Regierungsbildung

FDP sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen – Zank um das Finanzministerium

Es war die letzte Hürde: Die FDP macht den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Noch in dieser Woche könnten die Gespräche für eine Ampel-Regierung starten. Zuvor gab es Zank.
FDP-Chef Christian Lindner hat keine Zweifel daran, dass seine Partei mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln wird. © Christophe Gateau/dpa

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

Wissing ist zuversichtlich

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“.

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. „Das hilft jetzt niemandem.“

Zank um das Finanzressort

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als „nicht hilfreich“.

dpa

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