Planänderung unwirksam

Oeding Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die vierte Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Burloer Straße West für unwirksam geklärt.

27.07.2007, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Gemeinde zeigt sich jedoch optimistisch, das neue Planverfahren erfolgreich durchführen und eine gütliche Einigung mit den Landwirten erreichen zu können, die geklagt hatten.

Am vergangenen Donnerstag hat der zehnte Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster über eine der beiden Klagen entschieden. Zum Hintergrund: Zwei Landwirte hatten sich auf juristischem Weg gegen die Schaffung des Neubaugebiets Burloer Straße West gewandt. Sie befürchteten aufgrund der Nähe ihrer Höfe zur geplanten Wohnbebauung Nachteile für ihre Mastbetriebe.

Ursächlich dafür: die Geruchsentwicklung im Bereich der Siedlungsplanung. Sie hatten geltend gemacht, dass ein zu niedriger Abstand zu einer erst einmal erfolgten Wohnbebauung zu Konsequenzen für die Betriebsentwicklung führen könnte.

Geruchsgutachten

Das Oberverwaltungsgericht hat nun die vierte Änderung des 1988 aufgestellten Bebauungsplans für unwirksam erklärt. Der zehnte Senat habe damit beanstandet, dass sich die Gemeinde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht ausreichend mit dem Geruchsgutachten auseinander gesetzt habe. Das erklärte Dr. Martin Schnell auf Anfrage der Münsterland Zeitung für das Oberverwaltungsgericht. Damit war einer der beiden klagenden Landwirte erfolgreich. Der zweite habe daraufhin sein Verfahren einstellen lassen, erklärte der Sprecher des Gerichts.

Das juristische Tauziehen um das Neubaugebiet Burloer Straße West beschäftigt die Gemeinde Südlohn schon seit einiger Zeit: Im April 205 hatte der Rat die im Blickpunkt stehende vierte Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Ein Jahr später hatte das Oberverwaltungsgericht die Umsetzung ausgesetzt - bis zu einer abschließenden Entscheidung, die nun erfolgt ist.

Ursprungsplan

Das Gericht hatte seinerzeit seine vorläufige Entscheidung insbesondere damit begründet, dass bereits der Ursprungsbebauungsplan aus dem Jahre 1988 aus heutiger Sicht der Rechtssprechung formelle Fehler enthalten habe und den Konflikt zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und der neuen Wohnbebauung nicht ausreichend bewältigt habe. to

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