Zu viel des Klugen – Lauterbach zwischen Wissenschaft und Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag. © picture alliance/dpa
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Für einen Mann der Wissenschaft, der sich einen Namen als Deutschlands Cheferklärer der Pandemie gemacht hat, geht die Verwandlung zum Vollblutpolitiker erstaunlich schnell. In der Bundespressekonferenz wird Karl Lauterbach am vergangenen Freitag gefragt, ob die Regierung nicht in Wirklichkeit die Kontrolle über die Pandemie verloren habe.

Der Fragesteller verweist auf die massiv steigenden Infektionszahlen, auf die Überforderung der Gesundheitsämter und das Ende der Kontaktnachverfolgung sowie die Priorisierung der knappen PCR-Tests. Der Gesundheitsminister rollt kurz mit den Augen und kontert dann mit einem Satz, der in Sachen politischer Dialektik nur schwer zu toppen ist: „Wir haben nicht die Kontrolle über die Pandemie verloren, das Problem ist, dass die Fallzahlen zu hoch sind.“

Nach den ungeschriebenen Regeln des Berliner Politikbetriebs hätte dieser Mann nie Minister werden können. Wer sich öffentlich für ein Amt ins Gespräch bringt und dann auch noch mehrfach darüber redet, was er alles angehen würde, wenn er den Posten nur endlich hätte, schießt sich normalerweise selbst ins Aus.

Doch an dem beliebten Talkshow-König, der komplexe Zusammenhänge verständlich erklären kann und mit seinen Einschätzungen, Prognosen und Vorschlägen oft richtig liegt, kam Kanzler Olaf Scholz (SPD) einfach nicht vorbei. Er ist nicht der erste Mediziner in diesem Amt, aber sicherlich der bisher erfahrenste im Bereich des Gesundheitssystems und der Pflege.

Ist ein Experte auch ein guter Minister?

„Ich habe immer gesagt, als Epidemiologe ist Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt der richtige Gesundheitsminister, weil für ihn die Wissenschaft Leitlinie seines Handelns ist. Ich schätze ihn als Fachmann“, sagt auch einer, der ihm parteipolitisch nicht sonderlich nahe steht: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Aber ist ein Experte auch ein guter Minister? Kann er ein Haus mit rund 1000 Mitarbeitern leiten? Hat er eine gute Hand bei der Auswahl seiner Mitarbeiter, und kann er delegieren?

Von Anfang an gab es daran Zweifel, schließlich gilt Lauterbach als Eigenbrötler, als jemand, der wenig Teamfähigkeit besitzt. „Lauterbach ist eine Herausforderung“, sagt einer, der ihn lange kennt. „Es ist immer dann schwer mit ihm, wenn man nicht hundertprozentig seiner Meinung ist“, fügt er hinzu. Mit diesem Verhalten „stößt er Leute systematisch vor den Kopf“, so die wenig schmeichelhafte Beschreibung.

„Er redet nicht viel mit seinen Leuten“

Mit seinen ersten Personalentscheidungen hat Lauterbach allerdings durchaus bewiesen, dass er Minister kann. Eine der Schlüsselpositionen im Ministerium, die Führung des Leitungsstabs, hat er mit Boris Velter besetzt, einem sehr erfahrenen und gut vernetzten Gesundheitspolitiker, der schon in den Nullerjahren für Ex-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) arbeitete.

Für Anerkennung sorgte auch die Besetzung des Drogenbeauftragten mit Burkhard Blienert, der schon vor Jahren als einer der ersten Sozialdemokraten für die Legalisierung von Cannabis eintrat. Undogmatisch ist er bei seinem Pressesprecher vorgegangen: Er behielt den von Vorgänger Jens Spahn (CDU) geholten früheren Journalisten Hanno Kautz, der bei den Medien auch wegen seiner Fachkenntnis einen guten Ruf genießt.

Was der Minister jedoch inhaltlich will, wie er tickt, können seine Mitarbeiter bisher nur ahnen. „Er redet nicht viel mit seinen Leuten“, ist aus dem Ministerium zu hören. Dort weiß man vielerorts auch nur, was Lauterbach öffentlich kundgetan hat. Bei der Amtsübergabe Anfang Dezember sagt Lauterbach, er werde die Gesundheitspolitik anders als sein Vorgänger wissenschaftlich angehen: „Aus meiner Sicht ist Gesundheitspolitik nur dann erfolgreich, wenn sie wissenschaftlich verankert ist, ich werde sie daher auch so anpacken.“

Lauterbach hat schon Fehler gemacht – in Kommunikation und Führung

Doch das klappt bisher nicht so, wie sich das Lauterbach möglicherweise vorgestellt hat. Denn die Politik und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit folgt anderen Gesetzen. Das erlebt Lauterbach gleich nach seinem Amtsantritt. Da eröffnet er in einer Videokonferenz den völlig überraschten Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder, dass Amtsvorgänger Spahn zu wenig Impfstoff bestellt habe. Die Union reagiert umgehend und wirft dem SPD-Politiker vor, er rufe Feuer, um dann Feuerwehr spielen zu können.

