Josef Dicks klagt gegen Sondernutzungsgebühr

Direkte Zufahrt zur B 70 soll kosten

"Es ist eigentlich eine Sauerei, was die hier mit mir machen." Wenn Josef Dicks auf den Prozess angesprochen wird, den er nächste Woche vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW führen wird, gerät sein Blut in Wallung. Der 82-jährige Oedinger soll so genannte "Sondernutzungsgebühren" zahlen.

OEDING

von von Susanne Menzel

, 16.09.2016, 14:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Für die Zufahrt zur B70 soll Josef Dicks nun jährlich eine Sondernutzungsgebühr bezahlen. Dagegen klagt jetzt der Südlohner. Foto Beining

Für die Zufahrt zur B70 soll Josef Dicks nun jährlich eine Sondernutzungsgebühr bezahlen. Dagegen klagt jetzt der Südlohner. Foto Beining

Dafür, dass seine Tankstelle eine direkte Zufahrt zur Bundesstraße 70 hat. Jährlich will ihm der Landesbetrieb dafür 1560 Euro in Rechnung stellen. Rückwirkend ab 1. Januar 2015. Das, so Josef Dicks, ist in seinen Augen "ein Ding der Unmöglichkeit."

"Als ich diese Tankstelle vor 50 Jahren gebaut habe, habe ich der Gemeinde damals überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, dass diese Straße hier kommen kann", betont der Senior. Dreimal habe er in den vergangenen Jahrzehnten die Zufahrten ändern müssen. Jeweils auf seine Kosten. "Zuletzt musste ich 1995 die Einfahrt breiter machen, damit LKW dadurch kommen. Das hat damals 650000 Mark gekostet", rechnet er auf. Vor dem Neubau der B70 habe er "einmalig 200 Euro zahlen müssen, dann hatte ich Ruhe. Bis jetzt."

Die B70 ist ein Reizthema

Die Bundesstraße, sie ist für den Oedinger ein Reizthema. "Damit hat sich hier für mich alles zum Schlechten entwickelt", beklagt Dicks. Viele Fahrzeuge - vor allem die mit Ziel Bocholt - würden gar nicht mehr zum Tank-Stopp bei ihm vorbeischauen. "Und der Holland-Verkehr, der ist ganz weggebrochen. Die meisten halten hier nur noch, um die Toilette aufzusuchen." Und jetzt auch noch die zusätzliche Zahlung. "Ursprünglich wollten die von mir 1700 Euro haben. Das ist ja jetzt schon weniger." Trösten kann ihn der geänderte Bescheid aber nicht. Zumal seiner Aussage nach die Konkurrenten im Ort zu diesen Abgaben gar nicht herangezogen werden. Josef Dicks: "Die Tankstelle im Gewerbegebiet braucht das nicht. Die an der Vredener Straße ist ebenfalls ausgenommen - weil sie 20 Meter von der B70 entfernt liegt und keine direkte Zufahrt hat."

Die Gebühr, so zitiert Josef Dicks seinen Anwalt, verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem Grundgesetz. So sehe der maßgebliche Gebührentarif zum Beispiel für die Zufahrten von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken keine Sondernutzungsgebühr vor. Auch seien die Zufahrten von sonstigen, nicht gewerblich genutzten Grundstücken sowie Gärtnereien, Gartenbau- und Baumschulbetrieben privilegiert, indem hier nur geringe Beträge fällig würden.

Kein Einzelfall

Die Klage von Josef Dicks gegen die Sondernutzungsgebühr ist übrigens kein Einzelfall. Ebenfalls am Mittwoch (Nachfolgetermin) klagt der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstückes an einer Landstraße in Gronau. Er soll 1266 Euro zahlen. In einem weiteren Fall - Verhandlung ebenfalls am Mittwoch - klagt die Inhaberin eines KFZ-Betriebes in Münster gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Die öffentliche Verhandlung mit Südlohner Beteiligung beginnt am Mittwoch, 21. September, um 9.45 Uhr im Saal II im Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38.

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