Politiker verzichten auf drastische Steuererhöhung

Haushaltsplanberatung

Die Mitglieder der Ratsfraktionen hatten sich gut auf die Haushaltsplanberatung am Mittwochabend vorbereitet. Am Ende wurde ein positiver Etat verabschiedet, der ohne die geplanten, drastischen Steuererhöhungen für Grundstücksbesitzer auskommt und auch noch 110000 Euro für die Rückzahlung von Liquiditätskrediten enthält.

SÜDLOHN

, 11.02.2016, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kämmerer Martin Wilmers musste zwischendurch die Sitzung verlassen, um das zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk kurzfristig zu ändern. Maik van de Sand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen aller Ratsfraktionen den Zuhörern im Saal und der Verwaltung vor.

Die Politiker seien sich einig darin, die veränderten Pauschalen des Landes für Flüchtlinge einzuplanen. 361000 Euro werde die Gemeinde demnach mehr aus Düsseldorf erhalten. Der Kämmerer hatte diese Summe nicht in den Haushalt eingestellt. Wilmers wollte das angekündigte Geld als "Puffer" nehmen. Das auch vor dem Hintergrund, dass noch niemand abschätzen kann, wie sich die Flüchtlingssituation in diesem Jahr entwickelt.

Ritt auf Rasierklinge

"Sie geben ohne Not diesen Puffer aus der Hand", sprach der Kämmerer von "einem Ritt auf der Rasierklinge" auf den sich der Rat in dem am Ende einstimmig verabschiedeten 15-Millionen-Euro-Etat finanztechnisch begeben wolle. Mit dem nach seinen Planungen errechneten Defizit von 90000 Euro - bei Erhöhung der Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 480 Prozentpunkte - "könnten alle leben" meinte Wilmers. Von Haus- und Grundstücksbesitzern hätte die Gemeinde durch die jetzt abgewendete Steuererhöhung rund 150000 Euro mehr eingenommen - statt wie bisher 1,24 Millionen dann 1,44 Millionen Euro.

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wären rund 39 Euro mehr an die Kommune zu entrichten gewesen. 480 oder die von der Verwaltung auch schon angedachten 520 Prozentpunkte aber wollten die Politiker angesichts der neuen Entwicklung nicht einstellen. Sie wollten nur eine Erhöhung von bisher 423 auf 429 Prozentpunkte mittragen. Das entspricht dem fiktiven Hebesatz des Landes.

Haushalt faktisch ausgeglichen

"Wir sehen das politische Erfordernis nicht, die Steuern zu erhöhen", betonte CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Frieling. Das sah auch Günter Bergup (UWG) so, der aber auch ein Liquiditätsproblem des Gemeindehaushalts sah. "Wir haben einen faktisch ausgeglichenen Haushalt, da können wir die Steuern nicht erhöhen, das passt nicht zusammen", fand Jörg Schlechter (FDP), und auch Rita Penno (SPD) sah das so: "Das könnten wir den Bürgern nicht erklären". Am Ende fiel der Beschluss einstimmig - die drastische Steuererhöhung bleibt aus.

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