Bundestagswahl

Scholz: SPD, Grüne und FDP haben „sichtbaren Auftrag“

Auch wenn die SPD nach vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft ist, ist das Rennen um die Kanzlerschaft weiterhin offen. FDP und Grüne bereiten sich auf die ersten Beratungen vor.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht für seine Partei einen «sichtbaren Auftrag» zur Regierungsbildung. © Wolfgang Kumm/dpa

Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Montag erneut den Anspruch der SPD auf die Führung der kommenden Bundesregierung.

Die Wählerinnen und Wähler hätten mit ihrem Votum drei Parteien gestärkt, sagte Scholz mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren.

Unionskandidat Armin Laschet unterstrich seine Bereitschaft, Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise landet die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen auf Platz eins, die Union erhebt trotz einer historischen Niederlage ebenfalls weiterhin den Anspruch, die kommende Regierung anzuführen.

Sowohl Scholz als auch Unionskandidat Armin Laschet kündigten an, mit Grünen und FDP Gespräche für eine mögliche Regierungskoalition führen zu wollen. Grüne und FDP, die jeweils als dritt- und viertstärkste Kraft aus der Bundestagswahl am Sonntag hervorgegangen sind, wollen zunächst bilateral beraten.

Wahlergebnisse auf einen Blick

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu.

Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Laschet will verhandeln

Unionskanzlerkandidat Laschet unterstrich am Montag in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft, Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin stellte der CDU-Chef im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen.

CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die Union keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Gespräche: FDP und Grüne zuerst

Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche der beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (…) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne – „wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“.

Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen „deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen“ bekommen. Die Lage sei aber komplizierter, betonte Habeck: „Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte in der Koalitionsfrage Kompromissbereitschaft. „Wenn man Vorschläge für richtig hält und man kann sie nicht sofort vollständig umsetzen, muss man es schrittweise machen“, sagte Wissing am Montag nach der Bundestagswahl im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Menschen im Land hätten den Parteien mit ihrem Votum aufgetragen, Kompromisse zu schließen. „Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands. Und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt. Und deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen“, sagte der FDP-Politiker.

Jamaika oder Ampel?

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betont die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD. „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union“, sagte er vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. „Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte.“ Trotzdem sei man bereit, „mit allen demokratischen Parteien“ zu reden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. „Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor“, sagte er am Morgen im ARD-„Morgenmagazin“. Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD „sehr klar vorne“ liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aus. „Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition“, sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. „Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland“, betonte Klöckner.

Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen Sondierungsgespräche kreuz und quer ist also nichts einzuwenden.

dpa

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