Ende der Maskenpflicht im ÖPNV Vorstoß von Bundesland sorgt für Wirbel

Jonas Walzberg/dpa
ARCHIV - Eine Frau sitzt mit FFP2-Maske, dicker Mütze und Kopfhörern an einem Busbahnhof, während ein Linienbus vorbeifährt. © Jonas Walzberg/dpa
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Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der „Welt“: „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.“

In der Bundesregierung gab es indes keine Überlegungen, die Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen aufzuheben. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verneinte das auf Nachfrage und verwies auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben. Das Gesetz sei beschlossen und innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.

„Keine neuen, medizinisch evidenten Gründe“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte.

„Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte“, sagte Dahmen der „Welt“. Im Gegenteil sei die „konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken“ vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich gegen ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aus. Die Maskenpflicht sei notwendig, sagte der SPD-Politiker dem Sender „Welt“. Man müsse im Winter mit wieder steigenden Fallzahlen rechnen. „Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar.“ Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können.

Schwesig für einheitliche Regel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnte ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer an. „Weil wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so“, sagte sie vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Daher sollten die Gesundheitsminister auf ihrer Konferenz sowohl die Frage der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr als auch die Frage der Quarantänepflicht gemeinsam beraten. Wichtig sei, dabei auch auf das Votum der Corona-Expertenkommission zu hören.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, sagte er am Freitag. Günther appellierte an die Eigenverantwortung: „Mit Symptomen bleibt man zu Hause“. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei.

dpa

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