschaftsförderung positiv begleitet."

Tatsachen geschaffen

Annette Kropps Fazit: "Hier wurden Gesetze gebrochen zum Vorteil eines Einzelnen." Schließlich habe das Gericht auch festgestellt, dass die Baugenehmigung durch den Kreis "rechtswidrig" gewesen sei. Es seien Tatsachen geschaffen worden, an denen nun offenbar nichts zu ändern sei, obwohl das Gericht den Bebauungsplan gekippt hat.

"Ich fühle mich in meinen Rechten total übergangen", sagt Annette Kropp. Dabei gehe es keineswegs darum, dass sie keine Nachbarn wolle. "Ich will nur mein Eigentum schützen."

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