Der Eindruck bleibt dann auch in der Öffentlichkeit bestehen, denn Lauterbach hat nie richtig erklären können, wann es tatsächlich Lücken hätte geben können. Inzwischen hat das Gesundheitsministerium die Praxis von Spahn gestoppt, die detaillierten Lieferpläne der Impfstoffe auf der Homepage zu veröffentlichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Kurz vor Weihnachten muss Lauterbach erleben, was es heißt, zu wenig Führung zu zeigen. Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, den Deutschen ein Weihnachtsfest mit Angehörigen und Freunden zu gönnen, ohne verschärfte Kontaktbeschränkungen. Auch Lauterbach schließt einen Lockdown öffentlich klar aus.

Mitten in eine Bund-Länder-Runde zwei Tage später platzt dann jedoch die Meldung, RKI-Präsident Lothar Wieler fordere „maximale Kontaktbeschränkungen“. Lauterbach, der von dem Papier des ihm unterstellen Robert-Koch-Instituts (RKI) nichts weiß, steht völlig düpiert da und muss sich vorwerfen lassen, seinen Laden nicht im Griff zu haben.

Die allgemeine Impfpflicht: Ein unfreier Sinneswandel

Das neue Jahr startet nicht viel besser. Die Gefahren des Virus erkennt der Minister zwar glasklar. Wo das politische Parkett rutschig ist, hat er allerdings weniger im Blick. In einem Interview Anfang Januar sagt Lauterbach, er wolle als Abgeordneter einen Entwurf für einen Gruppenantrag für die allgemeine Impfpflicht vorlegen.

Keine zehn Tage später erklärt er genau das Gegenteil. Der Sinneswandel ist nicht ganz freiwillig. Denn seine eigenen Leute machen ihm klar, dass ein Lauterbach-Vorschlag immer auch als Regierungsentwurf wahrgenommen werde. Da die Ampel keine eigene Mehrheit für die Impfpflicht hat, wäre das für die Union geradezu eine Steilvorlage, dem beliebten Minister – und dem Kanzler gleich mit – eine Niederlage beizubringen. Lauterbach dreht schließlich bei.

Aber es kommt noch dicker. Mitte Januar treffen sich die Ministerpräsidenten zu einer Sondersitzung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung: Die Neuregelung mit dem Bandwurmnamen „Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung“. Verabschiedet wird, dass die Definitionen zum Genesenen- und Impfnachweis unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes angepasst werden sollen.

Einige Ministerpräsidenten fühlen sich hintergangen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zieht in dem halligen Bundesratsgebäude Lauterbach zur Seite und will wissen, ob sich aus der Neuregelung rasche Änderungen ergeben könnten. Der Minister versichert, dass aktuell nichts geplant sei. Doch da hat er die Risiken und Nebenwirkungen seiner eigenen Verordnung falsch eingeschätzt. RKI und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) können danach unter Verweis auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse jederzeit neu definieren, wer als geimpft und wer als genesen gilt. Und zwar ohne Vorwarnung.

Keine 24 Stunden nach Lauterbachs beschwichtigenden Worten kommt die Entscheidung von RKI und PEI, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen und dass nun eine Impfung mit Johnson & Johnson zur Grundimmunisierung nicht mehr ausreicht. Damit wird Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern von heute auf morgen der 2G-Status und damit der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe entzogen.

Der Zorn der Ministerpräsidenten trifft Lauterbach zwei Tage später in der Bund-Länder-Runde. Er fühle sich hintergangen, raunzt Bouffier den Bundesminister an. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist auf dem Baum. Er hat ohnehin erheblich mit dem Misstrauen der Gegner von Corona-Maßnahmen in seinem Land zu kämpfen.

Lauterbach gehört nicht zu der Sorte Politiker, die in die Enge getrieben, zum Gegenschlag ausholen oder mit Nebelkerzen werfen. Auf die Panne angesprochen, die auch für großen Ärger in der Bevölkerung gesorgt hat, räumt er eine „Kommunikationsfehlleistung“ ein und sagt, er sei davon ausgegangen, dass die entsprechende Diskussion der Institute noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Lauterbach ist sein eigener Expertenrat – muss aber aufpassen

Natürlich ist Lauterbachs wissenschaftliche Sicht auf die Pandemie sinnvoll, wenn es darum geht, die Wirkung des Virus und Zusammenhänge in der Pandemie zu erklären. Wenig hilfreich ist es aber, wenn er nur mit dieser wissenschaftlichen Sicht Politik macht. Politik braucht Verlässlichkeit, die Wissenschaft ständig neue Erkenntnisse.

Lauterbach hat seinen Anspruch an sein Amt so formuliert, dass er das Virus immer nach neuestem wissenschaftlichen Erkenntnisstand bekämpfen möchte. Dafür liest er nachts Studien, telefoniert und chattet mit Wissenschaftlern rund um den Globus.

Wahrscheinlich gibt es keinen anderen Gesundheitsminister weltweit, der so viel von der Sache versteht. Er ist quasi sein eigener Expertenrat. Doch er muss aufpassen, dass er sich zwischen wissenschaftlicher Lageeinschätzung, politischem Handeln und seiner Kommunikation nicht verheddert. Schon nach knapp zwei Monaten im Amt wirkt er erschöpft und abgearbeitet.

Lauterbach sei es bisher nicht gelungen, Wissenschaft und Politik richtig miteinander zu verbinden, beklagt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek. Und er mahnt: „Das Gesundheitsministerium braucht gerade jetzt eine klare Führung, schnelle und eindeutige politische Entscheidungen sowie eine verständliche Kommunikation.“

RND

Der Artikel "Zu viel des Klugen – Lauterbach zwischen Wissenschaft und Politik" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland