Wahl in Berlin: Ampel-Koalition will in 300 Stimmbezirken neu abstimmen lassen

Wähler warten am 26. September 2021 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal.
Die Pannenwahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss eventuell wiederholt werden. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Die Ampelkoalition hält die Wiederholung der Bundestagswahl in mehreren Stimmbezirken der Bundeshauptstadt für nötig. Die Menschen aus 300 der 2300 Wahlbezirke sollen erneut ihre Stimme abgeben.

Laut dem SPD-Abgeordneten Johannes Fechner beziehe sich dies allerdings ausschließlich auf die Zweitstimmen. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampelvertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags habe er am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) geschickt. Eine Abstimmung des Ausschusses soll noch im Oktober stattfinden.

Verfassungsgerichtshof sieht schwere Wahlfehler

Die dramatische Wende ein Jahr nach der Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte sich bereits abgezeichnet: Der Verfassungsgerichtshof des Landes hielt auf Basis einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung des Urnengangs in dieser Woche für erforderlich.

Bei der Vorbereitung und Durchführung habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei einer mündlichen Verhandlung zu Wahleinsprüchen. Diese seien mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Wertung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate.

Wahl von Pannen überschattet

Das oberste Berliner Gericht überprüft gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deren Gültigkeit. Die mündliche Verhandlung am heutigen Mittwoch (28.9.) gilt als wichtiger Schritt bei der politischen und juristischen Aufarbeitung der Versäumnisse am 26. September 2021.

Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei gab es massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten.

Wahlwiederholung für die Bundestagswahl möglich

Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor, über vier davon soll zunächst verhandelt werden. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

Auch eine neue Stimmabgabe für die Wahl des Bundestages in Berlin sei möglich, wie ZEIT ONLINE berichtet. Für die Prüfung der Ergebnisse der Bundestagswahl sei jedoch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verantwortlich. Dieser habe August diesen Jahres einen ersten Entwurf vorgelegt, der vorsehe, eine erneute Abstimmung in etwa 440 Wahllokalen durchzuführen.

SPD in jüngsten Umfragen nur auf Platz drei

Die Vorstellung, sich nun in einem heftigen Wahlkampf aufzureiben mit der möglichen Folge politischen Stillstands, behagt da den wenigsten Politikern der Koalition. Unruhig dürfte nicht zuletzt Giffey selbst werden. Denn ihre SPD – 2021 Wahlsieger knapp vor den Grünen – rangierte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage nur noch auf Platz drei hinter Grünen und CDU. Und Giffeys persönliche Zustimmungswerte bei den Wählern rutschen in den Keller.

Wann das Gericht über die Gültigkeit der Wahlen urteilt, will es nach weiteren, dann jedoch nicht öffentlichen Beratungen mitteilen. Nach der mündlichen Verhandlung bleiben drei Monate Zeit dafür, also bis zum Jahresende. Eine mögliche Wahlwiederholung müsste anschließend innerhalb von 90 Tagen über die Bühne gehen. Der späteste Termin wäre also im März. Die Frage ist, ob bei dem Verfahren auf Landesebene noch das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommt. Ein Vertreter der Berliner Senatsinnenverwaltung schlug in der mündlichen Verhandlung vor, den Fall in Karlsruhe vorzulegen.

dpa/seh