Verwaltung läuft mit geplanter Steuererhöhung bei den Politikern vor die Wand

Hauptausschuss

Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf vorgeschlagen, die Steuern in der Gemeinde zu erhöhen. Hausbesitzer hätten fünf bis zehn Euro mehr bezahlen sollen. Die Politik stimmte dagegen.

Südlohn

, 17.01.2019, 17:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einer Steuererhöhung haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend einen Riegel vorgeschoben. „Es ist nicht vermittelbar, dass wir bei einem so großen Überschuss in der Gemeinde die Steuern erhöhen“, erklärte Hermann-Josef Frieling (CDU). Auch wenn es sich nicht um große Summen handelt, sei das „beim besten Willen nicht zu transportieren.“

„Das Geld fließt ja nicht aufs Konto der Gemeinde, sondern in die Verringerung der Verbindlichkeiten“, erklärte Bürgermeister Christian Vedder und versuchte seinerseits eine Argumentation: Die Verwaltung arbeite an der konsequenten und konstanten Entschuldung – deswegen auch die Steuererhöhung. Geplant war, die Grundsteuer A von 300 auf 305, die Grundsteuer B von 490 auf 500 und die Gewerbesteuer von 417 auf 418 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer B hätte für Hauseigentümer laut Verwaltung Mehrkosten von fünf bis zehn Euro im Jahr bedeutet.

Insgesamt erhoffte sich die Gemeinde durch die Erhöhungen Mehreinnahmen von 45.600 Euro. Außerdem hätten die Sätze dadurch den Abstand zu den fiktiven Hebesätzen des Landes gehalten. Durch diese fiktiven Hebesätze ermittelt die Landesregierung die Finanzkraft einer Kommune und berechnet beispielsweise Umlagen, Zahlungen oder Forderungen an die Gemeinde. „Aber wenn die Mehrheit anders entscheidet, ist das eben so“, sagte er.

Nicht nur den finanziellen Aspekt sehen

In Frielings Richtung argumentierte auch Rita Penno (SPD). Die Gemeindeprüfungsanstalt habe zwar vorher genau zu dieser Erhöhung geraten, „sie sieht aber auch nur den finanziellen Aspekt“. „Wir haben auch den Bürgerwillen und soziale Aspekte“, erklärte sie. Auch Klemens Lüdiger (UWG) forderte, die Steuersätze nicht zu verändern.

Maik van de Sand (Grüne) forderte sogar, die Steuern zu senken – fand damit aber kein Gehör. Sein Vorschlag wurde gegen seine Stimme einstimmig abgelehnt. Der CDU schlossen sich die anderen Ausschussmitglieder an. Nur Bürgermeister Christian Vedder und Maik van de Sand stimmten schließlich dagegen, die Steuern auf Vorjahresniveau zu belassen.

Neue Kreditermächtigungen notwendig

Wie diese Entscheidung die Zahlen des Haushalts verändern wird, konnte Kämmerin Birgit Küpers am Tag nach der Sitzung noch nicht sagen. Sie sei noch dabei, die neuen Zahlen und weiteren Veränderungen im Haushalt zusammenzurechnen. Klar sei aber, dass die Kreditermächtigungen erhöht werden müssen, weil auch im ersten Entwurf der gesamte Überschuss bereits aufgezehrt war. Die endgültigen Zahlen sollen zur Verabschiedung des Haushalts im Rat vorliegen.

Lesen Sie jetzt