Deutsche Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in die Ukraine gereist

Ein Teilnehmer einer Kundgebung von Neonazis trägt einen Pullover mit der Aufschrift „Sportlich Aktivistisch Gemeinschaftlich“. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Lesezeit

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist mindestens eine niedrige zweistellige Zahl von deutschen Rechtsextremisten in das Land gereist. Die Zahl der von Sicherheits­­behörden beobachteten Personen, die dies noch beabsichtigten, liegt in derselben Größenordnung. Das geht aus einer Antwort des Bundes­innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Personen seien den deutschen Behörden namentlich bekannt und in der Vergangenheit bereits straffällig geworden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, sorgt sich besonders wegen einer möglichen Rückkehr von Rechtsextremisten aus der Ukraine: „Es besteht die Gefahr, dass über die Ukraine eine große Zahl an Waffen und Munition bei Rechtsextremisten in Deutschland landen wird.“ Sie fordert eine schnelle und umfassende Entwaffnung von Neonazis.

Nach Angaben des Bundes­innenministeriums hat eine „niedrige einstellige Zahl“ der in die Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten eine Waffenerlaubnis.

Bundespolizei verhindert Ausreise

Weiterhin wurden bis Ende März zwei Extremisten von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert. In einem Fall wurden dabei eine Axt sowie ein Messer im Reisegepäck gefunden. Einer an der Ausreise gehinderten Person sei zudem die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zwar habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber, dass die bereits ausgereisten Personen auch an Kampfhandlungen teilgenommen hätten, allerdings lägen Informationen über einige Personen vor, die das beabsichtigten.

Die tatsächliche Zahl der ausgereisten Neonazis könnte höher sein als die Zahl derer, die den Behörden bekannt sind – an der deutsch-polnischen Grenze gibt es schließlich keine festen Grenzkontrollen.

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage würde vor allem die Ausreise für „Hilfsaktionen“ in der Szene diskutiert. Beispielsweise hat die rechts­extremistische Partei Der III. Weg nach eigenen Angaben Material­spenden, bestehend aus Verbandsmaterial, technischen Geräten und Schutzkleidung, an „kämpfende Nationalisten“ in Kiew übergeben. Daneben sei auch eine Person aus dem Spektrum der neuen Rechten zu „journalistischen Zwecken“ in die Ukraine ausgereist.

Seitens deutscher Rechtsextremer gibt es Unterstützung sowohl für die ukrainische als auch für die russische Seite. Das ist nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zu beobachten, sondern galt auch in den vergangenen Jahren schon. Teile der Neonazi-Szene in Deutschland unterstützen ukrainische Rechtsextreme, die seit 2014 in der Ostukraine an den Kämpfen gegen prorussische Separatisten beteiligt sind.

Weite Teile der neuen und extremen Rechten in Deutschland schlagen sich dagegen klar auf die Seite Russlands und der Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk. Der politische und militärische Einfluss Rechtsextremer in der Ukraine wird zudem von der russischen Propaganda und auch von Kremlunterstützern in Deutschland seit Jahren gezielt übertrieben.

Realer Einfluss Rechtsextremer in der Ukraine ist gering

Die Erzählungen von einer angeblich von Nazis durchsetzten Ukraine liefern Russlands Präsident Wladimir Putin eine vermeintliche Begründung für seinen völkerrechts­widrigen Krieg gegen das Nachbarland.

Der reale politische Einfluss Rechtsextremer in der Ukraine ist jedoch gering. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019 scheiterte ein Zusammenschluss rechtsextremer Parteien deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte lediglich ein einzelnes Direktmandat erlangen.

RND

Der Artikel "Deutsche Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in die Ukraine gereist" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland