An der B70 möchte das Unternehmen Schmitz Cargobull erweitern. © Markus Gehring
Schmitz Cargobull

Es gibt ein Urteil in der letzten Klage gegen die Schmitz-Erweiterung

Drei Klagen gab es gegen die geplante Erweiterung von Schmitz Cargobull in Vreden. Jetzt hat das Gericht auch im letzten Fall ein Urteil gefällt. Gebaut werden kann aber trotzdem noch nicht.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Landwirtes gegen die Erweiterung von Schmitz Cargobull abgewiesen. Das bestätigt Michael Labrenz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, auf Nachfrage. Das Urteil sei am 12. Oktober gefallen. Eine öffentliche mündliche Verhandlung gab es nicht, lediglich nicht-öffentliche Erörterungstermine zwischen den Beteiligten.

Geklagt hatte ein Landwirt, der in der Nähe der Erweiterungs-Fläche wohnt. „Er hatte eine Fülle von Einwendungen. Es ging zum Beispiel um Umweltverträglichkeitsprüfungen, Verfahrensfehler und Lärmwerte“, erklärt Michael Labrenz. Rein formell war die Klage zugelassen worden. Inhaltlich hat das Gericht sie nun aber als unbegründet abgewiesen.

Zwei Klagen zurückgewiesen, ein Vergleich geschlossen

Damit gibt es in allen eingereichten Klagen eine Entscheidung. Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht die Klage eines Ehepaares aus der Blumensiedlung abgewiesen. Im September zog ein weiterer Anwohner seine Klage zurück, weil er mit der Stadt einen Vergleich geschlossen hatte. Er erhielt eine finanzielle Kompensation.

„In diesem Fall war unsere rechtliche Einschätzung, dass diese Klage aussichtsreicher war“, erklärt Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp diesen Schritt.

Die drei Klagen richteten sich gegen den Kreis Borken. Dieser hatte die entsprechenden Bauvorbescheide für die Erweiterung ausgestellt.

Dort ist das aktuelle Urteil am Mittwoch eingetroffen. „Das Gericht hat damit unsere Rechtsauffassung bestätigt, nämlich dass die Anwohner nicht in ihren Rechten verletzt werden“, sagt Kreispressesprecher Karlheinz Gördes auf Anfrage.

Das Urteil wird erst nach Ablauf einer einmonatigen Beschwerdefrist rechtskräftig. Aber auch dann können die Bauarbeiten für die Schmitz-Erweiterung nicht direkt starten. Denn der Bebauungsplan ist zurzeit unwirksam.

Bebauungsplan ist zurzeit unwirksam

Das hatte das Oberverwaltungsgericht bereits im Dezember 2018 entschieden. Damals ging es um eine Klage einiger Anwohner gegen den Bebauungsplan und diese hatte Erfolg. Die Stadt Vreden hat seitdem die Aufgabe, die Mängel zu beheben und den Plan somit zu heilen.

Doch Tom Tenostendarp teilt auf Anfrage mit: „Wir arbeiten zurzeit nicht proaktiv an einer Heilung.“ Das Gelände an der B 70 sei im Eigentum des Unternehmens Schmitz Cargobull. Deswegen entscheide dieses auch, was nun weiter passiert. Bisher habe das Unternehmen zunächst die laufenden Prozesse abwarten wollen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

„Wir werden nun wieder die Gespräche mit Schmitz Cargobull und dem Kreis Borken als Bauaufsichtsbehörde aufnehmen“, sagt Tom Tenostendarp. Er hofft, dass die Erweiterungspläne nun doch noch umgesetzt werden können. „Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Vreden“, meint er. Das Unternehmen sei ein wichtiger Arbeitgeber für fast 2000 Menschen in Vreden.

Verfahren zur Schmitz-Erweiterung läuft fast zwölf Jahre

Das Verfahren rund um die Erweiterung läuft nun schon fast zwölf Jahre. Allein die Erstellung des Bebauungsplans dauerte fünf Jahre.

Im Dezember 2014 dann fasste der Rat der Stadt Vreden einen Satzungsbeschluss. Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch sagte damals, es sei das aufwendigste und komplexeste Verfahren gewesen, das die Stadt Vreden je durchgeführt hatte.

Mehrere Hundert Seiten lang sind die Informationen zu dem Bebauungsplan. Genau in diesen Dokumenten hatte das Oberverwaltungsgericht vier Jahre später Mängel festgestellt. Drei weitere Jahre dauerte es nun, bis das Verwaltungsgericht in allen Klagen der Anwohner entschieden hat.

Das Unternehmen Schmitz Cargobull möchte sich zurzeit nicht zu der Situation äußern. Pressesprecherin Anna Stuhlmeier teilt auf Anfrage lediglich mit, dass das Gericht die Rechtsauffassung des Unternehmens bestätigt habe. Weitere Stellungnahmen soll es erst geben, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

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Als gebürtige Vredenerin habe ich mich aus Liebe zur Region ganz bewusst für den Job als Lokaljournalistin in meiner Heimat entschieden. Mein Herz schlägt für die Geschichten der Menschen vor Ort. Ich möchte informieren, unterhalten und überraschen.
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Victoria Garwer