Nächster Schritt zur Umgehungsstraße

Zusage des Ministers

Die förmliche Offenlegung der Pläne für die neue Oedinger Umgehungsstraße soll im ersten Quartal des nächsten Jahres erfolgen. Das hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) beim Besuch in der Gemeinde zugesagt.

OEDING

, 21.09.2017, 18:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Hendrik Wüst hatte am Donnerstag eine Zusage mit nach Oeding gebracht: „Der Bau der Umgehungsstraße in Oeding wird am Geld nicht scheitern!“ Der CDU-Politiker untermauerte dieses positive Signal, indem er auch einen zeitlichen Horizont für die nächsten konkreten Schritte zur Verwirklichung dieses Mammutprojekts nannte: Die Offenlegung der Planung werde im ersten Quartal des neuen Jahres stattfinden.

Neue Phase für Projekt

Damit wäre das Vorhaben tatsächlich in einer neuen Phase angekommen. Denn mit der Offenlegung rückt auch der Planfeststellungsbeschluss näher – die letzte Voraussetzung, um die Bagger anrollen zu lassen. Hendrik Wüst zeigte sich optimistisch: „Wenn keiner klagt, erfolgt der Baubeginn in dieser Legislaturperiode.“ Eine Botschaft, die Christian Vedder gern vernahm. Allerdings hatte der Bürgermeister im Gespräch mit Minister Wüst auch deutlich gemacht, dass er nicht ausschließe, dass es zu einer Klage gegen die Planung für die Oedinger Ortsumgehung komme – auch wenn er auf das Gegenteil hoffe. Während der Lärm des Verkehrs von der Winterswyker Straße durchs offene Fenster vernehmbar ins Büro des Bürgermeisters drang, erörterte dieser mit dem hohen politischen Besuch aus Düsseldorf den Stand der Planungen. Mit dabei waren auch CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Alois Kahmen, CDU-Ortsvorsitzender und Ratsherr Michael Schichel und CDU-Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth.

 „Machen Sie die Zustimmung sichtbar!“

Hendrik Wüst richtete im Gespräch den Fokus nicht nur auf die Frage, wie weit das Planverfahren vorangekommen ist und was jetzt noch bis zur Verwirklichung geschehen muss. Der Minister aus Rhede interessierte sich auch für die Belastung der Oedinger durch die heutige Ortsdurchfahrt und für die Akzeptanz, die die Umgehung hat. „Machen Sie die Zustimmung sichtbar“, appellierte er. Johannes Röring rief in Erinnerung, dass durch Oeding eine wichtige Ost-West-Achse des grenzüberschreitenden Verkehrs verläuft. Er gehe davon aus, dass die Bedeutung dieser Verbindung weiter wächst auch mit der Fertigstellung der Arbeiten an der Nationalstraße 18 auf der anderen Seite der Grenze. Und Wilhelm Korth unterstrich: „Es ist unendlich wichtig für die innere Entwicklung des Dorfes, dass die Umgehungsstraße kommt.“ Zur Sprache kamen an diesem Morgen aber auch andere Verkehrsthemen, die die Gemeinde Südlohn betreffen. So ging es beispielsweise um die Pläne, die Baumwollstraße zwischen Oeding und Burlo mit einem Radweg zu versehen (Münsterland Zeitung berichtete). Alois Kahmen lobte dazu ausdrücklich den Landesbetrieb Straßen.NRW, mit dem diese Planungen flexibel abgestimmt worden seien.

Neue Bunds-, Landes- und Kreisstraße dürfen nur gebaut werden, wenn der Plan dafür vorher festgestellt ist. Dies soll sicherstellen, dass alle für den Bau bedeutenden Fakten geprüft wurden und öffentliche mit privaten Interessen abgewogen sind. Einer öffentlichen Auslegung eines Plans gehen im Ablauf der Planfeststellung die Aufstellung und die Einleitung des Anhörungsverfahrens voran. Nach der Auslegung sind Bürgerinformation und Beteiligung der Betroffenen vorgesehen sowie eine Einwendungsfrist. Ein Erörterungstermin soll die Möglichkeit eröffnen, mit den Betroffenen über ihre Einwendungen zu sprechen. Es folgt der Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen ist eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich.

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