Bestätigt: AfD schleuste Störer in den Bundestag
Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe die Frau aber nicht selbst eingeladen, das habe ein Fraktionskollege getan. Sie sei dann aber auf der Liste der von ihm für die Plenarsitzung am Mittwoch eingeladenen Gäste eingetragen worden.
Bei der Frau handelt es sich um die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs. Das bestätigt Schulte, der sich auf Telegram „Silberjunge“ nennt, auf seinem Kanal.
Von der #AfD eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier #CDU im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, @PolizeiBerlin_E, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen… m( #b1811 #Berlin1811 pic.twitter.com/lSJZhCbC5T
— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) November 18, 2020
„Die männliche Stimme bin ich“, schreibt Schulte über ein Video, auf dem Sommer zu sehen ist, die wiederum Altmaier, der auf einen Aufzug wartet, aus nächster Nähe mit dem Handy filmt. „Möchte der Herr Altmaier nichts sagen?“, ist Schulte zu hören. „Er hat kein Gewissen, dieser Mann.“ Altmaier antwortet ruhig: „Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, und die wollen, dass ich heute zustimme.“
Als der Minister in den Fahrstuhl steigt, beschimpft Sommer ihn unflätig, unter anderem als „aufgeblasenen kleinen Wannabe-(Möchtegern)-König“.
Störer wurden von AfD-Abgeordenten in den Bundestag eingeladen
Auch Schulte und der rechte Youtuber Eliyah Tee sind nach RND-Informationen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geholt worden. Videoaufnahmen zeigen zudem, wie sie sich im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn treffen. Schulte dankt auf Telegram zudem dem AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller. „Nur dank des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller konnte ich wohl einer Verhaftung entgehen“, schreibt er.
Einige der Störer filmten zudem aus dem Büro der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel den Wasserwerfereinsatz gegen die Kundgebung am Brandenburger Tor, darunter der Flensburger Ex-Grüne und jetzige Querdenken-Aktivist David Claudio Siber. Die Personen hätten sich unerlaubt an ein Kamerateam drangehängt, das vom Balkon filmen durfte, teilte Weidels Büro mit. Im 6. Stock des Jakob-Kaiser-Hauses griff dann auch die Polizei des Bundestags ein und entfernte unter anderem Thorsten Schulte und Eliyah Tee aus dem Haus.
Gäste von Bundestagsabgeordneten müssen laut Hausordnung eigentlich stets in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter unterwegs sein.
Die heutigen Vorfälle im #Bundestag sind gravierend und müssen umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden. Für morgen fordern wir dazu vom Bundestagspräsidenten einen umfassenden Lagebericht für die Sitzung des Ältestenrat an.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) November 18, 2020
Mehrere Fraktionen fordern jetzt, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen beschäftigt. „Die heutigen Vorfälle sind gravierend und müssen unbedingt in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden“, forderte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Hasselmann.
RND