Vedder muss Gespräch suchen

Rat verpflichtet Bürgermeister zu Klärungsversuch

Nur ein Bürger im Sitzungssaal des Rathauses wurde am Mittwochabend Zeuge eines bis dato wahrscheinlich einmaligen Ratsbeschlusses: Die Kommunalpolitiker haben beschlossen, dass der Bürgermeister mit einem Bürger sprechen muss. Christian Vedder sah dafür keine Veranlassung.

SÜDLOHN

, 10.09.2016, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Um eine Hofzufahrt in dem Oedinger Neubaugebiet geht es bei dem Normenkontrollverfahren.

Um eine Hofzufahrt in dem Oedinger Neubaugebiet geht es bei dem Normenkontrollverfahren.

Doch langsam. Tagesordnungspunkt Nr. 14 hieß an diesem Abend „Sachstandsbericht Bebauungsplan Burloer Straße West II“. Bürgermeister Christian Vedder wies eingangs auf die Sitzungsvorlage hin. Darin hatte er das weitere Vorgehen nach der Außerkraftsetzung des Bebauungsplans in dem Neubaugebiet durch das Verwaltungsgericht in Münster beschrieben. Das Gericht hatte den Plan im Rahmen der Normenkontrollklage eines Anliegers außer Kraft gesetzt. Die Gemeinde muss den Plan nun nachbessern.

Einwand nicht berücksichtigt

„Die Zeit läuft uns davon“, machte Alois Kahmen (CDU) Druck und wies darauf hin, das Oeding die Bauplätze dringend braucht. Dabei stellte Kahmen auch die Frage, ob die Verwaltung, ob der Bürgermeister nach dem Urteil schon mit dem Kläger gesprochen hat. Der hat Angst, dass er nach den bisherigen Planungen demnächst seine Hofzufahrt nicht mehr nutzen kann. Daher hatte er im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bedenken geäußert. Sein Einwand wurde aber im Verfahren nicht berücksichtigt. Folge war die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan – mit den genannten Folgen.

"Worüber soll ich mit Ihm sprechen?"

Für ein Gespräch sieht Christian Vedder keine Veranlassung. „Der Bebauungsplan hat keinen Einfluss auf die Zufahrt“, erklärte Vedder dem Rat und an Alois Kahmen gewandt kam die Fragen: „Worüber soll ich mit Ihm sprechen?“. Vedder sieht die Frage der Zuwegung nur als Vorwand. „Es geht um die Umgehung“, weist der Bürgermeister der Angelegenheit eine ganz andere Begründung zu. Denn: Der Anlieger ist auch vom Bau der Umgehungsstraße betroffen.

„Über die Zuwegung“, solle er sprechen, entgegnete Alois Kahmen erneut. Und so ein Vorgehen sei eigentlich „selbstverständlich“. Damit ein Gespräch mit dem Kläger stattfindet, stellte Kahmen den Antrag an den Rat, dass dieser beschließen möge, der Bürgermeister habe mit dem Anlieger zu sprechen. Kahmen verspricht sich davon, dass für den Neuanlauf bei dem wieder auf Stillstand gesetzten Bebauungsplan endlich eine Lösung ohne Gericht gefunden wird. Auch die erneute Frage durch den Bürgermeister, „worüber“ er mit dem Kläger sprechen solle, verhinderte den einstimmigen Beschluss des Rates am Ende nicht. Jetzt muss Christian Vedder das Gespräch suchen – Ratsauftrag.

Heftiges Wortgefecht

Vor dem Beschluss lieferte sich der Bürgermeister mit Josef Schleif (Grüne) aber noch ein heftiges Wortgefecht. „Mit dem Kläger hat niemand gesprochen“, warf Josef Schleif (Grüne) in die Diskussion ein. Schleif ist Bruder des Klägers, der laut Schleif „jederzeit gesprächsbereit“ war. „Da sehe ich Sie auch in der Verantwortung“, spielte Bürgermeister Christian Vedder den Ball an den Rat und ganz besonders an Josef Schleif zurück. Es wäre auch seine Aufgabe gewesen, mit dem Kläger zu sprechen, meinte der Bürgermeister. Dem entgegnete Schleif, dass sein Bruder im Rathaus war und seine Bedenken vorgebracht hatte. „Ihm wurde gesagt, es sei alles in Ordnung“, schilderte Schleif, dass die Festsetzungen in dem Bebauungsplan dann anders aussahen. „Die Gemeinde ist doch nicht mehr glaubwürdig für ihn“, so Josef Schleif weiter, der sich bei der Abstimmung dann als Befangen erklärte.

Die Verwaltung geht nun davon aus, dass im Oktober die Offenlegung des geänderten Planentwurfes für das Baugebiet durch den Rat beschlossen wird. Der hofft, dass es gelingt, durch das Gespräch mit dem Anlieger einer erneute Klage aus dem Weg zu gehen.

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