Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) warb er am Samstag dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen.
„Ich weiß, dass wir hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der SPD-Politiker laut vorab verbreitetem Redetext auf dem Kongress. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“
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EU-Erweiterung, um „Gewicht in dieser Welt“ stärker zur Geltung zu bringen
Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu den mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. „Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30 oder 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen“, betonte er. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. „Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee.“
Scholz setzte sich auch für eine stärkere – auch militärische – Eigenständigkeit der EU ein. „Zukünftig braucht es in der EU einen koordinierten Aufwuchs der Fähigkeiten, eine gemeinsame Beschaffung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für eine klare Führungsstruktur“, sagte er laut vorab veröffentlichtem Redetext. „Wir müssen uns selbstbewusst für gemeinsame, europäische Verteidigungsanstrengungen engagieren.“
Rede vor 33 sozialdemokratischen Parteien Europas
Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. „Das bedeutet auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen.“
An dem Kongress nehmen fast 300 Delegierte und mehr als 1000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Der SPE gehören 33 sozialdemokratischen Parteien Europas an.
RND/dpa
