SPD: Zuviele Gespräche im kleinen Kreis

Kritik an Informationspolitik

„So kann es nicht weitergehen“, meinen die Aktiven der örtlichen SPD: Die Informationspolitik von Bürgermeister Christian Vedder ist in die Kritik geraten. Zu oft lade der Bürgermeister zu interfraktionellen Gesprächen ein. „Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, meint Ortsvorsitzender Dr. Joachim Musholt. Die Vorsitzenden der anderen Fraktionen mochten sich aber auf Nachfrage der Münsterland Zeitung der Kritik nicht anschließen.

SÜDLOHN

, 06.09.2017, 19:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Anwesenden bei der Sitzung von Fraktion, Vorstand und Mitgliedern der SPD am Montag im Haus Wilmers seien sich aber einig in ihrer Einschätzung gewesen, sagte Joachim Musholt im Telefonat. Die SPD sehe das so: „Um die nötigen und der demokratischen Willensbildung dienlichen Diskussionen in den Ausschüssen, dem Rat und in der Öffentlichkeit zu vermeiden, lädt der Bürgermeister immer häufiger – an den Gremien vorbei – zu interfraktionellen Gesprächen, an denen nur wenige Ratsmitglieder teilnehmen.“ Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass – obwohl erst am 31. August interfraktionelles Gespräch stattgefunden hat – der Bürgermeister bereits ein weiteres nach der Ratssitzung am 13. September anberaumt habe. „Es hat den Anschein, dass der Bürgermeister, dem oft die nötigen Ratsmehrheiten und der Rückhalt in der eigenen Partei fehlen, so seine Politik durchzusetzen versucht“, wird Joachim Musholt deutlich. „Das kann ich verstehen, schadet aber der politischen Kultur“, betont er mit Blick auf die Einwohner.

„Nicht inflationär“

Allein Maik van de Sand (Grüne) teilt einige der Bedenken: Grundsätzlich finde er es gut, dass man im kleinen Kreis informiert werde und Meinungen ausgetauscht werden könnten. Aber: „Es gibt auch einige Themen, die hätten gleich in die Ratssitzung gekonnt.“ Die Windkraft-Pläne der Stadtwerke Münster führt er als Beispiel an. Dass zu oft zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen werden, wollte Jörg Schlechter (FDP) nicht bestätigen. Manches aber, das auf den Tagesordnungen von Rat und Ausschüssen im nicht-öffentlichen Teil stehe, fände er im öffentlichen besser aufgehoben. Wenn das so sei, teile er das der Verwaltung auch mit, so Schlechter. Karin Schmittmann (UWG) betonte, dass es bei komplexen Sachverhalten gut sei, vorab informiert zu werden und die Infos dann an die Fraktionen weitergeben zu können. „Entscheidungen werden ja letztendlich im Rat getroffen“, betonte sie. Als „inflationär“ empfinde sie die Taktung der Gespräche nicht. Das sah auch Hermann Frieling (CDU) so. Es komme immer auf den Sachverhalt an. Es gebe vertrauenswürdige Dinge, über die die Fraktionsspitzen in Kenntnis gesetzt würden – „sonst nichts“.

„Freiwilliges Angebot“

Der Bürgermeister sieht in den Runden, die er als freiwilliges Gesprächsangebot bezeichnete, ein Mittel „zur Transparenz im politischen Raum“. Gerade bei Sachverhalten, die zunächst vertraulich behandelt werden müssten. Dies könne der Fall sein, wenn es um Investitionen geht. Manchmal aber habe auch die Verwaltung Ideen und wolle sondieren, ob diese ein Thema für den Rat sei, sagte Christian Vedder. In einem Projekt gebe es immer verschiedene Phasen – und die Öffentlichkeit werde immer beteiligt. „Da ist ein gewisser Weg einzuhalten“. A.Winter-Weckenbrock@ mdhl.de

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