Die Politik, ein Nebenjob?

Bei Johannes Röring

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte dazuverdient. Das geht aus einer Auswertung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Auf dieser Liste steht der Vredener Abgeordnete Johannes Röring auf Rang zwei. Wir haben ihn dazu befragt.

VREDEN

, 04.08.2017, 05:58 Uhr / Lesedauer: 2 min
Johannes Röring steht als Bundestagsabgeordneter und Westfälischer Bauernpräsident oft im Interesse der Medien. Er bezog seit 2013 die zweithöchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten.

Johannes Röring steht als Bundestagsabgeordneter und Westfälischer Bauernpräsident oft im Interesse der Medien. Er bezog seit 2013 die zweithöchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten.

Laut Abgeordnetenwatch hatten 178 der 655 Parlamentarier, die seit der letzten Wahl im Jahr 2013 ein Bundestagsmandat innehatten, mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst. Bundtagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte offenlegen, wenn diese 1000 Euro pro Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigen. Angeführt wird das Ranking der Nebenverdiener von drei Unions-Politikern. An der Spitze steht der CSU-Finanzexperte und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld mit einem Nebenverdienst von mindestens 2,2 Millionen Euro. Ihm folgen der Vredener CDU-Abgeordnete und Landwirt Johannes Röring mit Nebeneinkünften von mindestens 2 Millionen Euro sowie der inzwischen ausgeschiedene CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler (mindestens 1,9 Millionen Euro). Bei den Beträgen handelt es sich nicht um Gewinne, sondern um Umsatzerlöse, von denen Freiberufler wie Landwirte oder Rechtsanwälte unter Umständen auch Mitarbeiter oder Investitionen finanzieren.

Nicht wirklich transparent

Wirklich transparent sind diese Angaben nicht. Abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass Selbstständige ihre Geldgeber durch Bezeichnungen wie „Vertragspartner“ oder „Mandant“ anonymisieren und die Einnahmen nicht auf den Euro genau, sondern in Stufen angeben können. So macht es auch Johannes Röring. Auf seiner Profilseite im Internet führt der Landwirt sieben sogenannte Vertragspartner auf. Allein „Vertragspartner 3“ zahlte seit 2013 mindestens 750 000 Euro an Rörings landwirtschaftlichen Betrieb, der in den Bereichen Energieerzeugung, Schweinemast und Düngemittel tätig ist. „Das sind die Versorgungsbetriebe Vreden, Stadtlohn und Südlohn“, sagt Röring auf Anfrage der Redaktion. „Die kaufen bei uns Strom.“

"Genug Zeit, mein Mandat auszuüben"

Bei Aufwandsentschädigungen von monatlich rund 9500 Euro für Bundestagsabgeordnete und Nebeneinkünften im Millionenbereich könnte nun der Eindruck entstehen, die Politik sei nur ein Nebenjob. „Das ist nicht der Fall“, wie Röring betont. Er sei lediglich Eigentümer des Betriebs. „Um das Tagesgeschäft kümmert sich mein Sohn. So habe ich genug Zeit, mein Mandat auszuüben.“

Kein Interessenskonflikt

Mindestens 64 000 Euro erhielt Johannes Röring zudem für Tätigkeiten in Gremien des Deutschen Bauernverlags, der LVM-Pensionsfonds-AG und der WL Bank Westfälische Landschaft Bodenkreditbank. „Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik“, mahnt Gregor Hackmack. Der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de fordert ein verbot von Lobbyjobs in der Wirtschaft. Röring sieht in seinem Fall keinen Interessenskonflikt, „weil ich das sehr gut trennen kann“.

Jens Spahn (CDU), Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, kommt laut der Transparenzorganisation auf Nebenverdienste von mindestens 41 000 Euro; mindestens 14 000 Euro erhielt der Ahauser für seine Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland. Ursula Schulte (SPD) aus Vreden hatte keine meldepflichtigen Nebeneinkünfte.

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