Das Thema Impfen steht im Mittelpunkt, wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag ab 14 Uhr zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Nach einer ersten Vorbesprechung von Dienstag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über das Tempo der Impfstofflieferungen sprechen. Dazu wird auch ein Vortrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.
Außerdem soll es um den digitalen Impfpass sowie die Impfung von Schülerinnen und Schülern gehen. Beraten wollen die Spitzen von Bund und Ländern zudem über die Folgen der Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni. Es wird auch um die Auffrischungsimpfungen gehen – also um die Frage, wann und wie die bereits vollständig Geimpften erneut einen Schutz erhalten. Es drohen neue Konflikte, wenn Auffrischungen für Seniorinnen und Senioren im Herbst fällig werden, aber noch nicht alle anderen ihre erste Impfung bekommen haben.
Lesen Sie jetzt
SPD-geführte Länder haben Themenkatalog
Es gibt wieder viel Zündstoff für die Runde. Die SPD-geführten Länder haben einen ausführlichen Themenkatalog vorgelegt, den sie mit den anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beraten wollen. Unter anderem geht es um den „Umgang mit unrealistischen Ankündigungen von BM Spahn und hoher Erwartungshaltung“, wie es in dem Papier heißt, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Diskutiert werden soll auch, ob die Impfstoffe künftig noch geschickter zwischen Hausärzten, Betriebsärzten und Impfzentren verteilt werden können, um sie schneller zu nutzen.
Dreyer und Woidke pochen auf Lieferungen
Die Länder hätten klare Erwartungen an den Bund, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen vor allem mehr Transparenz und Verlässlichkeit rund um die mengenmäßige und gerechte Verteilung von Impfstoff nach Einwohnerschlüssel je Bundesland“, sagte Dreyer. Der Bund sei gefordert, „dringend für mehr Impfstoff für die Impfzentren und die niedergelassenen Ärzte zu sorgen, insbesondere wenn nun zum 7. Juni auch alle Impfpriorisierungen aufgehoben werden sollen“.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Klarheit über die Verteilung der Impfstoffe. Brandenburg bekomme prozentual weniger als andere Länder, so Woidke. „Ich will wissen, woran das liegt.“ Grundsätzlich gelte, dass der Bund die angekündigten Impfmengen liefern müsse.
Mit Blick auf die baldigen Sommerferien brauche es außerdem Klarheit über die Impfung von Schülerinnen und Schülern. „Nach den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind Erwartungen entstanden, die jetzt auch erfüllt werden müssen“, so Woidke. Brandenburg stehe dabei unter besonderem zeitlichen Druck, da die Sommerferien dort früh beginnen.
Ramelow: Keine neue Inzidenzzielmarke von unter 20
Bodo Ramelow zeigte vor dem Impfgipfel Verständnis für den Wunsch vieler Menschen, eine zweite Impfung vor dem Sommerurlaub zu bekommen. Er mahnte aber: „Der Zeitplan, wieder richtig frei zu sein, richtet sich nicht nach Urlaub, sondern danach, ob der Körper widerstandsfähig ist. Es hat gute medizinische Gründe, den Zeitabstand zwischen Erst- und Zweitimpfung einzuhalten. Es geht nicht nur darum, frei zu sein, sondern auch darum, froh zu sein, sich schützen zu können“, sagte er dem RND.
Ramelow warnte die Bundesregierung ferner davor, eine neue Corona-Inzidenzzielmarke von unter 20 für den Sommer festzulegen. „Die Bundeskanzlerin hat immer von der Marke 35 für die weitgehende Rückkehr zu den alten Freiheitsrechten gesprochen, und darauf baut auch der Rahmen für die Bundesnotbremse auf, die bis zum 30. Juni gilt“, sagte Ramelow. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, für den Sommer sollten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die Zahl 20 unterschreiten. „Wir können nicht plötzlich wieder neue Zahlen erfinden“, so Ramelow.
Weil kritisiert Äußerungen der Stiko
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission (StiKo). „Dass die ständige Impfkommission nun plötzlich den Sinn einer flächendeckenden Impfung von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich infrage stellt, irritiert mich und auch viele andere Menschen“, sagte Weil dem RND.
„Vor ein paar Wochen hieß es noch, Schulen seien Brutstätten der Pandemie. Jetzt heißt es plötzlich, Kinder und Jugendliche stellen so gut wie gar kein Risiko dar. Beides ist falsch“, so Weil weiter. „Kinder und Jugendliche können sich infizieren und das Virus weitergeben, deshalb müssen sie ein Impfangebot bekommen – sofern eine Zulassung vorliegt, bei der Nutzen und Risiken abgewogen wurden“, sagte der SPD-Politiker.
