Vorsatz bei Führerschein-Manipulation war vor Gericht nicht nachweisbar

Stadtlohner vor Gericht

Ein 26-jähriger Stadtlohner hat seinen Führerschein manipuliert und unter Drogeneinfluss am Steuer gesessen. Vor Gericht kam er mit einem blauen Auge davon – trotz einschlägiger Vorstrafen.

Stadtlohn

, 11.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Ein Aufkleber mit durchgestrichenem D prangte auf dem Führerschein eines Bulgaren, der seit vier Jahren in Stadtlohn lebt. Der Kreis Borken hatte den Aufkleber im Mai 2018 auf den bulgarischen Führerschein aufgebracht. Das durchgestrichene D bedeutet: Der Führerschein ist in Deutschland nicht gültig. Er war gesperrt worden, weil der heute 26 Jahre alte Führerscheininhaber sich mehrerer Verkehrsvergehen schuldig gemacht hat. 2016 und 2017 hatte er mehrmals wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht gestanden.

Amtlichen Aufkleber abgenkibbelt

Der Führerscheininhaber knibbelte den amtlichen Aufkleber von seinem Führerschein ab und fuhr weiter Auto, bis er in eine Polizeikontrolle geriet. Am Dienstag musste er sich wegen der Veränderung eines amtlichen Ausweispapiers und Fahren ohne Führerschein vor dem Amtsgericht in Ahaus verantworten.

Als der Kreis Borken ihm den Führerschein mit dem durchgestrichenen D per Post zuschickte, habe er sich gefreut, versicherte der Angeklagte per Dolmetscherin vor Gericht. In Bulgarien sei es nämlich so: Wenn man einen eingezogenen Führerschein von den Behörden wieder ausgehändigt bekomme, dann dürfe man auch wieder ans Steuer setzen. Über die Bedeutung des durchgestrichenen D‘s habe er sich keine Gedanken gemacht. Und den Begleitbrief der Behörde habe er nicht verstehen können, weil er nicht gut deutsch spreche.

Auf der Autobahn Leitplanke touchiert

Aufgefallen ist der Mann Ende Juli 2018, als er auf der Autobahn 1 unterwegs war. In der Nähe von Lüdinghausen machte er von der rechten Fahrspur aus einen plötzlichen Schlenker und touchierte mit dem Außenspiegel die linke Leitplanke . Ein nachfolgender Autofahrer verständigte daraufhin die Polizei.

Eine Funkstreife kontrollierte den Mann anschließend auf einem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn. „Uns fielen seine glasigen Augen und seine großen Pupillen auf“, berichtete einer der Polizeibeamten am Dienstag als Zeuge vor Gericht. Ein Drogentest ergab, dass der Mann unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer gesessen hatte. Der Angeklagte räumte zwar ein, fünf Tage vor der Fahrt Cannabis konsumiert zu haben. Er bestritt aber, unter Drogeneinfluss Auto gefahren zu sein.

„Das kann nicht sein, das ist falsch“, entgegnete der Richter. Das Gutachten belege eindeutig die Drogenfahrt. Allerdings, so der Richter, könne tatsächlich nicht bewiesen werden, dass der Drogeneinfluss ursächlich für den Schlenker auf der Autobahn gewesen sei. Der Angeklagte hatte erklärt, die Kinder auf dem Rücksitz hätten ihn abgelenkt. Als er sich zu ihnen umgeschaut habe, habe er das Steuer verrissen.

Staatsanwaltschaft forderte 5250 Euro Geldstrafe

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 5250 Euro (150 Tagessätze à 35 Euro) wegen der Manipulation des Führerscheins, wegen Fahrens ohne Führerschein und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr – unter diesen Straftatbestand fällt auch das Fahren unter Drogeneinfluss.

Der Verteidiger forderte hingegen einen Freispruch. Die Fahrt unter Drogeneinfluss sei ja noch Gegenstand eines parallel laufenden Bußgeldverfahrens. Und bei der Manipulation des Führerscheins fehle die Täuschungsabsicht. Sein Mandant habe sich ja nichts dabei gedacht. Und er sei Auto gefahren, weil er angenommen habe, einen gültigen Führerschein zu besitzen.

Richter sieht keinen sicheren Beweis für Täuschungsabsicht

Der Richter verurteilte den 26-Jährigen am Ende nur wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu ein einer Geldstrafe von 1600 Euro und einer dreimonatigen Führerscheinsperre. Vom Vorwurf des Veränderns und Gebrauchens eines veränderten amtlicher Ausweises aber sprach er in frei. „Die Darstellung des Angeklagten sind nicht mit Sicherheit zu widerlegen. Der Angeklagte wusste nicht nachweisbar vom Fehlen der Fahrerlaubnis.“

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