Klare Entscheidung: Südlohner müssen auch in Zukunft Hundesteuer bezahlen

rnAntrag abgelehnt

Die Südlohnerin Brigitte Krüchting hat beantragt, die Hundesteuer in Südlohn abzuschaffen. Sie sieht darin nur Behördenwillkür. Doch die Politiker sahen das anders und wiesen den Antrag ab.

Südlohn

, 18.01.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Idee, in der Gemeinde Südlohn die Hundesteuer abzuschaffen, ist bei den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend nicht gut angekommen. Die Südlohnerin Brigitte Krüchting hatte das beantragt. „Es geht mir um soziale Gerechtigkeit“, sagt sie. Schließlich müssten Pferdebesitzer auch keine Steuern zahlen, obwohl ihre Tiere die Straßen und Wege fast genauso verschmutzen wie Hunde.

Für sie sei die Erhebung der Hundesteuer reine Behördenwillkür. Gleichzeitig forderte sie die Einführung einer Pferdesteuer.

Das sahen die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss anders – und zwar einstimmig. „Die Steuer ist ja eine Regulierungssteuer und soll vor zu großen Hundepopulationen schützen“, sagte CDU-Ratsherr Michael Schichel.

Steuer soll vorrangig die Zahl der Hunde begrenzen

Auch Bürgermeister Christian Vedder argumentierte, dass es bei der Steuer vorrangig darum gehe, die Zahl der Hunde in der Gemeinde zu begrenzen. Außerdem werde so auch etwas für den Tierschutz getan. „Hundebesitzer sollen zeigen, dass sie bereit sind, für ihr Tier etwas zu bezahlen“, erklärte er.

Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt in Südlohn 60 Euro im Jahr (Durchschnitt aller Kommunen im Kreis Borken: 51,02 Euro). Sogenannte gefährliche Hunde schlagen pro Jahr mit 429 Euro zu Buche. „Wir wollen die Zahl zum Beispiel von Kampfhunden eindämmen“, so Bürgermeister Christian Vedder. Die Gemeinde sei kreisweit nicht die günstigste, was die Hundesteuer angeht. Das sei aber auch so gewollt.

Hundebesitzer müssen hinter ihren Hunden sauber machen

Ganz deutlich machte die Verwaltung, dass jeder Hundebesitzer dafür verantwortlich ist, die Hinterlassenschaften seines Tiers zu beseitigen. Diese Verpflichtung sei mit der Zahlung der Hundesteuer nicht erledigt. Darauf will die Verwaltung auch noch einmal mit einem Schreiben hinweisen. Darin werden Hundehalter zum einen zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufgefordert, andererseits werden sie an ihre Pflichten erinnert: So müssen Hunde an der Leine geführt werden und eben auch die Exkremente müssen entsorgt werden.

Die Schreiben werden allerdings bei allen Steuerbescheiden mitgeschickt. „Die in Hundebesitzer und Nicht-Hundebesitzer zu sortieren schaffen wir nicht“, erklärte Kämmerin Birgit Küpers.

Gebühren für Reitabzeichen und Hundesteuer sind vergleichbar

Pferde dürften ja ohnehin nur mit einem Reitabzeichen auf öffentlichen Wegen bewegt werden. „Die Gebühren für das Abzeichen sind in der Höhe mit der Hundesteuer vergleichbar“, erklärte Christian Vedder. Die Einführung einer Pferdesteuer sei außerdem nicht sinnvoll, da der Bestand in der Gemeinde zu gering sei.

Eine Alternative schlug Maik van de Sand (Grüne) vor: Menschen, die einen Hund aus dem Tierheim holen, sollten zumindest für ein oder zwei Jahre von der Hundesteuer befreit werden. Eine Idee, die Bürgermeister Christian Vedder offen aufnahm. Vielleicht solle die Hundesatzung in einer der folgenden Sitzungen auf die Probe gestellt werden. Dann könne auch so ein Vorschlag geprüft werden.

Antragstellerin will nun keinen neuen Anlauf wagen

Am Tag nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nimmt Brigitte Krüchting die Entscheidung fast schon gleichmütig hin: „Damit war ja eigentlich zu rechnen“, sagt sie. Dennoch hält sie an ihrer Meinung fest. Einen neuen Anlauf will Brigitte Krüchting nun aber nicht starten.

„Das bringt ja nichts“, sagt sie. Etwas ärgert sie sich noch darüber, wie mit ihrem Antrag umgegangen wurde. „Den hatte ich im März 2019 an die Gemeinde gerichtet“, sagt sie. Dass ihr Antrag nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde, habe sie nur durch Zufall erfahren. „Eine kurze E-Mail oder ein Anruf vom Rathaus hätten mir ja genügt“, sagt sie. An der Sitzung hätte sie gerne teilgenommen, war aber verhindert.

Für 1033 Hunde werden Steuern gezahlt

  • Laut Information der Südlohner Gemeindeverwaltung lebten im Jahr 2019 1033 Hunde in der Gemeinde, für die Hundesteuer gezahlt wird.
  • 144 Hundehalter sind von der Zahlung der Hundesteuer befreit. Außerdem werden in der Gemeinde 17 Jagdhunde gehalten.
  • Von der Hundesteuer befreit werden beispielsweise Blindenhunde, Gebrauchshunde von Förstern oder Berufsjägern oder solche, die im Katastrophenschutz eingesetzt werden.
  • Für Hunde im Außenbereich wird die Steuer auf die Hälfte reduziert. Empfänger von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz müssen sogar nur ein Viertel der Steuer bezahlen.
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