Weil forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Impfdosen für eine Impfung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. „Der Bundesgesundheitsminister hat die klare Erwartung geweckt, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Impfangebot gemacht wird, sobald der Impfstoff für sie zugelassen ist. Ich erwarte, dass der Bund dann auch die entsprechenden Impfstoffdosen in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt“, sagte er.
„Notwendig sind zusätzliche Kontingente für Kinder und Jugendliche, es darf nicht zu einer Umverteilung zu Lasten prioritär Impfberechtigter kommen. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die es bei dem Impfgipfel zu klären gibt“, fügte Weil hinzu.
Außerdem kündigte er an, beim Impfgipfel auf mehr Flexibilität bei der Verteilung von Impfstoff pochen zu wollen. „Gerade im ländlichen Raum kommen Hausarztpraxen an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie können nicht Tag und Nacht durchimpfen, der Ansturm ist punktuell einfach zu groß.
Deshalb muss es die Möglichkeit geben, Impfstoff von Hausärzten in die Impfzentren umzuleiten, wenn die Praxen am Limit sind“, sagte Weil. „Derzeit kann der Impfstoff aber aus rechtlichen Gründen nicht von Praxen an Impfzentren abgegeben werden – das muss der Bund ändern.“
Verband der Berufsschullehrkräfte für schnelle Impfung von Schülerinnen und Schülern
Wegen offener medizinischer Fragen im Umgang mit Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen sprach sich Ramelow außerdem dafür aus, auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu warten. „Die wissenschaftlichen Fragen sind noch nicht schlüssig beantwortet, ob Kinder überhaupt geimpft werden sollen – und wenn, mit welchem Impfstoff – und ob Kinder mit Risikofaktoren vorgezogen werden. Ich jedenfalls werde den Rat der Stiko abwarten“, sagte Ramelow dem RND.
Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung, Joachim Meiß, plädierte vor dem Impfgipfel für eine rasche Impfung von Schülerinnen und Schülern. „Nur wenn wir es schaffen, noch vor der Reisewelle im Sommer so viele junge Menschen wie möglich zu impfen, werden wir hoffentlich verhindern, dass aus den Urlaubsregionen neue Mutanten mit eingeschleppt werden und wir zu Beginn des neuen Schuljahres in die nächste Welle rauschen“, sagte Meiß dem RND.
Außerdem sei es zwingend notwendig, den jungen Menschen in der Berufsausbildung mit der Impfung wieder den sozialen Austausch mit den Mitschülerinnen und Mitschülern, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu ermöglichen.
Fachverbände fordern Impfung von Schwangeren
Fachverbände haben sich vor dem Impfgipfel zudem erneut für eine Impfung von Schwangeren ausgesprochen. Zwar hat die Stiko noch keine generelle Empfehlung dafür abgegeben. Nach Ansicht des Präsidenten des Berufsverbands der Frauenärzte, Christian Albring, könnten allerdings die Landesregierungen – wie bereits in Sachsen geschehen – oder auch das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Beschlüsse fassen.
„Es wäre zum Schutz der Mütter und ihrer Ungeborenen außerordentlich hilfreich und wünschenswert, wenn beim Impfgipfel eine solche Empfehlung zugunsten der Schwangeren ausgesprochen würde“, sagte Albring dem RND und nannte als Beispiel etwa eine Impfung ab dem zweiten Trimester. Dafür sollten gynäkologische Praxen auch eine entsprechende Menge an mRNA-Impfstoffen enthalten.
Die Stiko hatte erst vor wenigen Tagen ihre Empfehlung angepasst. Nicht nur Schwangere mit Vorerkrankungen, sondern auch werdende Mütter mit einem „erhöhten Expositionsrisiko“ sollen nun nach Abwägung ein Impfangebot erhalten können. Albring kritisierte jedoch, es gebe keine weiteren Vorgaben, was darunter zu verstehen sei, und Ärztinnen und Ärzte würden mit der Entscheidung allein gelassen. Außerdem sei noch nicht klar, wer im Falle eines Zwischenfalls die Haftung übernehme.
Corona-Notbremse gilt noch bis 30. Juni
Darauf verwies auch Anton J. Scharl, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. Bei Ärztinnen und Ärzten herrsche derzeit eine große Unsicherheit hinsichtlich haftungsrechtlicher Fragen, sagte er dem RND. „Diese Unsicherheit führt dazu, dass Schwangere trotz eindeutiger Risikosituation keine Schutzimpfung erhalten.“ Deshalb sei nun eine „eindeutige Stellungnahme“ der Bundesregierung notwendig, damit Schwangere bundesweit gegen Covid-19 geimpft werden können.
Die bundesweite Notbremse gilt noch bis zum 30. Juni. Ob sie danach aufgehoben werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also zwischen dem 21. und 25. Juni entscheiden. Davor wird noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni stattfinden – dabei handelt es sich um kein Corona-Krisentreffen, sondern um eine reguläre MPK, bei der es auch um Themen jenseits der Pandemie gehen wird.