Banken

BGH-Urteil stoppt vorerst Gebührenerhöhungen bei Banken

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat die Erhöhung von Gebühren über die Änderung der AGB gestoppt. Das hat in Zukunft Auswirkungen für alle Bank-Kunden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stoppt vorerst die Pläne der Comdirect zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto. Die Karlsruher Richter hatten Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die vorausgesetzte stillschweigende Zustimmung benachteilige Kunden unangemessen (Az.: XI ZR 26/20).

„Comdirect wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir die für den 01.05.2021 geplanten Umsetzungen des neuen Kontomodells zunächst aussetzen“, schrieb daraufhin die zur Commerzbank gehörende Online-Bank ihren Kunden.

Comdirect stoppt geplante Kontoführungsgebühr

Eigentlich wollte die Comdirect das Girokonto ab Mai nur noch dann kostenlos anbieten, wenn Kunden es aktiv nutzen. Heißt: Monatlicher Geldeingang von 700 Euro, drei Zahlungen via Apple Pay beziehungsweise Google Pay oder mindestens eine Wertpapiertransaktion. Ansonsten verlangt die Bank pro Monat 4,90 Euro Kontoführungsgebühr.

Auch die Commerzbank will das bedingungslose Gratis-Konto für Bestandskunden abschaffen, allerdings erst von diesem Juli an. Das Institut werde die schriftliche Begründung des BGH-Urteils bewerten, sagte ein Sprecher am Montag auf Nachfrage. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Allgemein drehen viele Banken wegen fehlender Erträge an der Gebührenschraube und erheben zunehmend auch Negativzinsen auf hohe Einlagen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte generell bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch.

Fall um Postbank mit bundesweiter Relevanz

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag.

Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben. Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Verbraucherschützern ging es um mehr Transparenz

Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz. Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein.

Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa auch infolge des technischen Fortschritts. An den Senat gerichtet sagte er – noch vor dem Urteil: „Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

dpa

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