Gegen „Ideologie“ der Schutzstreifen

Diskussion im Rat

Kritik an der Einführung von Fahrradschutzstreifen gab es im Vredener Rat auch schon früher. Dass aber ein Mitglied der Mehrheitsfraktion so Front gegen die Verwaltung macht, ist neu.

VREDEN

, 21.09.2017 / Lesedauer: 3 min
Gegen „Ideologie“ der Schutzstreifen

Wie soll es mit den Radfahrern an der Winterswyker Straße weitergehen? Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind umstritten.

Lange Diskussionen sind nicht gerade üblich für Beschlussvorlagen, bei denen der Rat am Ende einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung folgt. In der Sitzung am vergangenen Dienstag war das aber anders. Denn als es um das Thema Radfahrer ging, war offensichtlich ein sensibler Punkt berührt.

Genauer gesagt ging es dabei um zwei Punkte. Zum einen liegt ein Antrag der Vredener Wirtschaftsvereinigung vor: Sie möchte, dass über die Verkehrsführung an der Winterswyker Straße im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzeptes für die Anbindung des Industriegebietes Gaxel gesprochen wird. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sich der Bauausschuss mit diesem Antrag beschäftigt. Sie hatte zudem darauf verwiesen, dass die CDU-Fraktion ebendort ein Konzept zur Umgestaltung der Winterswyker Straße zwischen Umgehungsstraße und Sachsenring vorlegen will.

Bürgerantrag

Einen weiteren Antrag, ebenfalls zur Winterswyker Straße, haben 100 Bürger an die Stadt gestellt. Sie äußern Bedenken dagegen, auf dem Abschnitt zwischen Umgehungsstraße und Innenstadt einen Fahrradschutzstreifen einzurichten. Auch in diesem Fall empfahl die Verwaltung, über den Antrag im Fachausschuss zu beraten.

Bevor der Rat darüber jeweils abstimmte, entwickelte sich jedoch eine Diskussion grundsätzlicher Art. Dafür sorgte CDU-Ratsherr Bernhard Tenhumberg: Er rückte das Thema Schutzstreifen generell in den Blick. Die Einführung solcher Streifen folge der „Ideologie“, durch Radfahrer und Fußgänger den fließenden Verkehr beeinflussen zu wollen. Gezielt an die Stadtverwaltung richtete er die Frage, welche Sanierungsaufwendungen es in den vergangenen zehn Jahren ins Radwegenetz gegeben habe – „das Radwegesystem ist in einem schlechten Zustand“ – und welche Vorschriften eine Einführung von Schutzstreifen zwingend vorschreiben würden.

Frage des Einzelfalls

Dass Tenhumberg damit nicht für die CDU-Fraktion als Ganzes sprach, machte Fraktionsvorsitzender Heinz Gewering deutlich. Er verwies auf die geltende Beschlusslage: „Wir setzen auf Einzelfallentscheidungen.“ Gewering kündigte an, dass die CDU einen Schutzstreifen für die Winterswyker Straße ablehnen werde. Dass über jeden Fall einzeln entschieden werde, hatte auch Gerd Welper (Grüne) erklärt. Die gleiche Linie vertraten im Grundsatz ebenfalls Reinhard Laurich (SPD) und Heinrich Noldes (FDP).

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