Drei Millionen für Investitionen

Haushalt verabschiedet

Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat am Mittwochabend den Haushalt 2017 verabschiedet. Darin wird ein Finanzvolumen von rund 17 Millionen Euro bewegt. Vorgesehen ist auch eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 2,985 Millionen Euro.

SÜDLOHN

, 10.03.2017, 18:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei den Investitionen stehen für den Teilneubau der St.-Vitus-Grundschule eine Millionen Euro im Haushalt 2017. Im Jahr 2018 sollen dafür weitere drei Millionen Euro aufgewendet werden. Hintergrund für diese Investition sind Schadstofffunde im neueren Bautrakt der Schule. Um Gefahren für Kinder und Lehrer zu vermeiden, hat der Rat im vergangenen Jahr den Abriss des betroffenen Gebäudes beschlossen. Spätestens im nächsten Jahr soll mit einem Teilneubau am Standort der Vitus-Grundschule begonnen werden. Bei den Investitionen stehen außerdem 906 000 Euro für ein zweites Nachklärbecken am Klärwerk auf dem Plan. 460 000 Euro sind für den neuen Kunstrasenplatz im Roncalli-Stadion berücksichtigt und 435 000 Euro für die Erweiterung des Neubaugebietes Scharperloh.

Zu viel zugemutet?

„Muten wir uns als Gemeinde nicht zu viel auf einmal zu?“, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Frieling den Rat in seiner Haushaltsrede mit Blick auf die geplanten Investitionen und die dadurch entstehende Neuverschuldung der Gemeinde. Aber: „Die Bürger wünschen eine intakte Infrastruktur und diese Wünsche müssen bezahlt werden“, schloss der Christdemokrat den Kreis zu den Entscheidungen des Gemeinderates. Zweifel hat Frieling daran, dass die Einnahmen aus der Vermietung der Hauptschule an den Kreis mit den Kosten für die Investitionen in den Vitus-Grundschule in Übereinstimmung gebracht werden können. Von einer „soliden Finanzierung des Neubaus“ sprach dagegen UWG-Fraktionsvorsitzende Karin Schmittmann, die die „mehr als 300 000 Mieteinnahmen“ vom Kreis sowie die wegfallenden Kosten für den Schulbetrieb gegenrechnete. Den geplanten Kunstrasenplatz nannte sie „einen Mehrwert“ bei den Sportstätten.

Spardose verschlossen

„Weiterhin bleibt unsere Spardose verschlossen“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Rita Penno die neuen Verzögerungen bei der Vermarktung des Neubaugebietes Burloer-Straße-West (wir berichteten). Mit Blick auf die Verschuldung erwartet Penno ein Entschuldungskonzept von der Verwaltung. Analog zum integrierten Handlungskonzept in Südlohn forderte Grünen-Fraktionsvorsitzender Maik van de Sand ein Entwicklungskonzept für Oeding. Die vom Rat mit dem Haushalt verabschiedete Erhöhung der Grundsteuer B will er rückgängig machen, wenn „entsprechende Lösungsansätze“ vorhanden sind. „Die Investitionen enthalten keinen überflüssigen Luxus“, betonte Jörg Schlechter (FDP) in seiner Haushaltsrede. Für ihn steigert der geplante Kunstrasenplatz „die Attraktivität der Gemeinde.“ Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer über den fiktiven Hebesatz des Landes nannte Schlechter „eine bittere Pille“, aber unverzichtbar.

Läuft nicht alles rund

Im Gegensatz zu Bürgermeister Christian Vedder ist Schlechter beim Thema Flüchtlinge „nicht der Meinung, dass hier alles rund läuft.“ Hier setzte der Staat zu sehr auf die Arbeit Ehrenamtlicher, meinte Schlechter.

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