UWG: Ratsbeschluss aufheben

Oedinger Busch

Einen Ratsbeschluss des bisherigen Gemeinderates aufheben, das wollte die UWG-Fraktion in der ersten Sitzung des am 25. Mai neu gewählten Gemeinderates. Damit hatten die Kommunalpolitiker gleich in ihrer ersten Sitzung ein Thema, das kontrovers diskutiert wurde.

SÜDLOHN

, 27.06.2014, 18:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
UWG: Ratsbeschluss aufheben

Der geplante, 450 Meter lange Weg durch den Oedinger Busch war kontroverses Thema in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates.

"Der Neubau stößt bei den Bürgern auf Unverständnis", begründete Günter Bergup (UWG) den Antrag seiner Fraktion, den Ratsbeschluss vom 9. April 2014 aufzuheben. Die Gemeinde solle besser mit den für den Weg veranschlagten 17 000 Euro Baukosten vorhandene Geh-, Rad- und Wirtschaftswege sanieren. "Unser Bürgermeister ist fremdfinanziert", machte Bergup deutlich, dass die Verschuldung der Gemeinde dazu führt, dass die Verwaltungsaufgaben nur über Kassenkredite finanziert werden können. "Das Projekt ist wünschenswert, aber bei der derzeitigen Kassenlage unverantwortlich", appellierte der Kommunalpolitiker an "Vernunft und Sachverstand" seiner Ratskollegen.Keine neuen Erkenntnisse "Ein Ratsbeschluss kann nur aufgehoben werden, wenn grundlegend neue Erkenntnisse vorliegen. Und die gibt es nicht", begann CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Frieling seine Stellungnahme zum Antrag der UWG. Frieling erinnerte daran, dass die UWG bei einem Ratsbeschluss im November 2014 - als es auch um den Weg ging - keine Bedenken geäußert habe. "Sie müssen jetzt nicht so tun, als ob die 17000 Euro die Welt retten", ging Frieling auf die Begründung der UWG ein, die finanzielle Situation der Gemeinde lasse den Bau des Weges nicht zu. Der Waldweg diene der Naherholung und das Thema werden künstlich "hochgeblasen", ergänzte der Fraktionsvorsitzende zum Antrag der UWG.Eingriff in die Natur Das sahen die Vertreter von SPD und Grünen auch anders als die Christdemokraten. "Die Bürger wollen den Weg nicht", betonte Hans Brüning (SPD). "Der Weg ist überflüssig", meint auch Josef Schleif von den Grünen. Er wies darauf hin, dass eine der beteiligten Behörden außerdem von einem Eingriff in die Natur im Zusammenhang mit den Planungen gesprochen hatte. Schleif beurteilte das von der CDU verteidigte Wegeprojekt als "einen Gefallen für einige Bürger". Nachdem Verwaltung und CDU nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass der Ausbau des Weges durch den Oedinger Busch "naturverträglich umgesetzt" werde, hatte die Abstimmung ein eindeutiges Ergebnis. 15 Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Antrag der UWG abzulehnen, neun Ratsmitglieder wollten den Unabhängigen folgen und den Ratsbeschluss aufheben.

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