Ratsmitglied sieht keinen Pflichtverstoß

Juristische Prüfung

Ratsmitglied Josef Schleif lässt sich juristisch vertreten. Für ihn steht fest, dass er nicht gegen seine Treuepflicht als Ratsmitglied verstoßen hat. Um Schleifs Verhalten in Bezug auf ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht zu beanstanden, gebe es keine Rechtsgrundlage, heißt es in dem Brief des Rechtsanwalts an den Bürgermeister.

OEDING

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 03.04.2012, 17:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Rathaus wurde über die Vergnügungssteuer für die Jugendparty diskutiert - und entschieden.

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In einer E-Mail an den Verfahrensgegner der Gemeinde ging es um die Februar-Ratssitzung. Was Josef Schleif darüber an den Verfahrensgegner schrieb, deutet Bürgermeister Christian Vedder als Verstoß gegen die Treuepflicht als Ratsmitglied. Schleif habe sinngemäß behauptet, dass der Inhalt des Protokolls zu dem Tagesordnungspunkt nicht mit den vom Bürgermeister abgegebenen Erklärungen übereinstimme. Die Mail verwendete der Verfahrensgegner der Gemeinde in einer öffentlichen Verhandlung am OVG. „Ich habe das nicht wider besseren Wissens behauptet, ich habe meine subjektive Erinnerung mitgeteilt und das, was mir andere gesagt haben“, so Josef Schleif. Deswegen habe er ja auch das Protokoll beanstanden wollen. „Wenn ich möglicherweise falsch zugehört habe, müsste ich mich ja selbstkritisch fragen, ob ich den Sitzungen noch folgen kann“, stellte er die Frage – und antwortet: „So verblödet bin ich noch nicht, dass ich das nicht könnte.“ Dass die zitierten „anderen“ Ratsmitglieder seine Sicht der Dinge aber überhaupt nicht teilten, sieht er auch als Knackpunkt. Dennoch: Wider besseren Wissens habe er nicht gehandelt.

Den Vorwurf, der Gemeinde Schaden zugefügt zu haben, verneint Josef Schleif. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts werde darauf verwiesen, dass das Schreiben des Ratsmitglieds keine Anhaltspunkte dafür geliefert habe, dass die notwendigen Planunterlagen in der Februar-Ratssitzung nicht vorgelegen hätten und das dies im Sitzungsprotokoll anders dargestellt sei. Als vertretbaren Standpunkt sieht sein Anwalt, dass Josef Schleif in der Mail als „undemokratisches Verhalten“ kritisiert hat, dass der alte Rat zu einem Zeitpunkt, zu dem der neue schon gewählt war, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen hat.

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